946.224.8
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 176 ausgegeben am 12. Mai 2020
Verordnung
vom 12. Mai 2020
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Nicaragua
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der Beschlüsse (GASP) 2019/1720 des Rates der Europäischen Union vom 14. Oktober 2019 und (GASP) 2020/607 vom 4. Mai 2020 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 5. November 2019 über Massnahmen gegenüber Nicaragua, LGBl. 2019 Nr. 264, wird wie folgt abgeändert:
Anhang
Der bisherige Anhang wird durch nachfolgenden Anhang ersetzt:
Anhang
(Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 1, 3 und 4 richten
A. Natürliche Personen
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
1.
Ramón Antonio AVELLÁN MEDAL
Geburtsdatum: 11. November 1954
Geburtsort: Jinotepe,
Nicaragua
Reisepass-Nr.: A0008696
ausgestellt am: 17. Oktober 2011
läuft ab am: 17. Oktober 2021
Geschlecht: männlich
Stellvertretender Generaldirektor der nicaraguanischen Nationalpolizei (NNP) und ehemaliger Polizeichef in Masaya. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Nicaragua, unter anderem durch Koordinierung der Repressionen gegen Demonstranten in Masaya im Jahr 2018.
2.
Sonia CASTRO GONZÁLEZ
Geburtsdatum: 29. September 1967
Geburtsort: Carazo,
Nicaragua
Reisepass-Nr.: A00001526
ausgestellt am: 19. November 2019
läuft ab am: 19. November 2028
Identitätsnummer: 0422909670000N
Geschlecht: weiblich
Sonderberaterin des Präsidenten Nicaraguas in Gesundheitsfragen und ehemalige Gesundheitsministerin. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Nicaragua, unter anderem durch die Behinderung des Zugangs verletzter Zivilisten, die an Demonstrationen teilgenommen hatten, zu notärztlicher Versorgung und durch die Anweisung an das Krankenhauspersonal, Demonstranten zu melden, die von der Polizei in ein Krankenhaus gebracht wurden.
3.
Francisco Javier DÍAZ MADRIZ
Geburtsdatum: 3. August 1961
Geschlecht: männlich
Seit dem 23. August 2018 Generaldirektor der nicaraguanischen Nationalpolizei (NNP) und ehemaliger stellvertretender Generaldirektor der NNP. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Nicaragua, auch als Befehlshaber über Polizeikräfte, die Gewalt gegen Zivilisten begangen haben, einschliesslich übermässiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen sowie Folter.
4.
Néstor MONCADA LAU
Geburtsdatum: 2. März 1954
Geschlecht: männlich
Persönlicher Berater des Präsidenten Nicaraguas in Fragen der nationalen Sicherheit. In dieser Eigenschaft war er seit April 2018 unmittelbar an der Entscheidungsfindung in Fragen der nationalen Sicherheit und an der Einführung der Unterdrückungspolitik des Staates Nicaragua gegen Teilnehmer an Demonstrationen, Oppositionsvertretern und Journalisten in Nicaragua beteiligt und dafür verantwortlich.
5.
Luís PÉREZ OLIVAS
Geburtsdatum: 8. Januar 1956
Geschlecht: männlich
Generalkommissar und Hauptbeamter für Rechtshilfe (DAEJ) im Strafvollzugszentrum "El Chipote". Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen einschliesslich Folter, Ausübung erheblicher Gewalt, Misshandlung von Häftlingen und anderer Formen erniedrigender Behandlung.
6.
Justo PASTOR URBINA
Geburtsdatum: 29. Januar 1956
Geschlecht: männlich
Leiter der Abteilung für Sondereinsätze der Polizei (DOEP). Er war unmittelbar an der Umsetzung der Unterdrückungspolitik gegen Demonstranten und Oppositionelle in Nicaragua, insbesondere in Managua, beteiligt. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Nicaragua.
B. Unternehmen und Organisationen1
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

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