741.51
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 110 ausgegeben am 25. März 2020
Verordnung
vom 24. März 2020
über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung
Aufgrund von Art. 99 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verkehrszulassungsverordnung (VZV) vom 1. August 1978, LGBl. 1978 Nr. 20, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Ingress
Aufgrund von Art. 11 bis 14, 23, 50 Abs. 3, Art. 51, 53 und 99 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18, verordnet die Regierung:
Art. 7 Abs. 3
3) Das Amt für Strassenverkehr kann von den medizinischen Mindestanforderungen abweichen, wenn der Gesuchsteller über die Fahreignung nach Art. 13 Abs. 2 SVG verfügt und eine mit Spezialuntersuchungen betraute Stelle dies bestätigt.
Art. 24e Abs. 1
1) Personen, die einen Führerausweis gestützt auf Art. 39 Abs. 3a Bst. b erwerben, ohne in Liechtenstein Wohnsitz zu haben, wird ein auf die nächste periodische vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung (Art. 27 Abs. 1 Bst. a) befristeter Führerausweis erteilt.
Überschriften vor Art. 28
3. Abschnitt
Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern
a) Neue Führerprüfung, Abklärung der Fahreignung oder der
Fahrkompetenz und vorsorglicher Entzug
Art. 28 Abs. 1
1) Hat ein Fahrzeugführer Widerhandlungen begangen, die an seiner Fahrkompetenz zweifeln lassen, so ordnet das Amt für Strassenverkehr eine neue theoretische oder praktische Führerprüfung oder beides an.
Art. 28a
Fahreignungsuntersuchung
1) Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person (Abs. 3), so ordnet das Amt für Strassenverkehr an:
a) bei verkehrsmedizinischen Fragestellungen: eine Fahreignungsuntersuchung durch den Amtsarzt oder einen vom Amt für Strassenverkehr bezeichneten Vertrauensarzt mit entsprechendem Fachwissen;
b) bei verkehrspsychologischen Fragestellungen: eine Fahreignungsuntersuchung durch einen vom Amt für Strassenverkehr bezeichneten Verkehrspsychologen.
2) Bei sowohl verkehrsmedizinischen als auch verkehrspsychologischen Fragestellungen ist eine Untersuchung durch einen Arzt nach Abs. 1 Bst. a und einen Verkehrspsychologen nach Abs. 1 Bst. b durchzuführen.
3) Zweifel an der Fahreignung einer Person bestehen namentlich bei:
a) Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,0 Gewichtspromille oder mehr;
b) Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen;
c) Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen;
d) Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann.
Art. 28b
Kontrollfahrt
1) Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz eines Fahrzeugführers, so kann das Amt für Strassenverkehr zur Abklärung der notwendigen Massnahmen eine Kontrollfahrt mit einem Verkehrsexperten anordnen.
2) Besteht die betroffene Person die Kontrollfahrt nicht, wird:
a) der Führerausweis entzogen oder der ausländische Führerausweis aberkannt. Die betroffene Person kann ein Gesuch um einen Lernfahrausweis stellen;
b) ein Fahrverbot verfügt, wenn die Kontrollfahrt mit einem Motorfahrzeug absolviert wurde, zu dessen Führung ein Führerausweis nicht erforderlich ist.
3) Die Kontrollfahrt kann nicht wiederholt werden.
4) Bleibt die betroffene Person der Kontrollfahrt unentschuldigt fern, gilt diese als nicht bestanden. Das Amt für Strassenverkehr muss bei der Anordnung der Kontrollfahrt auf diese Säumnisfolge aufmerksam machen.
Art. 28c
Vorsorglicher Entzug
Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann der Lernfahr- oder der Führerausweis vorsorglich entzogen werden.
Art. 28d
Meldungen von Privatpersonen über Fahreignungsmängel
1) Meldet eine Privatperson dem Amt für Strassenverkehr Zweifel an der Fahreignung einer anderen Person, so kann dieses beim behandelnden Arzt einen Bericht einholen. Auf Wunsch der meldenden Person sichert es dieser Vertraulichkeit zu. Ihre Identität darf auch im Rahmen von Administrativverfahren nicht preisgegeben werden.
2) Hat die gemeldete Person keinen behandelnden Arzt oder gibt sie diesen nicht bekannt, so kann das Amt für Strassenverkehr nach pflichtgemässem Ermessen eine Untersuchung nach Art. 28a anordnen.
Art. 29
Freiwillige Rückgabe des Führerausweises
Wird der Führerausweis dem Amt für Strassenverkehr freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges; das Amt für Strassenverkehr hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.
Art. 30
Widerhandlungen im Ausland
Bei Aberkennungen liechtensteinischer Führerausweise durch ausländische Behörden hat das Amt für Strassenverkehr zu prüfen, ob eine Massnahme gegenüber dem Fehlbaren zu ergreifen ist.
Art. 31
Führerausweisentzug bei schwerer Verkehrsgefährdung
In schwerer Weise gefährdet den Verkehr im Sinne von Art. 15 Abs. 3 Bst. a SVG der Führer, der durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
Art. 32
Aufgehoben
Art. 33a
Führerausweis mit Beschränkungen
1) Das Amt für Strassenverkehr kann den Führerausweis von Personen, welche die medizinischen Mindestanforderungen nach Anhang 1 auch mit Hilfsmitteln nicht mehr vollständig erfüllen, beschränken, statt ihn ganz zu entziehen.
2) Der Amtsarzt oder ein vom Amt für Strassenverkehr bezeichneter Verkehrsmediziner muss beurteilen, mit welchen Beschränkungen eine sichere Teilnahme am Verkehr noch möglich ist.
3) Der Führerausweis kann namentlich örtlich, zeitlich, auf bestimmte Strassentypen, auf bestimmte Fahrzeugarten oder auf individuell angepasste oder ausgestattete Fahrzeuge beschränkt werden.
Art. 34 Abs. 1a
1a) Wird ein Lernfahr- oder ein Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit oder für immer verfügt, so informiert das Amt für Strassenverkehr die betroffene Person bei der Eröffnung der Verfügung über die Bedingungen zum Wiedererwerb des Lernfahr- oder des Führerausweises.
Art. 34a
Aufgehoben
Art. 69 Abs. 1 Einleitungssatz
1) Als Auflagen im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Bst. c SVG gelten:
Art. 102 Abs. 1 bis 3
Aufgehoben
Art. 107
Aufgehoben
Art. 121 Abs. 2 Einleitungssatz
2) Das Amt für Strassenverkehr wird beauftragt, nach Massgabe von Art. 15, 16, 16a, 16b, 18 Abs. 2 und 20 Abs. 2 SVG sowie Art. 30, 31, 33 bis 36, 38 Abs. 2, 38a, 38b, 42, 57 Abs. 1, 2, 3, 4 und 6, 85 bis 89, 95 und 96 dieser Verordnung zu verfügen:
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. April 2020 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef