0.111
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 207 ausgegeben am 30. Juni 2020
Abkommen
zur Änderung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes durch die Ergänzung von Art. 44a und Protokoll 91
Abgeschlossen in Brüssel am 29. Januar 2020
Zustimmung des Landtags: 29. Januar 20202
Inkrafttreten: 25. Juni 2020
Die Republik Island,
das Fürstentum Liechtenstein,
das Königreich Norwegen,
unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, im Folgenden "Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen" genannt, insbesondere Art. 49 davon,
nach Konsultation der EFTA-Überwachungsbehörde,
in Anbetracht der Tatsache, dass das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ("Austrittsabkommen") einen zeitlich begrenzten Übergangszeitraum vorsieht, während welchem Unionsrecht, ausgenommen einiger streng begrenzter Ausnahmen, für und im Vereinigten Königreich anwendbar bleibt und dass jede Bezugnahme auf die Mitgliedstaaten im Unionsrecht, einschliesslich der Umsetzung und Anwendung durch die Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich mitumfasst,
unter Berücksichtigung des Austauschs von Noten zwischen der Europäischen Union, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen ("EFTA-Staaten"), mit denen die Europäische Union die EFTA-Staaten informiert hat, dass das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums für die Zwecke internationaler Abkommen, abgeschlossen von der Europäischen Union oder von den Mitgliedstaaten im Namen der Europäischen Union oder von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam, wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union behandelt wird und mit denen die EFTA-Staaten die Europäische Union informiert haben, dass sie einverstanden sind, das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums für die Zwecke des EWR-Abkommens, einschliesslich seiner Protokolle und Anhänge, wie einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu behandeln,
infolgedessen das Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen geändert werden sollte, um das oben genannte zu bekräftigen,
infolgedessen dem Abkommen ein neuer Art. 44a und ein neues Protokoll 9 über die Funktionen und die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde und des EFTA-Gerichtshofes nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und dem EWR-Abkommen hinzugefügt werden sollten,
sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1
Der folgende Artikel soll nach Art. 44 des Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommens eingefügt werden:
"Art. 44a
Besondere Bestimmungen in Bezug auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und dem EWR-Abkommen sind in Protokoll 9 zu diesem Abkommen festgelegt."
Art. 2
Die Worte "Protokolle 1 bis 4 und 6 bis 8" in Art. 49 des Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommens werden durch die Worte "Protokolle 1 bis 4 und 6 bis 9" ersetzt.
Art. 3
Protokoll 9 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen über die Aufgaben und Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und dem EWR-Abkommen wird dem Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen nach Protokoll 8 beigefügt. Der Text des neuen Protokolls 9 liegt diesem Abkommen bei.
Art. 4
1) Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in englischer Sprache verbindlich abgefasst und wird von den EFTA-Staaten gemäss ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften genehmigt.
Vor Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab dessen Inkrafttreten wird dieses Abkommen in Deutsch, Isländisch und Norwegisch verfasst und authentifiziert.
2) Dieses Abkommen wird bei der Regierung von Norwegen hinterlegt; welche die anderen EFTA-Staaten hiervon in Kenntnis setzt.
3) Dieses Abkommen tritt am Tag der Hinterlegung aller Annahmeurkunden der EFTA-Staaten in Kraft.
Zur Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2020.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang
zum Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes durch die Ergänzung von Art. 44a und Protokoll 9
Protokoll 9
über die Funktionen und Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde und des EFTA-Gerichtshofs nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und aus dem EWR-Abkommen
Art. 1
(Übergangszeitraum)
In Auslegung und Anwendung des EWR-Abkommens und dieses Abkommens, sollen die EFTA-Überwachungsbehörde und der EFTA-Gerichtshof ungeachtet des Austritts des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und aus dem EWR-Abkommen, das Vereinigte Königreich für die Zwecke des EWR-Abkommens, seiner Protokolle und Anhänge, während des Übergangszeitraums weiterhin wie einen Mitgliedstaat der Europäischen Union behandeln.
Der Übergangszeitraum beginnt am Tage des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und aus dem EWR-Abkommen und endet am 31. Dezember 2020. Abs. 1 soll für den Fall anwendbar bleiben, dass die Europäische Union und das Vereinigte Königreich beschliessen, den Übergangszeitraum in Übereinstimmung mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ("Austrittsabkommen") zu verlängern, unter der Voraussetzung, dass die EFTA-Staaten das Vereinigte Königreich für die Zwecke des EWR-Abkommens, seiner Protokolle und Anhänge bis zum Ende des verlängerten Übergangszeitraums weiterhin so behandeln, als sei es ein Mitglied der Europäischen Union.

1   Übersetzung des englischen Originaltextes

2   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 139/2019