946.223.8
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 73 ausgegeben am 5. März 2020
Verordnung
vom 3. März 2020
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 31. Mai 2013 (2013/255/GASP) und 17. Februar 2020 (GASP) 2020/212 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 12. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2012 Nr. 159, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 8 Bst. A Ziff. 294 bis 301
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
294.
Yasser Aziz ABBAS
(alias Yasser, Yaser, Yasr; Aziz, Aziz; Abbas, Abas)
Geschlecht: Männlich
Geburtsdatum: 22.8.1978
Staatsangehörigkeit: Syrisch
Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Bajaa Trading Services LLC, Qudrah Trading, Tafawoq Tourism Projects Company, Top Business, Yang King, Al-Aziz Group
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann. Unterstützer und/oder Nutzniesser des Regimes durch Geschäftsbeziehungen, einschliesslich Kraftstoffschmuggel und Waffentransfer. Yasser Aziz Abbas profitiert davon, dass er Öleinfuhren im Namen des syrischen Regimes erleichtert, und nutzt seine Beziehungen zum Regime, um Vorzugsgeschäfte und eine Vorzugsbehandlungen zu erhalten.
295.
Mahir BurhanEddine AL-IMAM
Geschlecht: Männlich
Staatsangehörigkeit: Syrisch
Funktion: Generaldirektor der Telsa Group/Telsa Telecom
Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Telsa Group/Telsa Telecom; Tazamon Contracting LLC; Castro LLC
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, der Geschäftsinteressen in den Bereichen Tourismus, Telekommunikation und Immobilien hat. Als Generaldirektor der vom Regime unterstützten Telsa Communication Group und von Castro LLC sowie durch seine anderen Geschäftsinteressen profitiert Mahir BurhanEddine Al-Imam von dem Regime und unterstützt dessen Finanz- und Lobbypolitik sowie dessen Baupolitik.
296.
Waseem
AL-KATTAN
(alias Waseem, Wasseem,
Wassim, Wasim; Anouar; Al-Kattan, Al-Katan, Al-Qattan, Al-Qatan)
Geschlecht: Männlich
Geburtsdatum: 4.3.1976
Staatsangehörigkeit: Syrisch
Funktion: Präsident der Handelskammer der ländlichen Provinz Damaskus
Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:
Larosa Furniture/Furnishing; Jasmine Fields Company Ltd.; Muruj Cham (Murooj al-Cham) Investment and Tourism Group; Adam and Investment LLC; Universal Market Company LLC; Schatzmeister des syrischen Handelskammerverbands
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, Nutzniesser und Unterstützer des Regimes. Inhaber mehrerer Unternehmen und Holdinggesellschaften mit Beteiligungen und Tätigkeiten in verschiedenen Wirtschaftszweigen wie Immobilien, Luxushotelgewerbe und Einkaufszentren. Waseem Al-Kattan wurde rasch zu einem führenden Geschäftsmann, indem er auf Waren, die in das belagerte Ost-Ghuta geschmuggelt wurden, Steuern erhob, und ist nun an aggressiven Formen des Klientelismus zum Nutzen des Regimes beteiligt. Waseem Al-Kattan profitiert aufgrund seiner engen Verbindungen zum Regime finanziell von einem bevorzugten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen sowie zu von staatlichen Stellen vergebenen Lizenzen und Aufträgen.
297.
Amer FOZ
Geschlecht: Männlich
Geburtsdatum: 11.3.1976
Staatsangehörigkeit: Syrisch (Reisepass Nummer: 06010274747)
Funktion: Generaldirektor der ASM International General Trading LLC (ASM International Trading)
Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Samer Foz (von der EU benannt); Aman Holding (Aman Damascus Joint Stock Company) (von der EU benannt); ASM International General Trading LLC (ASM International Trading)
Führender Geschäftsmann mit persönlichen und familiären Geschäftsinteressen und -tätigkeiten in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft, unter anderem über die Aman Holding (früher bekannt als Aman Group). Über die Aman Holding profitiert er finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten und unterstützt das Assad-Regime, einschliesslich durch die Beteiligung an der vom Regime unterstützten Entwicklung von Marota City. Seit 2012 ist er auch Generaldirektor der ASM International Trading LLC.
Er steht auch in Verbindung mit seinem Bruder Samer Foz, der seit Januar 2019 von der EU als führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann und als Unterstützer oder Nutzniesser des Regimes benannt ist.
298.
Saqr RUSTOM
(alias Saqr, Saqer; As’ad, Asaad, Asad; Al-Rustom, Al-Rostom)
Geschlecht: Männlich
Staatsangehörigkeit: Syrisch
Funktion: Leiter der nationalen Verteidigungskräfte in Homs
Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Damas Real Estate Development and Investment LLC
Leiter des lokalen Ablegers der Nationalen Verteidigungskräfte in Homs (einer Regierungsmiliz - Shabiha). Er ist verantwortlich für die deren Beteiligung an der brutalen Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien. Saqr Rustom ist über seine Miliz in mehreren Fällen dafür verantwortlich, aus dem Krieg Profit zu schlagen, und ist somit Nutzniesser und Unterstützer des syrischen Regimes. Steht in Verbindung mit der benannten Person Bassam Hassan, seinem Onkel, mit dem er die Damas Real Estate Development and Investment LLC gegründet hat, um in Immobilienprojekte zu investieren.
299.
Abdelkader SABRA
(alias Abdelkader, Abd el Kader, Abd al Kader, Abdul Kader Abd al Qadr, Abdul Qadr; Sabra, Sabrah)
Geschlecht: Männlich
Geburtsdatum: 14.9.1955
Staatsangehörigkeit: Syrisch; libanesisch
Funktion: Eigentümer der Sabra Maritime Agency; Leiter des Syrisch-Türkischen Rates der Geschäftsleute; Gründungsmitglied der Phoenicia Tourism Company; Präsident der Kammer für Seeschifffahrt in Syrien
Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:
Phoenicia Tourism Company; Sabra Maritime Agency
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, der vielfältige wirtschaftliche Interessen hat, insbesondere im maritimen Sektor und im Tourismussektor. Als führender Magnat in der Schifffahrt und enger Geschäftspartner von Rami Makhlouf (Unterstützer des Regimes und Cousin von Bashar al-Assad) leistet Abdelkader Sabra finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung für das syrische Regime, auch über Offshore-Unternehmen. Abdelkader Sabra profitiert auch von seinen Verbindungen zum Regime, wodurch er seine Tätigkeiten im Immobiliensektor ausweiten konnte. Ausserdem ist er an Geldwäsche und Geschäftstätigkeiten zur Unterstützung des syrischen Regimes und seiner Verbündeten beteiligt.
300.
Khodr Ali TAHER
Geschlecht: Männlich
Geburtsdatum: 1976
Staatsangehörigkeit: Syrisch
Funktion: Direktor und Eigentümer von Ella Media Services; an der Gründung beteiligter Gesellschafter von Castle Security and Protection und der Jasmine Contracting Company; Vorsitzender und an der Gründung beteiligter Gesellschafter der Syrian Hotel Management Company; Geschäftsführer und Eigentümer von Ematel
Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:
Citadel for Protection; Guard and Security Services (Castle Security and protection); Ematel LLC (Ematel Communications); Syrian Hotel Management Company; Jasmine Contracting Company.
Führender Geschäftsmann, der in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft tätig ist, darunter private Sicherheit, Mobiltelefon-Endkundenmarkt, Hotelmanagement, Werbedienstleistungen und inländische Geldüberweisungen.
Unterstützer und Nutzniesser des Regimes durch die Zusammenarbeit bei seinen Geschäftstätigkeiten und seine Beteiligung an Schmuggel und Wucherei. Khodr Ali Taher besitzt eine Reihe von Unternehmen und hat andere Unternehmen mitgegründet. Seine Beteiligung an Geschäftsbeziehungen mit dem Regime schliesst die Beteiligung an einem Gemeinschaftsunternehmen mit der syrischen Transport- und Tourismusgesellschaft, an dem das Tourismusministerium zu zwei Dritteln beteiligt ist, ein.
301.
Adel Anwar
AL-OLABI
(alias Adel Anouar
el-Oulabi; Adil Anwar al-Olabi)
Geschlecht: Männlich
Geburtsdatum: 1976
Staatsangehörigkeit: Syrisch
Funktion: Stellvertretender Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC); Gouverneur von Damaskus
Führender Geschäftsmann, Nutzniesser und Unterstützer des Regimes. Stellvertretender Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC), der Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus, die die der Immobilien des Gouvernements Damaskus verwaltet und das Projekt Marota City umsetzt.
Adel Anwar Al-Olabi ist auch der im November 2018 von Bashar Al-Assad ernannte Gouverneur von Damaskus. Als Gouverneur von Damaskus und stellvertretender Vorsitzender der DCHC ist er für die Bemühungen zur Umsetzung der Regierungspolitik in Bezug auf die Erschliessung enteigneter Grundstücke in Damaskus (einschliesslich des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10) verantwortlich, insbesondere im Rahmen des Projekts Marota City.
Anhang 8 Bst. B Ziff. 78 und 79
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
78.
Al Qatarji
Company
(alias Qatarji International Group;, Al-Sham and Al-Darwish Company; Khatirji/Katarji/
Katerji Group)
Art der Einrichtung: Privates Unternehmen
Wirtschaftssektor: Einfuhr/Ausfuhr; Spedition; Lieferung von Erdöl und Rohstoffen
Name des Direktors/Geschäftsführers: Hussam AL-QATIRJI, Geschäftsführer (von der EU benannt)
Letzte(r) wirtschaftliche(r) Eigentümer: Hussam AL-QATIRJI, Muhammad Baraa QATERJI (von der EU benannt)
Eingetragene Anschrift: Mazzah, Damaskus, Syrien
Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:
Arvada/Arfada Petroleum Company JSC
Bekanntes Unternehmen, das in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft tätig ist. Die Al-Qatarji Company, deren Vorstand von der benannten Person Hossam Qatarji, einem Mitglied der syrischen Volksversammlung, geleitet wird, ist Unterstützerin und Nutzniesserin des syrischen Regimes, indem sie den Handel mit Treibstoffen, Waffen und Munition zwischen dem Regime und verschiedenen Akteuren, darunter dem IS (Da’esh), unter dem Vorwand der Einfuhr und Ausfuhr von Nahrungsmitteln erleichtert, Milizen unterstützt, die an der Seite des Regimes kämpfen, und ihre Verbindungen zum Regime ausnutzt, um ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten.
79.
Damascus Cham Holding
Company
(alias Damascus Cham Private Joint Stock
Company)
Art der Einrichtung: Öffentliche Gesellschaft des Privatrechts
Wirtschaftssektor: Immobilienentwicklung
Name des Direktors/Geschäftsführers:
Adel Anwar AL-OLABI, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats und Gouverneur von Damaskus (von der EU benannt)
Letzte(r) wirtschaftliche(r) Eigentümer: Gouvernement Damaskus
Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:
Rami Makhlouf (von der EU benannt); Samer Foz (von der EU benannt); Mazen Tarazi (von der EU benannt);
Talas Group, im Eigentum des Geschäftsmanns Anas Talas (von der EU benannt); Exceed Development and Investment Company, im Eigentum der privaten Investoren Hayan Mohammad Nazem Qaddour und Maen Rizk Allah Haykal (beide von der EU benannt); Khaled Al-Zubaidi und Nader Qalei (beide von der EU benannt)
Die Damascus Cham Holding Company wurde vom Regime als Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus gegründet, um die Immobilien des Gouvernements Damaskus zu verwalten und das Projekt Marota City umzusetzen, ein luxuriöses Immobilienprojekt, das auf der Enteignung von Grundstücken, insbesondere im Rahmen des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10, beruht.
Aufgrund der Verwaltung der Umsetzung der des Projekts Marota City ist die Damascus Cham Holding (deren stellvertretender Vorsitzende der Gouverneur von Damaskus ist) Unterstützerin und Nutzniesserin des syrischen Regimes und verschafft Geschäftsleuten mit engen Verbindungen zum Regime, die im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften lukrative Absprachen mit dieser Einrichtung getroffen haben, Vorteile.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef