818.101.24
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 175 ausgegeben am 12. Mai 2020
Verordnung
vom 12. Mai 2020
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)
Aufgrund von Art. 40 und in Übereinstimmung mit Art. 7 und 41 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG), SR 818.101, Art. 65 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, Art. 28 und 33 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, LGBl. 1995 Nr. 68, sowie Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)1, LGBl. 2016 Nr. 328, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19), LGBl. 2020 Nr. 94, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Überschrift vor Art. 3
B. Einschränkungen beim Grenzübertritt sowie bei der Zulassung von Ausländern
Art. 3 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b sowie Abs. 1a bis 1c
1) Personen, die aus einem Risikoland oder aus einer Risikoregion kommend in das liechtensteinisch-schweizerische Zollgebiet einreisen wollen, müssen eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
b) Sie verfügen über ein Reisedokument und:
1. eine liechtensteinische oder schweizerische Aufenthaltsbewilligung, Daueraufenthaltsbewilligung, Niederlassungsbewilligung, Kurzaufenthaltsbewilligung, Bewilligung in Briefform, Grenzgängermeldebestätigung bzw. Grenzgängerbewilligung oder ein von Liechtenstein oder der Schweiz ausgestelltes Visum mit dem Zweck "geschäftliche Besprechungen" als Spezialisten oder mit dem Zweck "offizieller Besuch" von grosser Bedeutung; oder
2. eine Einreiseerlaubnis mit einem von Liechtenstein oder der Schweiz ausgestellten Visum oder eine Zusicherung der Aufenthalts-, Daueraufenthalts-, Niederlassungs- oder Kurzaufenthaltsbewilligung.
1a) Die Einreise mit einer Grenzgängermeldebestätigung bzw. Grenzgängerbewilligung nach Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 ist nur zu beruflichen Zwecken zulässig.
1b) Ausländer müssen zusätzlich die Einreisevoraussetzungen nach Art. 6 des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG) bzw. Art. 7 des Ausländergesetzes (AuG) erfüllen.
1c) Die zuständigen Behörden führen risikobasierte Kontrollen durch.
Überschrift vor Art. 4b
C. Ausfuhrkontrolle
Art. 4b Abs. 1 und 2 Einleitungssatz
1) Für die Ausfuhr der in Anhang 2 aufgeführten Güter aus dem liechtensteinisch-schweizerischen Zollgebiet ist eine Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) erforderlich, gegebenenfalls zusätzlich zur erforderlichen Bewilligung nach dem Heilmittel- und dem Betäubungsmittelrecht.
2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf die Ausfuhr von Gütern:
Art. 4c Abs. 4 und 5a
4) Eine Bewilligung wird erteilt, wenn der Bedarf an Gütern nach Anhang 2 für Gesundheitseinrichtungen, weiteres medizinisches Personal, Patienten, den Bevölkerungs- und Zivilschutz sowie Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit in Liechtenstein oder in der Schweiz genügend abgedeckt ist.
5a) Über Gesuche um Ausfuhr von Gütern nach Anhang 2 Liste 1 (Schutzausrüstung) bis zu 10 000 Stück kann das SECO ohne Anhörung nach Abs. 5 entscheiden.
Anhang 2
Der bisherige Anhang 2 wird durch nachfolgenden Anhang 2 ersetzt:
Anhang 2
(Art. 4b Abs. 1)
Güter, für deren Ausfuhr eine Bewilligung
erforderlich ist
1. Schutzausrüstung
Die in diesem Anhang aufgeführte Schutzausrüstung entspricht den Bestimmungen der Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen (PSAV; SR 930.115) oder der MepV.
Kategorie
Beschreibung
Zolltarif-Nr.
Schutzbrillen und Visiere
- Schutz vor potenziell infektiösem Material
- Umschliessen die Augen und das Augenumfeld
- Kompatibel mit verschiedenen Modellen von filtrierenden Halbmasken (filtering facepiece, FFP) und Gesichtsmasken
- Transparente Scheiben
- Wiederverwendbare Artikel (können gereinigt und desinfiziert werden) und Einwegartikel
- Können mit der Gesichtshaut luftdicht abschliessen
ex 3926.9000
ex 9004.9000
Mund-Nasen- Schutzausrüstung
- Masken, die den Träger vor potenziell infektiösem Material schützen oder verhindern sollen, dass der Träger solches Material verbreitet
- Wiederverwendbare Artikel (können gereinigt und desinfiziert werden) oder Einwegartikel
- Können einen Gesichtsschutz umfassen
- Mit oder ohne austauschbaren Filter
ex 4818.9000
ex 6307.9099
ex 9020.0000
Schutzkleidung
- Nicht sterile Kleidung (z. B. Umhang, Anzug), die den Träger vor potenziell infektiösem Material schützen oder verhindern soll, dass der Träger solches Material verbreitet
- Wiederverwendbare Artikel (können gereinigt und desinfiziert werden) oder Einwegartikel
ex 3926.2090
ex 4015.9000
ex 4818.5000
ex 6113.0000
ex 6114
ex 6210.1000
ex 6210.2000
ex 6210.30
ex 6210.4000
ex 6210.50
ex 6211.3200
ex 6211.3300
ex 6211.3910
ex 6211.3990
ex 6211.4210
ex 6211.4290
ex 6211.4300
ex 6211.4910
ex 6211.4920
ex 6211.4990
ex 9020.0000
2. Wichtige medizinische Güter
Kategorie
Beschreibung
Zolltarif-Nr.
Wirkstoffe bzw. Arzneimittel mit den aufgeführten Wirkstoffen
1. Propofol
2. Rocuronium Bromide
3. Atracurium Besilate
1. (ex 3003.9000, ex 3004.9000)
2. (ex 3003.9000, ex 3004.9000)
3. (ex 3003.9000, ex 3004.9000)
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.