930.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 162 ausgegeben am 28. April 2020
Gesetz
vom 5. März 2020
über die Abänderung des Gewerbegesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gewerbegesetz (GewG) vom 22. Juni 2006, LGBl. 2006 Nr. 184, wird wie folgt abgeändert:
Art. 3 Bst. t und u
Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
t) die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze sowie das Anbieten elektronischer Kommunikationsdienste nach dem Kommunikationsgesetz;
u) die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften sowie abhängigen und unabhängigen Verwertungseinrichtungen nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz.
II.
Aufhebung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 29. März 2018 über die Abänderung des Gewerbegesetzes, LGBl. 2018 Nr. 114, wird aufgehoben.
III.
Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich Abs. 2 gleichzeitig mit dem Gesetz vom 5. März 2020 über die Abänderung des Kommunikationsgesetzes in Kraft.
2) Art. 3 Bst. u und Ziff. II (Aufhebung bisherigen Rechts) treten gleichzeitig mit dem Verwertungsgesellschaftengesetz vom 29. März 2018 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 123/2019 und 10/2020