Aufgrund von Art. 40 und in Übereinstimmung mit Art. 7 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG), SR 818.101, Art. 65 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, Art. 28 und 33 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, LGBl. 1995 Nr. 68, sowie Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)¹, LGBl. 2016 Nr. 328, verordnet die Regierung:

Art. 7c^bis

Ausfuhrbewilligung

1) Für die Ausfuhr der in Anhang 2 aufgeführten Schutzausrüstung aus dem liechtensteinisch-schweizerischen Zollgebiet ist eine Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) erforderlich.

2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf die Ausfuhr von Schutzausrüstung:

a) soweit die Reziprozität gewährleistet ist, in EU-Mitgliedstaaten, in die in Anhang II des Vertrags vom 13. Dezember 2007² über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung) aufgeführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete sowie nach Norwegen und Island, in das Vereinigte Königreich, die Färöer, nach Andorra, San Marino und in die Vatikanstadt;

b) durch medizinisches Personal und Personal des Katastrophen- und des Zivilschutzes zur Berufsausübung oder zur Erstehilfeleistung;

c) durch andere Personen für den eigenen Bedarf;

d) als Ausrüstungen für die Erstehilfeleistung oder für sonstige dringende Fälle in Autobussen, Eisenbahnzügen, Luftfahrzeugen oder Schiffen im internationalen Verkehr;

e) zur Versorgung von:

1. Liechtensteiner oder Schweizer Auslandsvertretungen, Auslandsmissionen und Einsätzen bei der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex,

2. liechtensteinischen oder schweizerischen öffentlichen Institutionen im Ausland,

3. Angehörigen der schweizerischen Armee im Auslandseinsatz,

4. Liechtensteiner oder Schweizer Angehörigen internationaler Polizeimissionen oder ziviler internationaler Friedensmissionen.

Art. 7c^ter

Verfahren und Entscheid

1) Das Gesuch ist auf der elektronischen Bewilligungsplattform ELIC des SECO einzureichen.

2) Das SECO entscheidet innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Gesuchs. Sind besonders aufwendige Abklärungen erforderlich, so kann diese Frist um weitere fünf Arbeitstage verlängert werden.

3) Das SECO eröffnet den Entscheid dem Gesuchsteller in elektronischer Form.

4) Eine Bewilligung wird erteilt, wenn der Bedarf an Schutzausrüstung für Gesundheitseinrichtungen, weiteres medizinisches Personal, Patienten, den Bevölkerungs- und Zivilschutz und Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit in Liechtenstein oder in der Schweiz genügend abgedeckt ist.

5) Das SECO hört vor seinem Entscheid die zuständigen liechtensteinischen oder schweizerischen Behörden an.

6) Das SECO kann ausländische Behörden konsultieren, ihnen sachdienliche Angaben übermitteln und von ihnen erhaltene Informationen bei der Beurteilung berücksichtigen.

7) Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Bewilligung werden alle relevanten Erwägungen zugrunde gelegt, einschliesslich gegebenenfalls die Frage, ob die Ausfuhr der Unterstützung dient von:

a) Staaten oder internationalen Organisationen, die ein Ersuchen an Liechtenstein oder die Schweiz gerichtet haben;

b) Hilfsorganisationen im Ausland, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention geschützt sind;

c) dem Globalen Netzwerk für Warnungen und Gegenmassnahmen (GOARN) der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Anhang 2

(Art. 7c^bis Abs. 1)

Schutzausrüstung

Die in diesem Anhang aufgeführte Ausrüstung entspricht den Bestimmungen der Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen (SR 930.115).

Kategorie	Beschreibung	Zolltarif-Nr.
Schutzbrillen und Visiere	- Schutz gegen potenziell infektiöses Material - Umschliessen der Augen und des Augenumfelds - Kompatibel mit verschiedenen Modellen von FFP-Schutzmasken mit Filter und Gesichtsmasken - Transparente Scheiben - Wiederverwendbare Artikel (können gereinigt und desinfiziert werden) und Einwegartikel	ex 3926.9000 ex 9004.9000
Gesichtsschutzschilder	- Ausrüstung zum Schutz des Gesichtsbereichs und der Schleimhäute in diesem Bereich (z. B.: Augen, Nase, Mund) gegen potenziell infektiöses Material - Beinhaltet ein Visier aus transparentem Material - Beinhaltet in der Regel Vorrichtungen zur Befestigung über dem Gesicht (z. B.: Bänder, Bügel) - Kann eine Mund-Nasen-Schutzausrüstung wie unten beschrieben umfassen - Wiederverwendbare Artikel (können gereinigt und desinfiziert werden) und Einwegartikel	ex 3926.9000 ex 9020.0000
Mund-Nasen-Schutzausrüstung	- Masken zum Schutz des Trägers vor potenziell infektiösem Material und zum Schutz der Umwelt vor vom Träger verbreitetem potenziell infektiösem Material - Kann einen Gesichtsschutzschild wie oben beschrieben umfassen - Mit oder ohne austauschbarem Filter	ex 4818.9000 ex 6307.9099 ex 9020.0000
Schutzkleidung	- Kleidungsstücke (z. B. Kittel, Anzüge) zum Schutz des Trägers vor potenziell infektiösem Material und zum Schutz der Umwelt vor vom Träger verbreitetem potenziell infektiösem Material	ex 3926.2090 ex 4015.9000 ex 4818.5000 ex 6113.0000 ex 6114 ex 6210.1000 ex 6210.2000 ex 6210.30 ex 6210.4000 ex 6210.50 ex 6211.3200 ex 6211.3300 ex 6211.3910 ex 6211.3990 ex 6211.4210 ex 6211.4290 ex 6211.4300 ex 6211.4910 ex 6211.4920 ex 6211.4990 ex 9020.0000
Handschuhe	- Handschuhe zum Schutz des Trägers vor potenziell infektiösem Material und zum Schutz der Umwelt vor vom Träger verbreitetem potenziell infektiösem Material	ex 3926.2010 4015.1100 ex 4015.1900 ex 6116.1000 ex 6216.0010 ex 6216.0090

II.

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

818.101.24
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020	Nr. 114	ausgegeben am 26. März 2020