818.101.24
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 141 ausgegeben am 17. April 2020
Verordnung
vom 17. April 2020
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)
Aufgrund von Art. 40 und in Übereinstimmung mit Art. 7 und 41 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG), SR 818.101, Art. 65 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, Art. 28 und 33 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, LGBl. 1995 Nr. 68, sowie Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)1, LGBl. 2016 Nr. 328, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19), LGBl. 2020 Nr. 94, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 2 Abs. 1 Bst. a
2) Um die Kapazitäten zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie im Inland aufrechtzuerhalten und um insbesondere die Bedingungen für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Pflege und Heilmitteln zu gewährleisten, müssen insbesondere folgende Massnahmen getroffen werden:
a) Massnahmen zur Einschränkung der Einreise von Personen aus Risikoländern oder -regionen sowie der Ein- und Ausfuhr von Waren;
Art. 3 Abs. 2
2) Die betreffenden Personen müssen glaubhaft machen, dass sie eine der obengenannten Voraussetzungen erfüllen. Die zuständige schweizerische Behörde erlässt hierzu Weisungen.
Art. 3a
Verbot von Einkaufstourismus
Die Einfuhr von Waren über einen terrestrischen Grenzübergang aus einem Nachbarstaat, der ein Risikoland ist, ist verboten, wenn diese im Rahmen einer Reise erworben worden sind, die ausschliesslich dem Einkaufstourismus gedient hat.
Art. 4
Einschränkung des grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehrs
Für den grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr aus Risikoländern oder -regionen gelten die Einschränkungen der zuständigen schweizerischen Behörden.
Art. 5 Abs. 2 Bst. a, c und e sowie Abs. 3 Einleitungssatz, Bst. a, m, p und q
2) Öffentlich zugängliche Einrichtungen sind für das Publikum geschlossen, namentlich:
a) Aufgehoben
c) Barbetriebe sowie Diskotheken, Nachtclubs, Erotikbetriebe und Angebote der Prostitution, einschliesslich solcher in privaten Räumlichkeiten;
e) Aufgehoben
3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für folgende Einrichtungen und Veranstaltungen, sofern sie über ein Schutzkonzept nach Art. 5a verfügen:
a) Einkaufsläden und Märkte;
m) Bestattungen im Familienkreis;
p) Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt wie Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik;
q) Einrichtungen zur Selbstbedienung wie Solarien, Autowaschanlagen oder Blumenfelder.
Art. 5a
Schutzkonzept
1) Betreiber von Einrichtungen und Organisatoren von Veranstaltungen nach Art. 5 Abs. 3 müssen durch die Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzkonzepts gewährleisten, dass das Übertragungsrisiko minimiert wird für:
a) Kunden, Besucher und Teilnehmer; und
b) die im Betrieb oder an der Veranstaltung tätigen Personen.
2) Das Amt für Gesundheit legt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Volkswirtschaft die gesundheits- und arbeitsrechtlichen Vorgaben bezüglich der Schutzkonzepte fest.
3) Die Branchen- oder Berufsverbände erarbeiten nach Möglichkeit branchenbezogene Grobkonzepte, welche die Vorgaben nach Abs. 2 beachten. Sie hören hierzu die Sozialpartner an.
4) Die Betreiber und Organisatoren stützen ihre Schutzkonzepte vorzugsweise auf die Grobkonzepte ihrer Branche nach Abs. 3 ab oder direkt auf die Vorgaben nach Abs. 2.
5) Die zuständigen Vollzugsorgane schliessen einzelne Einrichtungen oder verbieten einzelne Veranstaltungen, falls kein ausreichendes Schutzkonzept vorliegt oder dieses nicht eingehalten wird.
Art. 5b
Der bisherige Art. 5a wird zu Art. 5b.
Art. 7 Abs. 4
4) Die Durchführung von Kontrollen und damit zusammenhängende Amtshandlungen der zuständigen Vollzugsorgane sind gebührenfrei, sofern solche Kontrollen oder Amtshandlungen nicht mutwillig verursacht, behindert oder erschwert werden.
Art. 7b Abs. 1 und 3
1) Besonders gefährdete Personen sollen zu Hause bleiben und Menschenansammlungen meiden. Verlassen sie das Haus, so treffen sie besondere Vorkehrungen, um die Empfehlungen der Regierung und des Amtes für Gesundheit betreffend Hygiene und sozialer Distanz einhalten zu können.
3) Die Kategorien nach Abs. 2 werden in Anhang 5 anhand medizinischer Kriterien präzisiert. Diese Liste ist nicht abschliessend. Eine klinische Beurteilung der Gefährdung im Einzelfall bleibt vorbehalten.
Art. 7c
Pflichten des Arbeitgebers betreffend Schutz der Gesundheit von besonders gefährdeten Arbeitnehmern
1) Der Arbeitgeber ermöglicht seinen besonders gefährdeten Arbeitnehmern, ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus zu erfüllen. Er trifft zu diesem Zweck die geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen.
2) Ist es nicht möglich, die angestammte Arbeitsverpflichtung von zu Hause aus zu erfüllen, so weist der Arbeitgeber dem betroffenen Arbeitnehmer in Abweichung vom Arbeitsvertrag bei gleicher Entlöhnung eine gleichwertige Ersatzarbeit zu, die von zu Hause aus erledigt werden kann. Er trifft zu diesem Zweck die geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen.
3) Ist aus betrieblichen Gründen die Präsenz besonders gefährdeter Arbeitnehmer vor Ort ganz oder teilweise unabdingbar, so dürfen diese in ihrer angestammten Tätigkeit vor Ort beschäftigt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Der Arbeitsplatz ist so ausgestaltet, dass jeder enge Kontakt mit anderen Personen ausgeschlossen ist, namentlich indem ein Einzelraum oder ein klar abgegrenzter Arbeitsbereich unter Berücksichtigung des Mindestabstandes von 2 Metern zur Verfügung gestellt wird.
b) In Fällen, in denen ein enger Kontakt nicht jederzeit vermieden werden kann, werden angemessene Schutzmassnahmen nach dem STOP-Prinzip ergriffen (Substitution, technische Massnahmen, organisatorische Massnahmen, persönliche Schutzausrüstung).
4) Ist es nicht möglich, die betroffenen Arbeitnehmer nach den Abs. 1 bis 3 zu beschäftigen, so weist ihnen der Arbeitgeber in Abweichung vom Arbeitsvertrag bei gleicher Entlöhnung eine gleichwertige Ersatzarbeit vor Ort zu, bei der die Vorgaben nach Abs. 3 Bst. a und b erfüllt sind.
5) Bevor der Arbeitgeber die vorgesehenen Massnahmen trifft, hört er die betroffenen Arbeitnehmer an.
6) Der betroffene Arbeitnehmer kann die Übernahme einer ihm zugewiesenen Arbeit ablehnen, wenn der Arbeitgeber die Voraussetzungen nach den Abs. 1 bis 4 nicht erfüllt oder wenn der Arbeitnehmer die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus trotz der vom Arbeitgeber getroffenen Massnahmen nach den Abs. 3 und 4 aus besonderen Gründen als zu hoch für sich erachtet. Der Arbeitgeber kann ein ärztliches Attest verlangen.
7) Ist es nicht möglich, die betroffenen Arbeitnehmer nach den Abs. 1 bis 4 zu beschäftigen, oder lehnen diese die zugewiesene Arbeit im Sinne von Abs. 6 ab, so stellt der Arbeitgeber sie unter Lohnfortzahlung frei.
8) Arbeitnehmer machen ihre besondere Gefährdung durch eine persönliche Erklärung geltend. Der Arbeitgeber kann ein ärztliches Attest verlangen.
Art. 7d Abs. 2a Bst. a und abis, Abs. 3 Bst. a und abis sowie Abs. 4
2a) Von der Regierung wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 10 000 Franken, bei fahrlässiger Tatbegehung mit einer Busse bis zu 5 000 Franken bestraft, wer:
a) gegen das Verbot von Einkaufstourismus nach Art. 3a verstösst;
abis) gegen Einschränkungen des grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehrs nach Art. 4 verstösst;
3) Im Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz können mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken geahndet werden:
a) Verstösse gegen das Verbot von Einkaufstourismus nach Art. 3a;
abis) Verstösse gegen Einschränkungen des grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehrs nach Art. 4;
4) Die Eidgenössische Zollverwaltung ist im Umfang ihrer Kontrollkompetenzen ermächtigt, bei Verstössen gegen die Art. 3a und 4 Ordnungsbussen zu erheben; das Ordnungsbussengesetz gilt sinngemäss. Wird die Ordnungsbusse nicht sofort bezahlt, so ist die Landespolizei beizuziehen.
Art. 9 Abs. 3 und 4
3) Die Art. 5 bis 7 gelten bis zum 10. Mai 2020.
4) Aufgehoben
Anhang 5
Es wird folgender Anhang hinzugefügt:
Anhang 5
(Art. 7b Abs. 3)
Kategorien besonders gefährdeter Personen
1. Bluthochdruck
– Arterielle Hypertonie mit Endorganschaden
– Therapie-resistente arterielle Hypertonie
2. Herz-Kreislauf-Erkrankungen
2.1 Generelle Kriterien
– Funktionelle Klasse NYHA ≥ II und NT-Pro BNP > 125 pg/ml
– Patient mit ≥ 2 kardiovaskulären Risikofaktoren (einer davon Diabetes oder arterielle Hypertonie)
– Vorgängiger Schlaganfall und/oder symptomatische Vaskulopathie
– Chronische Niereninsuffizienz (Stadiume 3, GFR < 60 ml/min)
2.2 Andere Kriterien
2.2.1 Koronare Herzkrankheit
– ACS (STEMI und NSTEMI) in den letzten 12 Monaten
– Symptomatisches chronisches Koronarsyndrom trotz medizinischer Therapie (unabhängig von allfälliger vorheriger Revaskularisierung)
2.2.2 Erkrankung der Herzklappen
– Native Klappenstenose und/oder Regurgitation zusätzlich zu mindestens einem generellen Kriterium
– Mittelschwere oder Schwere Stenose und/oder Regurgitation
– Jeglicher chirurgischer oder perkutanter Klappenersatz
2.2.3 Herzinsuffizienz
– Patient mit funktioneller Klasse NYHA ≥ II oder NT-Pro BNP > 125 pg/ml trotz medizinischer Therapie jeglicher LVEF (HFpEF, HFmrEF, HFrEF)
– Kardiomyopathie jeglicher Ursache
– Pulmonalarterielle Hypertonie
2.2.4 Arrhythmie
– Jegliche Arrhythmie (Bradycardie/Tachycardie) zusätzlich zu einem generellen Kriterium
– Vorhofflimmern
– Vorgängige Schrittmachereinlage (inkl. ICD und/oder CRT Implantation) zusätzlich zu einem generellen Kriterium
– Vorgängige Ablation zusätzlich zu einem generellen Kriterium
2.2.5 Erwachsene mit kongenitaler Herzerkrankung
– Jegliche kongenitale Herzerkrankung
3. Chronische Atemwegserkrankungen
– Chronisch Obstruktive Lungenerkrankungen GOLD Stadium II-IV
– Lungenemphysem
– Unkontrolliertes, insbesondere schweres Asthma bronchiale
– Interstitielle Lungenerkrankungen
– Aktiver Lungenkrebs
– Pulmonalarterielle Hypertonie
– Pulmonalvaskuläre Erkrankung
– Aktive Sarkoidose
– Zystische Fibrose
– Chronische Lungeninfektionen (atypische Mykobakteriosen,
Bronchiektasen etc.)
– Beatmete Patienten
– Schlafapnoe bei Vorhandensein weiterer Risikofaktoren (z.B. Adipositas)
4. Diabetes
– Diabetes mellitus, mit Spätkomplikationen oder einem HbA1c von > 8 %
5. Erkrankungen/Therapien, die das Immunsystem schwächen
– Schwere Immunsuppression (z.B. CD4+ < 200 µl)
– Neutropenie ≥ 1 Woche
– Lymphozytopenie < 0.2 x 109/L
– Hereditäre Immundefekte
– Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr unterdrücken (wie z.B. Langzeit-Einnahme von Glukokortikoide, monoklonale Antikörper, Zytostatika, etc.)
– Aggressive Lymphome (alle Entitäten)
– Akute Lymphatische Leukämie
– Akute Myeloische Leukämie
– Akute Promyelozytenleukämie
– T-Prolymphozytenleukämie
– Primäre Lymphome des zentralen Nervensystems
– Stammzelltransplantation
– Amyloidose (Leichtketten (AL)-Amyloidose)
– Aplastische Anämie unter immunsuppressiver Therapie
– Chronische Lymphatische Leukämie
– Asplenie/Splenektomie
– Multiples Myelom
– Sichelzellkrankheit
6. Krebs
– Krebs unter medizinischer Behandlung
II.
Inkrafttreten
1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Abs. 2 am Tag der Kundmachung in Kraft.
2) Art. 5 Abs. 2 Bst. a, c und e sowie Abs. 3 Einleitungssatz, Bst. a, m, p und q, Art. 5a, 5b sowie Art. 9 Abs. 3 und 4 treten am 27. April 2020 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.