818.101.24
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 94 ausgegeben am 13. März 2020
Verordnung
vom 13. März 2020
über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)
Aufgrund von Art. 40 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG), SR 818.101, und Art. 65 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, verordnet die Regierung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand und Zweck
1) Diese Verordnung ordnet Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen an zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19).
2) Die Massnahmen dienen dazu:
a) die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) im liechtensteinisch-schweizerischen Zollgebiet zu verhindern oder einzudämmen;
b) die Häufigkeit von Übertragungen zu reduzieren, Übertragungsketten zu unterbrechen und lokale Ausbrüche zu verhindern oder einzudämmen;
c) besonders gefährdete Personen zu schützen;
d) die Kapazitäten zur Bewältigung der Epidemie im Inland sicherzustellen, insbesondere zur Aufrechterhaltung der Bedingungen für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Pflege und Heilmitteln.
II. Aufrechthaltung der Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung; Einschränkungen beim Grenzverkehr
Art. 2
Grundsatz
1) Um die Kapazitäten zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie im Inland aufrechtzuerhalten und um insbesondere die Bedingungen für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Pflege und Heilmitteln zu gewährleisten, müssen Massnahmen zur Einschränkung der Einreise von Personen aus Risikoländern oder -regionen getroffen werden.
2) Als Risikoländer oder -regionen gelten namentlich Länder und Regionen, die an das liechtensteinisch-schweizerische Zollgebiet angrenzen und deren Behörden ausserordentliche Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der COVID-19-Epidemie angeordnet haben. Die Liste der Risikoländer oder -regionen wird im Anhang dieser Verordnung veröffentlicht.
Art. 3
Grenzübertritt und Kontrolle
1) Die für die Grenzkontrolle zuständige Behörde verweigert allen Personen aus einem Risikoland oder aus einer Risikoregion die Einreise in das liechtensteinisch-schweizerische Zollgebiet, sofern sie nicht eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a) Sie verfügen über das Liechtensteiner oder Schweizer Bürgerrecht.
b) Sie verfügen über ein Reisedokument und einen Aufenthaltstitel nach Abs. 2, namentlich eine liechtensteinische oder schweizerische Aufenthaltsbewilligung, eine Grenzgängerbewilligung, ein von Liechtenstein oder der Schweiz ausgestelltes Visum oder eine Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung.
c) Sie haben einen beruflichen Grund für die Einreise in das liechtensteinisch-schweizerische Zollgebiet und besitzen eine Meldebescheinigung.
d) Sie führen einen gewerblichen Warentransport aus und besitzen einen Warenlieferschein.
e) Sie reisen lediglich zur Durchreise in das liechtensteinisch-schweizerische Zollgebiet ein mit der Absicht, direkt in ein anderes Land zu reisen.
f) Sie befinden sich in einer Situation der äussersten Notwendigkeit.
2) Die betreffenden Personen müssen glaubhaft machen, dass sie eine der obengenannten Bedingungen erfüllen. Die Beurteilung der Notwendigkeit nach Abs. 1 Bst. f liegt im Ermessen der für die Grenzkontrolle zuständigen Behörde.
3) Entscheide der zuständigen Behörden können sofort vollstreckt werden. Allfällige Beschwerden gegen diese Entscheide haben keine aufschiebende Wirkung.
4) Die Strafbestimmungen der Ausländergesetzgebung gelten sinngemäss. Bei Verletzung der Einreisebestimmung kann zudem ein Einreiseverbot ausgesprochen werden.
Art. 4
Einschränkung des Luftverkehrs
Für den Luftverkehr gelten die Einschränkungen des Eidgenössischen Departements des Innern.
III. Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen
Art. 5
Veranstaltungen und Betriebe
1) Es ist verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen, bei denen sich gleichzeitig 100 oder mehr Personen aufhalten, durchzuführen.
2) Veranstaltungen unter 100 Personen dürfen durchgeführt werden, wenn folgende Präventionsmassnahmen eingehalten werden:
a) Massnahmen zum Ausschluss von Personen, die krank sind oder sich krank fühlen;
b) Massnahmen zum Schutz von besonders gefährdeten Personen;
c) Massnahmen zur Information der anwesenden Personen über allgemeine Schutzmassnahmen wie Händehygiene, Abstandhalten oder Husten- und Schnupfenhygiene;
d) Anpassung der räumlichen Verhältnisse so, dass die Hygieneregeln eingehalten werden können.
3) Die Abs. 1 und 2 gelten vorbehaltlich Abs. 5 gleichermassen für Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe, namentlich Museen, Sportzentren, Fitnesszentren und Wellnesszentren.
4) Restaurations- und Barbetriebe sowie Diskotheken und Nachtclubs dürfen einschliesslich des Personals nicht mehr als 50 Personen gleichzeitig aufnehmen. Die Empfehlungen der Regierung und des Amtes für Gesundheit betreffend Hygiene und sozialer Distanz müssen eingehalten werden.
5) Der Betrieb der öffentlichen Hallenbäder wird eingestellt.
Art. 6
Ausnahmen
Das Amt für Gesundheit kann nach Rücksprache mit der Regierung Ausnahmen von den Verboten nach Art. 5 bewilligen, wenn:
a) überwiegende öffentliche Interessen dies gebieten, beispielsweise für Veranstaltungen zur Ausübung politischer Rechte; und
b) vom Veranstalter oder Betreiber ein Schutzkonzept vorgelegt wird, das die Präventionsmassnahmen nach Art. 5 Abs. 2 umfasst.
Art. 7
Aufsicht
1) Das Amt für Gesundheit überwacht die Einhaltung der Massnahmen nach Art. 5.
2) Das Amt für Gesundheit darf in den Betrieben und an Örtlichkeiten jederzeit unangemeldet Kontrollen durchführen.
3) Die Betreiber und Veranstalter haben dem Amt für Gesundheit den Zutritt zu den Räumlichkeiten und Örtlichkeiten zu gewähren.
4) Die Anordnungen des Amtes für Gesundheit bei Kontrollen vor Ort sind unverzüglich umzusetzen.
IV. Schlussbestimmungen
Art. 8
Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 28. Februar 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19), LGBl. 2020 Nr. 72, wird aufgehoben.
Art. 9
Inkrafttreten und Geltungsdauer
1) Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.
2) Diese Verordnung gilt vorbehaltlich Abs. 3 so lange wie nötig, höchstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten ab Inkrafttreten. Die Regierung hebt sie ganz oder teilweise auf, sobald die Massnahmen nicht mehr nötig sind.
3) Die Art. 5 bis 7 gelten bis zum 30. April 2020.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
(Art. 2 Abs. 2)
Liste der Risikoländer und -regionen
- Italien