952.11
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2019Nr. 350ausgegeben am 16. Dezember 2019
Verordnung
vom 10. Dezember 2019
über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung
Aufgrund von Art. 38 des Gesetzes vom 11. Dezember 2008 über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG), LGBl. 2009 Nr. 47, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 17. Februar 2009 über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtverordnung; SPV), LGBl. 2009 Nr. 98, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 11 Abs. 2
2) Unbeschadet der Erfüllung der Pflichten nach Art. 7 bis 7b des Gesetzes müssen sich die Sorgfaltspflichtigen die Richtigkeit der in den Formularen zu erhebenden Angaben durch den Vertragspartner bestätigen lassen:
a) durch Unterschrift; oder
b) durch ein anderes gleichwertiges Verfahren, bei dem:
1. der Vertragspartner oder eine durch diesen bevollmächtigte Person eindeutig identifiziert wird; und
2. die Integrität der Angaben und deren Authentifikation durch den Vertragspartner gewährleistet ist.
Art. 21
Informatikgestützte Systeme
1) Die Sorgfaltspflichtigen haben ab einer Gesamtzahl von 100 verwalteten Geschäftsbeziehungen ein informatikgestütztes System zur Ermittlung von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit politisch exponierten Personen zu verwenden; für Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 1 Bst. r, s und t des Gesetzes gilt dies unabhängig von der Anzahl verwalteter Geschäftsbeziehungen.
2) Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 1 Bst. r des Gesetzes setzen bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit erhöhten Risiken im Rahmen der Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten nach Art. 11 des Gesetzes dem aktuellen Stand der Technik entsprechende informatikgestützte Systeme zur Überprüfung der Transaktionshistorie der entsprechenden virtuellen Währungen bzw. Token ein.
Art. 22b Abs. 2
Aufgehoben
Art. 27 Abs. 1 Bst. d und dbis
1) Die Sorgfaltspflichtakten enthalten insbesondere die zur Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung erstellten und beigezogenen Unterlagen und Belege. Sie müssen insbesondere beinhalten:
d) Unterlagen, aus welchen sich Transaktionen und gegebenenfalls der Vermögensstand ergeben;
dbis) bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen von Sorgfaltspflichtigen bezüglich virtueller Währungen bzw. Token den VT-Identifikator nach Art. 2 Abs. 1 Bst. d TVTG; und
Art. 37 Abs. 1 Bst. cbis und h Ziff. 4 sowie Abs. 6a
1) Die Aufsichtsbehörde hat bei der Erstellung des Risikoprofils nach Art. 23a Abs. 2 des Gesetzes insbesondere die nachfolgenden Faktoren zu berücksichtigen, wobei für die Risikobeurteilung jeweils die Gesamtschau sämtlicher Faktoren ausschlaggebend ist:
cbis) Anzahl der Geschäftsbeziehungen mit normalen Sorgfaltspflichten;
h) Ergebnisse vergangener Kontrollen nach Art. 24 und 25 des Gesetzes insbesondere unter Berücksichtigung:
4. der Art und Anzahl von Feststellungen und Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nach Art. 40; und
6a) Bei Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. r, s und t des Gesetzes sind neben den Faktoren nach Abs. 1 folgende Daten und Informationen zu berücksichtigen:
a) Art und Ausgestaltung der VT-Dienstleistung;
b) verwendete VT-Systeme und informatikgestützte Systeme nach Art. 21 pro Jahr;
c) verwendete virtuelle Währungen bzw. Token;
d) bei Geschäftsbeziehungen nach Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes: die Anzahl und das jeweilige Volumen von Transaktionen pro Jahr unter Berücksichtigung des Wohnsitzes oder Sitzes des Vertragspartners sowie der wirtschaftlich berechtigten Personen;
e) bei gelegentlichen Transaktionen nach Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes: die Anzahl und das jeweilige Volumen von gelegentlichen Transaktionen pro Jahr unter Berücksichtigung des Wohnsitzes oder Sitzes des Vertragspartners sowie der wirtschaftlich berechtigten Personen;
f) Anzahl verwahrter VT-Schlüssel sowie Gesamtvolumen der Vermögenswerte, bei denen aufgrund des verwahrten VT-Schlüssels den verwahrten VT-Schlüssel eine Verfügungsberechtigung besteht, pro Jahr unter Berücksichtigung des Wohnsitzes oder Sitzes des Vertragspartners sowie der wirtschaftlich berechtigten Personen; und
g) Anzahl verwahrter VT-Token, einschliesslich des entsprechenden Gesamtwerts, pro Jahr unter Berücksichtigung des Wohnsitzes oder Sitzes des Vertragspartners sowie der wirtschaftlich berechtigten Personen.
Art. 37a Abs. 1 Bst. b bis d
1) Ordentliche Kontrollen durch beauftragte Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften sind wie folgt durchzuführen:
b) bei Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. k des Gesetzes: alle drei Jahre;
c) bei Wertpapierfirmen und Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. b, c, e bis i, l, n, p und q des Gesetzes sowie Zweigstellen ausländischer Banken: alle vier Jahre; und
d) bei Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. r, s und t des Gesetzes: erstmals innerhalb des ersten Jahres nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit, danach alle zwei Jahre.
Art. 40 Abs. 1 Bst. a und b
1) Der Kontrollbericht enthält mindestens:
a) Auskünfte über Feststellungen;
b) Aufgehoben
Anhang 3 Kapitel III Abschnitt E
III. Spezifische Anhaltspunkte
E. VT-Dienstleistungen
1. Transaktionen werden unter Einbeziehung von Techniken, die eine erhöhte Anonymität bewirken, durchgeführt.
2. Transaktionen mit Token, deren Austausch nur an sehr wenigen Stellen oder ausschliesslich intern vorgenommen werden können.
II.
Übergangsbestimmung
Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 1 Bst. r, s und t des Gesetzes, die ihre Geschäftstätigkeit spätestens bis zum 30. Juni 2020 aufgenommen haben, melden zusätzlich im ersten Jahr die Daten und Informationen nach Art. 37 Abs. 1 Bst. a bis g und Abs. 6a für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020 abweichend von Art. 37b Abs. 1 Bst. a bis zum 31. August 2020 unter Verwendung eines von der FMA vorgegebenen auslesbaren Dateiformats.
III.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef