852.011
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2019Nr. 328ausgegeben am 6. Dezember 2019
Verordnung
vom 3. Dezember 2019
über die Abänderung der Kinderbetreuungs-Beitrags-Verordnung
Aufgrund von Art. 107 des Kinder- und Jugendgesetzes (KJG) vom 10. Dezember 2008, LGBl. 2009 Nr. 29, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 27. Januar 2009 über die Beiträge des Staates an die Kosten für die Betreuung und Pflege von Kindern und Jugendlichen (Kinderbetreuungs-Beitrags-Verordnung; KBBV), LGBl. 2009 Nr. 55, wird wie folgt abgeändert:
Art. 2
Grundsatz
Das Amt für Soziale Dienste richtet auf Antrag an die Kosten der ausserhäuslichen Tagesbetreuung von Kindern (nachfolgend Betreuungskosten) einen Betreuungsbeitrag aus, wenn:
a) die Erziehungsberechtigten ihren Wohnsitz in Liechtenstein haben;
b) die Betreuung berufsbedingt erforderlich ist; und
c) das massgebliche Einkommen der Erziehungsberechtigten (Art. 3 Abs. 1) unter der materiellen Grundsicherung (Art. 3 Abs. 2) liegt oder die materielle Grundsicherung durch die von den Erziehungsberechtigten zu tragenden Betreuungskosten unterschritten wird.
Art. 3
Massgebliches Einkommen und materielle Grundsicherung
1) Zum massgeblichen Einkommen nach Art. 2 zählen sämtliche nach Art. 24 Abs. 1 der Sozialhilfeverordnung anzurechnenden eigenen Mittel der mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebenden Erziehungsberechtigten. Bei getrennt lebenden Erziehungsberechtigten ist das Einkommen jenes Erziehungsberechtigten massgebend, welcher die ausserhäusliche Tagesbetreuung für sein Kind in Anspruch nimmt.
2) Die Berechnung der materiellen Grundsicherung richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Sozialhilfeverordnung.
Art. 4
Berechnung und Höhe des Betreuungsbeitrags
1) Der Betreuungsbeitrag entspricht vorbehaltlich Abs. 2 jenem Teil der Betreuungskosten, durch den die materielle Grundsicherung (Art. 3 Abs. 2) unterschritten wird.
2) Der Betreuungsbeitrag beträgt für die ganztägige Betreuung eines Kindes während eines Monats an fünf Tagen pro Woche höchstens 1 300 Franken.
Art. 5
Abrechnung der Betreuungskosten und Auszahlung der Betreuungsbeiträge
1) Die anspruchsberechtigten Erziehungsberechtigten haben die Abrechnung der Betreuungskosten beim Amt für Soziale Dienste spätestens bis zum Ende des der Rechnungsstellung folgenden Monats einzureichen. Eine verspätete Einreichung führt für den betreffenden Monat zum Verlust der Anspruchsberechtigung, sofern nicht entschuldbare Gründe nachgewiesen werden können.
2) Die Betreuungsbeiträge werden den anspruchsberechtigten Erziehungsberechtigten jeweils monatlich nach Prüfung der Abrechnung nach Abs. 1 ausbezahlt. Ist eine Beschwerde hängig, erfolgt die Auszahlung nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides über die Ausrichtung des Betreuungsbeitrags.
3) Zur Sicherstellung der zweckmässigen Verwendung der Betreuungsbeiträge kann das Amt für Soziale Dienste Betreuungsbeiträge direkt an den Erbringer der Betreuungsleistung auszahlen.
Art. 7 Abs. 2
2) Soweit durch die Höhe des Eigenbeitrags die materielle Grundsicherung (Art. 3 Abs. 2) gefährdet ist, wird der Eigenbeitrag auf Antrag der Erziehungsberechtigten vom Amt für Soziale Dienste herabgesetzt; ein Kostenanteil für Verpflegung bleibt in jedem Fall vorbehalten.
II.
Übergangsbestimmung
Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängige Verfahren findet das neue Recht Anwendung.
III.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef