946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 52 ausgegeben am 7. Februar 2020
Verordnung
vom 4. Februar 2020
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse 2014/145/GASP vom 17. März 2014, 2014/386/GASP vom 23. Juni 2014, 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014, (GASP) 2019/95 vom 21. Januar 2019, (GASP) 2019/415 vom 14. März 2019, (GASP) 2019/416 vom 14. März 2019, (GASP) 2019/1405 vom 12. September 2019 und (GASP) 2020/120 vom 28. Januar 2020 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 16. September 2014 über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2014 Nr. 235, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 3 Bst. A Ziff. 182 bis 188
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
182.
Sergei Andreevich DANILENKO
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 14.3.1960
Geburtsort: Krasnodar (ehemalige UdSSR)
Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte er an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mit und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
183.
Lidia Aleksandrovna BASOVA / Lidiya Oleksandrivna BASOVA
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 1972
Geburtsort: unbekannt
Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mit und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
184.
Ekaterina Eduardovna PYRKOVA / Kateryna Eduardivna PYRKOVA
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 22.8.1967
Geburtsort: Sewastopol (ehemalige UdSSR)
Sekretärin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mit und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
185.
Ekaterina Borisovna ALTABAEVA / Kateryna Borysivna ALTABAEVA
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 27.5.1956
Geburtsort: Uglich (ehemalige UdSSR)
Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die rechtswidrig annektierte Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte sie sich für die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
186.
Yuriy Mikhailovich GOTSANYUK / Yuriy Mikhailovich GOTSANYUK / Iurii Mykhailovych HOTSANIUK
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 18.7.1966
Geburtsort: Novaya Derevnya / Nove Selo (ehemalige UdSSR)
Ministerpräsident der sogenannten ‚Republik Krim‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte er sich für die weitere Integration der sogenannten ‚Republik Krim‘ in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
187.
Vladimir Vladimirovich NEMTSEV / Volodymyr
Volodymyrovych NEMTSEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.11.1971
Geburtsort: Sewastopol (ehemalige UdSSR)
Vorsitzender der sogenannten ‚gesetzgebenden Versammlung‘ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte er sich für die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
188.
Mikhail Vladimirovich RAZVOZHAEV / Mykhailo
Volodymyrovich RAZVOZHAEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 30.12.1980
Geburtsort: Krasnoyarsk (ehemalige UdSSR)
Sogenannter ‚amtierender Gouverneur‘ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte er sich für die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef