946.222.5
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2019Nr. 375ausgegeben am 23. Dezember 2019
Verordnung
vom 17. Dezember 2019
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo
Aufgrund von Art. 2 und 14a des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2017, LGBl. 2017 Nr. 203, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 12. Dezember 2016 (GASP) 2016/2231 und 9. Dezember 2019 (GASP) 2019/2109 sowie in Ausführung der Resolutionen 1493 (2003) vom 28. Juli 2003, 1596 (2005) vom 18. April 2005, 1807 (2008) vom 31. März 2008, 1857 (2008) vom 22. Dezember 2008 und 2136 (2014) vom 30. Januar 2014 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen1 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 21. Juni 2005 über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo, LGBl. 2005 Nr. 116, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 2
Der bisherige Anhang 2 wird durch nachfolgenden Anhang ersetzt:
Anhang 2
(Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 2 und 4 richten (EU-Liste)
A. Natürliche Personen
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
1.
Ilunga Kampete
alias Gaston Hughes Ilunga Kampete; Hugues Raston Ilunga Kampete.
Geburtsdatum: 24.11.1964.
Geburtsort: Lubumbashi (Demokratische Republik Kongo).
Militärische ID-Nummer: 1-64-86-22311-29.
Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.
Anschrift: 69, avenue Nyangwile, Kinsuka Mimosas, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo.
Geschlecht: männlich
Als Befehlshaber der Republikanischen Garde (GR) war Ilunga Kampete verantwortlich für die vor Ort eingesetzten Einheiten der GR, die an der unverhältnismässigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa beteiligt waren.
Da er noch immer die Leitung der GR innehat, ist er verantwortlich für die Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen durch die Agenten der GR, wie etwa die gewaltsame Unterdrückung einer Kundgebung der Opposition in Lubumbashi im Dezember 2018.
Ilunga Kampete war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse darstellen.
2.
Gabriel Amisi Kumba
alias Gabriel Amisi Nkumba; "Tango Fort"; "Tango Four"
Geburtsdatum: 28.5.1964.
Geburtsort: Malela (Demokratische Republik Kongo).
Militärische ID-Nummer: 1-64-87-77512-30.
Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.
Anschrift: 22, avenue Mbenseke, Ma Campagne, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo.
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Befehlshaber der 1. Verteidigungszone der kongolesischen Streitkräfte (FARDC), dessen Truppen an der unverhältnismässigen Anwendung von Gewalt und gewaltsamen Repressionen im September 2016 in Kinshasa beteiligt waren.
Gabriel Amisi Kumba ist seit Juli 2018 stellvertretender Stabschef der kongolesischen Streitkräfte (FARDC), zuständig für Militäroperationen und Nachrichtendienste. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.
Gabriel Amisi Kumba war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse darstellen.
3.
Ferdinand Ilunga Luyoyo
Geburtsdatum: 8.3.1973.
Geburtsort: Lubumbashi (Demokratische Republik Kongo).
Reisepass-Nr.: OB0260335 (gültig vom 15.4.2011 bis zum 14.4.2016).
Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.
Anschrift: 2, avenue des Orangers, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo.
Geschlecht: männlich
Als Befehlshaber der Schutztruppe Légion Nationale d'Intervention der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) war Ferdinand Ilunga Luyoyo verantwortlich für die unverhältnismässige Anwendung von Gewalt und gewaltsame Repressionen im September 2016 in Kinshasa.
Ferdinand Ilunga Luyoyo ist seit Juli 2017 Befehlshaber der Einheit der kongolesischen Nationalpolizei (PNC), die für den Schutz der Institutionen und hochrangiger Beamter zuständig ist. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der PNC.
Ferdinand Ilunga Luyoyo war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse darstellen.
4.
Célestin Kanyama
alias Kanyama Tshisiku Celestin; Kanyama Celestin Cishiku Antoine; Kanyama Cishiku Bilolo Célestin;
‚Esprit de mort‘.
Geburtsdatum: 4.10.1960.
Geburtsort: Kananga (Demokratische Republik Kongo).
Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.
Reisepass-Nr.: OB0637580 (gültig vom 20.5.2014 bis zum 19.5.2019).
Erhielt Schengen-Visum Nr. 011518403, ausgestellt am 2.7.2016.
Anschrift: 56, avenue Usika, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo.
Geschlecht: männlich
Als Chef der kongolesischen Nationalpolizei (PNC) war Célestin Kanyama verantwortlich für die unverhältnismässige Anwendung von Gewalt und gewaltsame Repressionen im September 2016 in Kinshasa.
Im Juli 2017 wurde Célestin Kanyama zum Generaldirektor der Ausbildungsschulen der Nationalpolizei ernannt. Aufgrund seiner Funktion als leitender PNC-Beamter trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der PNC. Beispielsweise haben Polizeibeamte im Oktober 2018 nach der Veröffentlichung einer Reihe von Artikeln über die Veruntreuung von Rationen für Polizeikadetten und die Rolle, die General Kanyama dabei spielte, Journalisten eingeschüchtert und ihrer Freiheit beraubt.
Célestin Kanyama war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse darstellen.
5.
John Numbi
alias John Numbi Banza Tambo; John Numbi Banza Ntambo; Tambo Numbi.
Geburtsdatum: 16.8.1962.
Geburtsort: Jadotville-Likasi-Kolwezi (Demokratische Republik Kongo).
Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.
Anschrift: 5, avenue Oranger, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo.
Geschlecht: männlich
John Numbi ist seit Juli 2018 Generalinspekteur der kongolesischen Streitkräfte (FARDC). Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC, so z. B. die unverhältnismässige Gewalt, die im Juni/Juli 2019 von FARDC-Truppen unter seinem unmittelbaren Kommando gegen Menschen eingesetzt wurde, die illegalen Bergbau betrieben.
John Numbi war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse darstellen.
6.
Delphin Kahimbi
alias Delphin Kahimbi Kasagwe; Delphin Kayimbi Demba Kasangwe; Delphin Kahimbi Kasangwe; Delphin Kahimbi Demba Kasangwe; Delphin Kasagwe Kahimbi.
Geburtsdatum: 15.1.1969 (alternativ: 15.7.1969).
Geburtsort: Kiniezire/Goma (Demokratische Republik Kongo).
Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.
Diplomatenpass-Nr.: DB0006669 (gültig vom 13.11.2013 bis zum 12.11.2018).
Anschrift: 1, 14eme rue, Quartier Industriel, Linete, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo.
Geschlecht: männlich
Delphin Kahimbi ist seit Juli 2018 stellvertretender Stabschef im Generalstab der kongolesischen Streitkräfte (FARDC), zuständig für Nachrichtendienste. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.
Delphin Kahimbi war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse darstellen.
7.
Evariste Boshab
alias Evariste Boshab Mabub Ma Bileng.
Geburtsdatum: 12.1.1956.
Geburtsort: Tete Kalamba (Demokratische Republik Kongo).
Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.
Diplomatenpass-Nr.: DP0000003 (gültig vom 21.12.2015 bis zum 20.12.2020).
Schengen-Visum ist am 5.1.2017 abgelaufen.
Anschrift: 3, avenue du Rail, Kinshasa/Gombe, Demokratische Republik Kongo.
Geschlecht: männlich
In seiner Eigenschaft als stellvertretender Premierminister sowie Innen- und Sicherheitsminister in der Zeit vom Dezember 2014 bis Dezember 2016 war Evariste Boshab offiziell für die Polizei und die Sicherheitsdienste sowie die Koordinierung der Arbeit der Provinzgouverneure verantwortlich. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Verhaftungen von Aktivisten und Mitgliedern der Opposition sowie die unverhältnismässige Anwendung von Gewalt, so auch im Zeitraum zwischen September 2016 und Dezember 2016 als Reaktion auf die Demonstrationen in Kinshasa, bei denen eine grosse Zahl von Zivilpersonen von Sicherheitskräften getötet oder verletzt wurden.
Evariste Boshab war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse darstellen.
Evariste Boshab war auch an der Ausbeutung und der Verschärfung der Krise in der Kasai-Region beteiligt, wo er, insbesondere seit er im März 2019 Senator von Kasai wurde, nach wie vor eine einflussreiche Rolle spielt.
8.
Alex Kande Mupompa
alias Alexandre Kande Mupomba; Kande-Mupompa.
Geburtsdatum: 23.9.1950.
Geburtsort: Kananga (Demokratische Republik Kongo).
Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo und Belgien.
Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OP0024910 (gültig vom 21.3.2016 bis zum 20.3.2021).
Anschriften: Messidorlaan 217/25, 1180 Uccle, Belgien
1, avenue Bumba, Kinshasa/Ngaliema, Demokratische Republik Kongo.
Geschlecht: männlich
Als Gouverneur der Provinz Kasai Central bis Oktober 2017 war Alex Kande Mupompa ab August 2016 verantwortlich für den unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt, gewaltsame Repressionen und aussergerichtliche Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte und die PNC in der Provinz Kasai Central, einschliesslich von Tötungen im Distrikt Dibaya im Februar 2017.
Alex Kande Mupompa war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse darstellen.
Alex Kande Mupompa war auch an der Ausbeutung und der Verschärfung der Krise in der Kasai-Region beteiligt, die er bis Oktober 2019 vertrat und in der er durch den Congrès des alliés pour l’action au Congo (CAAC ), der der Provinzregierung von Kasai angehört, nach wie vor Einfluss ausübt.
9.
Jean-Claude Kazembe Musonda
Geburtsdatum: 17.5.1963.
Geburtsort: Kashobwe (Demokratische Republik Kongo).
Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.
Anschrift: 7891, avenue Lubembe, Quartier Lido, Lubumbashi, Haut-Katanga, Demokratische Republik Kongo.
Geschlecht: männlich
Als Gouverneur der Provinz Haut-Katanga bis April 2017 war Jean-Claude Kazembe Musonda verantwortlich für den unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt und die gewaltsamen Repressionen durch Sicherheitskräfte und die PNC in der Provinz Haut-Katanga, einschliesslich im Zeitraum zwischen dem 15. und dem 31. Dezember 2016, als infolge der Anwendung tödlicher Gewalt durch Sicherheitskräfte einschliesslich PNC-Bediensteten als Reaktion auf Proteste in Lubumbashi 12 Zivilpersonen getötet und 64 verletzt wurden.
Jean-Claude Kazembe Musonda war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse darstellen.
Jean-Claude Kazembe Musonda leitet die CONAKAT-Partei, die der Koalition unter dem ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila angehört.
10.
Éric Ruhorimbere
alias Eric Ruhorimbere Ruhanga; "Tango Two"; "Tango Deux".
Geburtsdatum: 16.7.1969.
Geburtsort: Minembwe (Demokratische Republik Kongo).
Militärische ID-Nummer: 1-69-09-51400-64.
Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.
Reisepass-Nr. (Demokratische Republik Kongo): OB0814241.
Anschrift: Mbujimayi, Kasai Province, Demokratische Republik Kongo.
Geschlecht: männlich
Als stellvertretender Befehlshaber im 21. Militärbezirk von September 2014 bis Juli 2018 war Éric Ruhorimbere für den unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt und aussergerichtliche Hinrichtungen durch die FARDC-Truppen, insbesondere gegen die Nsapu-Miliz sowie Frauen und Kinder, verantwortlich.
Éric Ruhorimbere ist seit Juli 2018 Befehlshaber des Einsatzgebiets Nord-Equateur. Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der FARDC.
Éric Ruhorimbere war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse darstellen.
11.
Emmanuel Ramazani Shadari
alias Emmanuel Ramazani Shadari Mulanda; Shadary.
Geburtsdatum: 29.11.1960.
Geburtsort: Kasongo (Demokratische Republik Kongo).
Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.
Anschrift: 28, avenue Ntela, Mont Ngafula, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo.
Geschlecht: männlich
Als stellvertretender Premierminister sowie Innen- und Sicherheitsminister bis Februar 2018 war Ramazani Shadari offiziell für die Polizei und die Sicherheitsdienste sowie die Koordinierung der Arbeit der Provinzgouverneure verantwortlich. In dieser Funktion war er für die Verhaftungen von Aktivisten und Oppositionsmitgliedern sowie den unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt, wie beispielsweise das gewaltsame Vorgehen gegenüber Mitgliedern der Bewegung Bundu Dia Kongo (BDK) in der Provinz Kongo Central, die Repressionen in Kinshasa im Januar/Februar 2017 sowie den unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt und die gewaltsamen Repressionen in den Kasai-Provinzen, verantwortlich.
In dieser Funktion war Ramazani Shadari daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse darstellen.
Seit Februar 2018 ist Ramazani Shadari Ständiger Sekretär der Parti du peuple pour la reconstruction et le développement (PPRD), der wichtigsten Partei der Koalition unter dem ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila.
12.
Kalev Mutondo
alias Kalev Katanga Mutondo, Kalev Motono, Kalev Mutundo, Kalev Mutoid, Kalev Mutombo, Kalev Mutond, Kalev Mutondo Katanga, Kalev Mutund.
Geburtsdatum: 3.3.1957.
Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo.
Reisepass-Nr.: DB0004470 (gültig vom 8.6.2012 bis zum 7.6.2017).
Anschrift: 24, avenue Ma Campagne, Kinshasa, Demokratische Republik Kongo.
Geschlecht: männlich
Als Leiter des Nationalen Nachrichtendienstes (ANR) bis Februar 2019 war Kalev Mutondo an der willkürlichen Verhaftung, Inhaftierung und Misshandlung von Oppositionsmitgliedern, Aktivisten der Zivilgesellschaft und anderen Personen beteiligt und dafür verantwortlich.
Kalev Mutondo war daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse darstellen.
Im Mai 2019 unterzeichnete er eine Erklärung über seine bisherige und künftige Loyalität gegenüber Joseph Kabila, und er ist nach wie vor dessen enger Verbündeter in Sicherheitsfragen.
B. Unternehmen und Organisationen2
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Der Text dieser Resolutionen ist in englischer Sprache unter https://www.un.org/securitycouncil/content/resolutions-0 abrufbar.

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