170.70
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 136 ausgegeben am 8. April 2020
Gesetz
vom 8. April 2020
über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-VJBG)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand und Bezeichnungen
1) Dieses Gesetz legt Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) und zur Abmilderung seiner Folgen fest und regelt insbesondere:
a) die Erstreckung von Fristen in gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren;
b) die Hemmung von Fristen in bürgerlichen Rechtssachen und in Verwaltungssachen;
c) den Betrieb von Gerichten und Verwaltungsbehörden;
d) Massnahmen in besonderen Verfahren;
e) die Zustellung von Dokumenten;
f) Massnahmen im Gesellschaftsrecht.
2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen anderen mit ihnen im Widerspruch stehenden gesetzlichen Bestimmungen vor.
3) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
II. Erstreckung und Hemmung von Fristen
Art. 2
Erstreckung von Fristen
1) In allen gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren können sämtliche verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fällt, oder die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufen sind, während der Geltungsdauer dieses Gesetzes auf Antrag erstreckt werden.
2) Der Antrag auf Erstreckung verfahrensrechtlicher Fristen ist schriftlich beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde einzubringen, das bzw. die das Verfahren führt. Der Antrag auf Erstreckung von Rechtsmittelfristen ist beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde einzubringen, dessen bzw. deren Entscheidung bekämpft wird. Der Antrag ist per Post, E-Mail oder Fax zu stellen.
Art. 3
Entscheid über den Antrag auf Fristerstreckung
1) Dem Antrag auf Fristerstreckung nach Art. 2 Abs. 2 ist stattzugeben, wenn:
a) dieser nicht rechtsmissbräuchlich ist;
b) diesem keine gewichtigen öffentlichen Interessen entgegenstehen; oder
c) diesem keine gewichtigen Interessen weiterer Verfahrensbeteiligter entgegenstehen.
2) Entscheide nach Abs. 1 sind bei kollegial besetzten Gerichten und Verwaltungsbehörden vom jeweiligen Präsidenten oder Vorsitzenden zu fällen.
3) Wird dem Antrag stattgegeben, ist eine neue angemessene Frist unter Angabe des Ablaufdatums festzusetzen. Dieser Entscheid kann nicht angefochten werden. Die Zustellung des Entscheids erfolgt per Post, E-Mail oder Fax.
Art. 4
Hemmung von Fristen in bürgerlichen Rechtssachen und in Verwaltungssachen
Die Zeit der Geltungsdauer dieses Gesetzes wird nicht eingerechnet in die Zeit, in der:
a) bei einem Gericht eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben ist;
b) bei einer Verwaltungsbehörde ein verfahrenseinleitender Antrag zu stellen ist.
III. Betrieb von Gerichten und Verwaltungsbehörden
Art. 5
Anhörungen, Verhandlungen und sonstige Amtshandlungen vor Gerichten und Verwaltungsbehörden
1) Während der Geltungsdauer dieses Gesetzes sind Anhörungen und mündliche Verhandlungen vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde nur abzuhalten, wenn:
a) nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Verfahrens geboten ist; und
b) das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) die Einzelinteressen nicht überwiegt.
2) Die Voraussetzungen nach Abs. 1 gelten auch für die Erteilung und Durchführung von Vollzugsaufträgen sowie für die Protokollierung mündlichen Anbringens, persönliche Termine und Einvernahmen, Akteneinsichten und sonstige Handlungen mit persönlichem Kontakt.
3) Ist die Vornahme einer Anhörung einer Partei oder die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unbedingt erforderlich, so kann sie auch ohne persönliche Anwesenheit aller Beteiligten unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel vorgenommen bzw. durchgeführt werden.
Art. 6
Beratungen und Abstimmungen
1) Bei kollegial besetzten Gerichten oder Verwaltungsbehörden kann der jeweilige Präsident oder Vorsitzende die Beratung und Beschlussfassung über eine Rechtssache durch Einholung einer Erklärung der Mitglieder unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel oder im Umlaufweg ersetzen. Der Präsident oder Vorsitzende hat dies spätestens eine Woche vor ihrem Beginn unter Angabe der zu beratenden Rechtssache allen Mitgliedern schriftlich mitzuteilen.
2) Die Abgabe einer Erklärung nach Abs. 1 kann mündlich oder schriftlich oder per E-Mail an eine vom Präsidenten oder Vorsitzenden bestimmte E-Mail-Adresse bis zu einem von diesem bestimmten Zeitpunkt erfolgen; die Erklärung ist gültig, wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt eingegangen ist.
3) Der Entscheidungsentwurf soll nach Möglichkeit eine Woche vor dem vom Präsidenten oder Vorsitzenden nach Abs. 2 bestimmten Zeitpunkt an alle Mitglieder des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde übermittelt werden. Diese können schriftliche Berichte und Anträge verfassen und verteilen lassen.
IV. Massnahmen in besonderen Verfahren
Art. 7
Strafverfahren
1) Der Besuchsverkehr (§ 137 Abs. 1 StPO) im Landesgefängnis wird während der Geltungsdauer dieses Gesetzes auf telefonische Kontakte beschränkt. Es können auch weitere Beschränkungen des Verkehrs mit der Aussenwelt vorgesehen werden.
2) Der Fortlauf der nach § 22d Abs. 1 der Strafprozessordnung bestimmten Frist zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen wird während der Geltungsdauer dieses Gesetzes gehemmt.
Art. 8
Gerichtliche Massnahmen nach dem Sozialhilfegesetz
Für das persönliche Anhörungsrecht nach Art. 13 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes gilt Art. 5 dieses Gesetzes sinngemäss.
Art. 9
Unterhaltsvorschüsse
Während der Geltungsdauer dieses Gesetzes sind Titelvorschüsse nach Art. 3 des Unterhaltsvorschussgesetzes auch dann zu gewähren, wenn der Unterhaltsberechtigte keinen entsprechenden Exekutionsantrag bei Gericht einbringt.
V. Zustellung von Dokumenten
Art. 10
Erleichterungen
Während der Geltungsdauer dieses Gesetzes gelten für die Zustellung mit Zustellnachweis der von Gerichten oder Verwaltungsbehörden zu übermittelnden Dokumente sowie die durch die Gerichte oder Verwaltungsbehörden vorzunehmende Zustellung von Dokumenten ausländischer Behörden folgende Erleichterungen:
a) Das Dokument wird dem Empfänger zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Art. 19 Abs. 2 ZustG) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird; die Zustellung gilt in diesem Zeitpunkt als bewirkt. Soweit dies ohne Gefährdung der Gesundheit des Zustellers möglich ist, ist der Empfänger durch schriftliche, mündliche oder telefonische Mitteilung an ihn selbst oder an Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie mit dem Empfänger in Verbindung treten können, von der Zustellung zu verständigen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
b) Ist das Dokument anderen Personen als dem Empfänger zuzustellen oder kann es diesen zugestellt werden (Art. 16 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 4 sowie Art. 17 und 18 ZustG), ist Bst. a sinngemäss anzuwenden.
c) Die Zustellung, die Form der Verständigung von der Zustellung sowie gegebenenfalls die Gründe, aus denen eine Verständigung nicht möglich war, sind vom Zusteller auf dem Zustellnachweis zu beurkunden. Der Zustellnachweis ist dem Absender unverzüglich zu übersenden; Art. 24 Abs. 2 des Zustellgesetzes ist nicht anzuwenden. Art. 24 Abs. 4 des Zustellgesetzes ist mit der Massgabe anzuwenden, dass die elektronische Beurkundung anstatt durch den Übernehmer durch den Zusteller zu erfolgen hat.
VI. Massnahmen im Gesellschaftsrecht
Art. 11
Versammlungen von Verbandspersonen und Treuunternehmen sowie von Gesellschaftern von Personengesellschaften
1) Versammlungen des obersten Organs von Verbandspersonen und Treuunternehmen können ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt und die Beschlüsse unabhängig von der Anzahl von Mitgliedern im Zirkulationsweg gefasst werden, wenn:
a) den Mitgliedern die ausdrücklich formulierten Beschlüsse schriftlich übermittelt werden; und
b) die für einen Beschluss erforderliche Mindestzahl von Stimmberechtigten an der Abstimmung teilnimmt.
2) Versammlungen des obersten Organs von Verbandspersonen und Treuunternehmen können auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt und die Beschlüsse unabhängig von der Anzahl von Mitgliedern per Video- oder Telefonkonferenz gefasst werden, wenn die genauen Modalitäten für die Teilnahme und Stimmabgabe in der Einberufung bekannt gegeben werden. Die Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts gelten sinngemäss.
3) Für Versammlungen anderer Organe von Verbandspersonen und Treuunternehmen, die nicht unter Abs. 1 und 2 fallen, sowie von Gesellschaftern von Personengesellschaften gelten Abs. 1 und 2 sinngemäss.
4) Erweist sich die in den Abs. 1 bis 3 beschriebene Vorgehensweise insbesondere aufgrund des betroffenen Teilnehmerkreises (Aktionäre bei Publikumsgesellschaften) als unpraktikabel, kann der Veranstalter ungeachtet der voraussichtlichen Anzahl von Teilnehmern und ohne Einhaltung der Einberufungsfrist anordnen, dass die Teilnehmer an der Versammlung nicht physisch teilnehmen dürfen und ihre Rechte ausschliesslich ausüben können:
a) auf schriftlichem Weg oder in elektronischer Form; oder
b) durch einen vom Veranstalter bezeichneten unabhängigen Stimmrechtvertreter.
5) Die in Abs. 1 bis 4 eingeräumte Möglichkeit zur Durchführung der Versammlung oder Beschlussfassung kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Einberufung zur Versammlung bereits erfolgt ist, vorausgesetzt, dass den Teilnehmern spätestens bis vier Tage vor dem Tag der Versammlung mittels Nachtrags zur Einberufung mitgeteilt wird, dass die Versammlung oder die Beschlussfassung in der in Abs. 1 bis 4 beschriebenen Weise stattfinden wird.
6) Versammlungen können selbst dann in der in Abs. 1 bis 4 beschriebenen Weise stattfinden, wenn dies den Teilnehmern in der Einberufung mitgeteilt wurde, die Versammlung jedoch erst auf einen Zeitpunkt nach Ausserkrafttreten dieses Gesetzes anberaumt wurde.
VII. Schlussbestimmung
Art. 12
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft und gilt bis zum 15. Juni 2020.
Der Landtag hat dieses Gesetz als dringlich erklärt.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 30/2020