0.110.040.38
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 253 ausgegeben am 21. August 2020
Kundmachung
vom 18. August 2020
des Beschlusses Nr. 76/2020
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 12. Juni 2020
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 13. Juni 2020
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 76/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die im Beschluss Nr. 76/2020 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Regierungschef-Stellvertreter
Anhang
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2020
vom 12. Juni 2020
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Delegierte Richtlinie (EU) 2020/360 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in platinierten Platinelektroden zur Verwendung für Leitfähigkeitsmessungen1, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Die Delegierte Richtlinie (EU) 2020/361 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten hinsichtlich einer Ausnahme für sechswertiges Chrom als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in Absorptionskältemaschinen2, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3. Die Delegierte Richtlinie (EU) 2020/364 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zur Änderung des Anhanges IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium in bestimmten strahlungstoleranten Bildaufnahmeröhren3, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
4. Die Delegierte Richtlinie (EU) 2020/365 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten und Anschlussbeschichtungen zur Verwendung in bestimmten handgeführten Verbrennungsmotoren4, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
5. Die Delegierte Richtlinie (EU) 2020/366 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zur Änderung des Anhanges IV der Richtlinie 2011/65 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als thermischer Stabilisator in Polyvinylchlorid, das in bestimmten medizinischen In-vitro-Diagnostika für die Analyse von Blut, anderen Körperflüssigkeiten und Körpergasen verwendet wird5, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
6. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden unter Nummer 12q (Richtlinie 2011/65) folgende Gedankenstriche angefügt:
"- 32020 L 0360: Delegierte Richtlinie (EU) 2020/360 der Kommission vom 17. Dezember 2019 (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 109),
- 32020 L 0361: Delegierte Richtlinie (EU) 2020/361 der Kommission vom 17. Dezember 2019 (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 112),
- 32020 L 0364: Delegierte Richtlinie (EU) 2020/364 der Kommission vom 17. Dezember 2019 (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 122),
- 32020 L 0365: Delegierte Richtlinie (EU) 2020/365 der Kommission vom 17. Dezember 2019 (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 125),
- 32020 L 0366: Delegierte Richtlinie (EU) 2020/366 der Kommission vom 17. Dezember 2019 (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 129)."
Art. 2
Der Wortlaut der Delegierten Richtlinien der Kommission (EU) 2020/360, (EU) 2020/361, (EU) 2020/364, (EU) 2020/365 und (EU) 2020/366 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 13. Juni 2020 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen6.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 12. Juni 2020.
(Es folgen die Unterschriften)

1   ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 109.

2   ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 112.

3   ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 122.

4   ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 125.

5   ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 129.

6   Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.