216.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 22 ausgegeben am 29. Januar 2020
Gesetz
vom 4. Dezember 2019
über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) vom 20. Januar 1926, LGBl. 1926 Nr. 4, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 192 Abs. 8
8) Eine Verbandsperson, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt oder deren statutarischer Zweck den Betrieb eines solchen Gewerbes zulässt, muss eine Revisionsstelle gemäss Abs. 1 bestellen. Davon ausgenommen sind Verbandspersonen, die gemäss Art. 1058a auf die prüferische Durchsicht (Review) verzichtet haben.
Art. 328 Abs. 5 und 6
Aufgehoben
Art. 400 Abs. 1
1) Durch die Statuten muss entweder den nichtgeschäftsführenden Gesellschaftern die Befugnis zur Kontrolle gleich den nichtgeschäftsführenden Kollektivgesellschaftern zugewiesen oder eine Revisionsstelle vorgesehen werden, sofern nicht auf die prüferische Durchsicht (Review) gemäss Art. 1058a verzichtet wurde.
Sachüberschrift vor Art. 1058
II. Prüfungs- und Reviewpflicht
Art. 1058 Sachüberschrift und Abs. 2
1. Im Allgemeinen
2) Soweit bei Unternehmen, die nicht einer Prüfungspflicht im Sinne des Abs. 1 unterliegen, eine Jahresrechnung aufgrund der Bestimmungen dieses Titels erstellt werden muss, ist durch einen Revisor oder ein Revisionsunternehmen eine prüferische Durchsicht (Review) durchzuführen; vorbehalten bleibt ein Verzicht gemäss Art. 1058a. Sofern aufgrund der Bestimmungen für diese Unternehmen auch ein Jahresbericht erstellt werden muss, hat der Revisor oder das Revisionsunternehmen auch ein Urteil darüber abzugeben, ob der Jahresbericht in Einklang mit der Jahresrechnung steht oder nicht.
Art. 1058a
2. Verzicht auf die prüferische Durchsicht (Review)
1) Unternehmen, welche die Voraussetzungen einer Kleinstgesellschaft im Sinne von Art. 1064 Abs. 1a erfüllen und ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, können auf die prüferische Durchsicht (Review) verzichten. Davon ausgenommen sind segmentierte Verbandspersonen (Art. 243 ff.) und Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien (Art. 323 ff.).
2) Der Verzicht nach Abs. 1 bedarf eines einstimmigen Beschlusses des obersten Organs.
3) Die Verwaltung kann die Mitglieder des obersten Organs schriftlich um Zustimmung zu einem Verzicht nach Abs. 1 ersuchen und darauf hinweisen, dass das Ausbleiben einer Antwort als Zustimmung gilt.
4) Hat das oberste Organ einstimmig auf eine prüferische Durchsicht (Review) verzichtet, so gilt dieser Verzicht auch für die nachfolgenden Jahre. Jedes Mitglied des obersten Organs hat jedoch jederzeit das Recht, eine prüferische Durchsicht (Review) zu verlangen. Das oberste Organ muss diesfalls die Revisionsstelle wählen.
5) Unternehmen, welche auf die prüferische Durchsicht (Review) verzichten, müssen dem Amt für Justiz mit der Anmeldung zur Eintragung des Verzichts eine Erklärung einreichen, dass:
1. das Unternehmen die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die prüferische Durchsicht (Review) nach Abs. 1 erfüllt; und
2. das oberste Organ einstimmig auf eine prüferische Durchsicht (Review) verzichtet hat.
6) Die Erklärung nach Abs. 5 muss von mindestens einem Mitglied der Verwaltung bzw. Geschäftsführung unterzeichnet sein. Kopien der massgeblichen aktuellen Unterlagen wie Erfolgsrechnungen, Bilanzen, Jahresberichte und das Protokoll des obersten Organs, das den Verzicht beschlossen hat, müssen der Erklärung beigelegt werden. Diese Unterlagen sind nicht öffentlich und werden gesondert aufbewahrt.
7) Die Erklärung nach Abs. 5 kann bereits bei der Gründung abgegeben werden.
8) Das Amt für Justiz kann eine Erneuerung der Erklärung sowie weitere Informationen und Unterlagen verlangen, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Verzicht nach Abs. 1 noch vorliegen.
9) Mit der Eintragung der Tatsache, dass auf die prüferische Durchsicht (Review) verzichtet wird, und des Datums der Erklärung nach Abs. 5 hat auch die Löschung der Revisionsstelle im Handelsregister zu erfolgen. Soweit erforderlich, passt die Verwaltung bzw. Geschäftsführung die Statuten an.
10) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.
Art. 1122 Abs. 1
1) Die gesetzlichen Vertreter von Gesellschaften im Sinne von Art. 1063 haben die ordnungsgemäss gebilligte Jahresrechnung und, sofern nicht auf die prüferische Durchsicht (Review) gemäss Art. 1058a verzichtet wurde, den Prüfungsbericht spätestens vor Ablauf des zwölften Monats nach dem Bilanzstichtag beim Amt für Justiz einzureichen. Auf begründeten Antrag hin kann das Amt für Justiz die Frist zur Einreichung der in Satz 1 bezeichneten Unterlagen erstrecken. Nach Einreichung der Unterlagen macht das Amt für Justiz auf Kosten der einreichenden Gesellschaften in den amtlichen Publikationsorganen bekannt, unter welcher Registernummer diese Unterlagen beim Amt für Justiz eingereicht worden sind.
§ 66 Sachüberschrift und Abs. 1 SchlT
2. Rechnungslegungs-, Rechnungsprüfungs- und Offenlegungspflicht
1) Vom Landgericht wird auf Antrag oder von Amts wegen im Ausserstreitverfahren mit einer Ordnungsbusse bis zu 10 000 Franken, bei Fahrlässigkeit mit einer Ordnungsbusse bis zu 5 000 Franken, bestraft, wer:
1. der Pflicht zur Führung von Geschäftsbüchern oder deren Ersatz und der Aufbewahrung derselben nebst Geschäftsbriefen und anderer Geschäftskorrespondenz gleich welcher Form gemäss den Vorschriften über die Rechnungslegung nicht nachkommt;
2. der Pflicht zur Durchführung einer Abschlussprüfung oder einer prüferischen Durchsicht (Review) gemäss den Vorschriften über die Prüfungs- und Reviewpflicht (Art. 1058 f.) nicht nachkommt.
§ 66e Abs. 1 Einleitungssatz SchlT
1) Vom Landgericht kann auf Antrag oder von Amts wegen im Ausserstreitverfahren mit Ordnungsbusse bis zu 10 000 Franken bestraft werden, wer vorsätzlich als verantwortliches Organ der Gesellschaft:
II.
Übergangsbestimmung
Dieses Gesetz findet erstmals auf Geschäftsjahre Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. März 2020 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 97/2019 und 133/2019