837.012
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 96 ausgegeben am 17. März 2020
Verordnung
vom 17. März 2020
über die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung zum Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (COVID-19)
Aufgrund von Art. 41 Abs. 3, Art. 44 Abs. 1 und Art. 94 des Gesetzes vom 24. November 2010 über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz; ALVG), LGBl. 2010 Nr. 452, verordnet die Regierung:
Art. 1
Zweck
Diese Verordnung legt besondere Vorschriften für die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung fest, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (COVID-19) auszugleichen.
Art. 2
Anrechenbarer Arbeitsausfall
Arbeitsausfälle, die durch den Coronavirus verursacht wurden und auf einen Umstand nach Abs. 2 zurückzuführen sind, gelten als anrechenbar im Sinne von Art. 40 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes, wenn:
a) kein Ausschlussgrund nach Art. 3 vorliegt; und
b) die Voraussetzungen nach Art. 39 ff. des Gesetzes erfüllt sind.
2) Als Umstand im Sinne von Abs. 1 gelten:
a) die rückläufige Nachfrage von Gütern und Dienstleistungen;
b) die Anordnung behördlicher Massnahmen; oder
c) andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände.
Art. 3
Nicht anrechenbarer Arbeitsausfall
Der Arbeitsausfall ist nicht nach Art. 2 anrechenbar, wenn:
a) die behördliche Massnahme durch Umstände veranlasst wurde, die der Arbeitgeber zu vertreten hat;
b) er durch eine private Versicherung gedeckt ist oder sich der Arbeitgeber nicht gegen einen solchen Arbeitsausfall versichert hat, obwohl dies möglich gewesen wäre; oder
c) der Arbeitgeber den Arbeitsausfall durch andere geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden hätte können oder einen Dritten für den Schaden haftbar machen kann.
Art. 4
Anmeldefrist
Die Anmeldefrist für Kurzarbeit, die aufgrund des Coronavirus eingeführt werden muss, beträgt einen Arbeitstag.
Art. 5
Erleichterungen bei der Anmeldung
Das Amt für Volkswirtschaft kann auf eine umfassende Begründung der Auswirkungen nach Art. 58 Abs. 1 Bst. a ALVV durch den Arbeitgeber verzichten, wenn:
a) der Arbeitgeber glaubhaft darlegen kann, dass der Arbeitsausfall auf das Coronavirus zurückzuführen ist; und
b) die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
Art. 6
Hängige Verfahren
Diese Verordnung ist auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren anzuwenden.
Art. 7
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft und gilt bis 30. Juni 2020.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef