946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 278 ausgegeben am 24. September 2020
Verordnung
vom 22. September 2020
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse 2014/145/GASP vom 17. März 2014, 2014/386/GASP vom 23. Juni 2014, 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014, (GASP) 2019/95 vom 21. Januar 2019, (GASP) 2019/415 vom 14. März 2019, (GASP) 2019/416 vom 14. März 2019, (GASP) 2019/1405 vom 12. September 2019, (GASP) 2020/120 vom 28. Januar 2020, (GASP) 2020/399 vom 13. März 2020 und (GASP) 2020/1269 vom 10. September 2020 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 16. September 2014 über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2014 Nr. 235, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 3 Bst. A Ziff. 4, 16, 26, 30, 35, 37, 40, 48, 68, 78, 79, 84, 88, 90, 91, 99, 112, 121, 122, 127, 132, 138, 139, 143, 144, 149, 150, 158 bis 160, 163 bis 165, 167 und 169 bis 175
A. Natürliche Personen
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
4.
Denis Valentinovich BEREZOVSKIY
Denys Valentynovych BEREZOVSKYY
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.7.1974
Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.
Er war bis Oktober 2015 stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation.
Zurzeit stellvertretender Befehlshaber der pazifischen Flotte der Russischen Föderation und Vizeadmiral.
16.
Aleksandr Viktorovich VITKO
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 13.9.1961
Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR), jetzt Belarus
Ehemaliger Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral.
Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.
Stabschef und erster stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Marine.
26.
Vladislav Yurievich SURKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 21.9.1964
Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk, Russische Föderation
Ehemaliger Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Massnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten.
30.
Dmitry Nikolayevich KOZAK
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 7.11.1958
Geburtsort: Bandurovo, Region
Kirovograd, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine
Staatsangehörigkeit: russisch
Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Eingliederung der annektierten "Autonomen Republik Krim" in die Russische Föderation. Stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation.
35.
Sergei Ivanovich NEVEROV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 21.12.1961
Geburtsort: Tashtagol, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Verantwortlich für die Vorlage der gesetzlichen Vorschriften zur Eingliederung der annektierten "Autonomen Republik Krim" in die Russische Föderation. Mitglied der Duma, Vorsitzender der Fraktion "Vereintes Russland".
37.
German PROKOPIV
Herman PROKOPIV
(alias Li Van Chol)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 6.7.1993 oder 6.7.1991
Geburtsort: Prag, Tschechische Republik
Aktives Mitglied der "Luhansker Garde". Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Luhansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes.
Weiterhin aktiver militärischer Kämpfer der LNR.
40.
Sergey Gennadevich TSYPLAKOV
Serhiy Hennadiyovych TSYPLAKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 1.5.1983
Geburtsort: Khartsyzsk, Region Donezk, Ukraine
Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der "Volksmiliz des Donezkbeckens". War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt.
Ehemaliges Mitglied des "Volksrates der Volksrepublik Donezk" und des Ausschusses des Volksrates für Aussenpolitik, Aussenbeziehungen, Informationspolitik und Informationstechnologie.
48.
Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel))
Ihor Mykolayovych BEZLER
alias Igor Nikolaevich BEREGOVOY
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 30.12.1965
Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine
Einer der ehemaligen Anführer der selbst ernannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes in der Region Donezk und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Igor Strelkov/Girkin, unter dessen Kommando er an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrates von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten.
68.
Rashid Gumarovich NURGALIEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 8.10.1956
Geburtsort: Zhetikara,
Kasachische SSR (jetzt Kasachstan)
Mitglied und stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit beratenden und koordinierenden Sicherheitsrates war er an der Gestaltung einer Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht.
78.
Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK (alias
Abwehr)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 23.6.1972 (oder 23.7.1972)
Geburtsort: Dorf Frontovka, Region Vinnytsia, Ukraine
Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat Zdriliuk somit Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten.
79.
Vladimir ANTYUFEYEV (alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 19.2.1951
Geburtsort: Nowosibirsk, Russische Föderation
Ehemaliger "Minister für Staatssicherheit" in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der "Volksrepublik Donezk", zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Funktion war er für separatistische "staatliche" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk" verantwortlich.
Vorstandsmitglied und stellvertretender Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens "United Engine Corporation", Vorstandsmitglied des staatseigenen Unternehmens JSC Research and Production Enterprise "Temp", benannt nach F. Korotkov.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten.
84.
Arkady Romanovich ROTENBERG
Arkadii Romanovich ROTENBERG
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.12.1951
Geburtsort: Leningrad, UdSSR (Sankt Petersburg, Russische Föderation)
Arkady Rotenberg ist ein prominenter russischer Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. Rubel erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen "Republik Krim" verbindet, erteilt wurde.
Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert.
Er war Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, das einen staatlichen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke erhielt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen "Republik Krim" verbindet, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. Rubel für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was die territoriale Unversehrtheit der Ukraine erneut weiter untergräbt.
Eigentümer von zwei Unternehmen, Mostotrest und Stroygazmontazh-Most, die aufgrund ihrer die Souveränität der Ukraine untergrabenden Tätigkeiten benannt wurden (Organisationen Nr. 43 und 46 dieses Anhangs).
Für seine Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke wurde ihm im März 2020 der staatliche Orden "Held der Arbeit der Russischen Föderation" verliehen.
Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt "An die Kinder Russlands: Adresse - Krim" durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde.
88.
Vladimir Petrovich KONONOV (alias "Zar")
Volodymyr Petrovych KONONOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 14.10.1974
Geburtsort: Gorskoe, Oblast Luhansk, Ukraine
Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter "Verteidigungsminister" der "Volksrepublik Donezk". Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen. Kononov hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Als sogenannter "Verteidigungsminister" im September 2018 entlassen.
Leiter der Abteilung für soziale Unterstützung von Soldaten im Ruhestand und patriotischen Erziehung unter dem sogenannten "Oberhaupt der Volksrepublik Donezk".
90.
Andrey Yurevich PINCHUK
Andriy Yuriyovych PINCHUK
Geschlecht: männlich
Mögliches
Geburtsdatum: 27.12.1977
Geburtsort: Tiraspol, Republik Moldau
Ehemaliger "Minister für Staatssicherheit" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen "staatlichen" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk" verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. Exekutivdirektor und Vorsitzender des Rates der Befehlshaber der "Freiwilligenunion des Donezbeckens".
91.
Oleg Vladimirovich BEREZA
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 1.3.1977
Geburtsort: Frunze, Bezirk Slobozia, Republik Moldau
Ehemaliger sogenannter "Innenminister" der "Volksrepublik Donezk". Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen "staatlichen" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk" verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
99.
Viktor Petrovich VODOLATSKY
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 19.8.1957
Geburtsort: Stefanidin Dar, Region Rostov, Russische Föderation
Ehemaliger Vorsitzender ("Ataman") der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte. Mitglied der Staatsduma. Erster stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten.
Er hat die Annexion der Krim unterstützt und zugegeben, dass russische Kosaken an der Seite der von Moskau unterstützten Separatisten aktiv am Ukraine-Konflikt beteiligt waren. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
112.
Larisa Leonidovna AIRAPETYAN (alias Larysa AYRAPETYAN, Larisa AIRAPETYAN oder Larysa AIRAPETYAN)
(geb. ZHILKO)
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 21.2.1970
möglicher
Geburtsort:

Antratsit, Oblast Luhansk, Ukraine
Ehemalige sogenannte "Gesundheitsministerin" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk". Kandidierte bei den sogenannten "Wahlen" vom 2. November 2014 für das Amt des "Oberhaupts" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk".
Diese "Wahlen" verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen "Wahlen" als Kandidatin hat sie somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten.
121.
Yevgeniy
Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983
Geburtsort: Snezhnoye, Oblast Donezk, Ukraine
Ehemaliges Mitglied des "Nationalrates" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". Ehemaliger Vorsitzender der öffentlichen Bewegung "Freies Donbass".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
122.
Vladyslav
Mykolayovych DEYNEGO (alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 12.3.1964
in Romny,
Oblast Sumy, Ukraine
oder möglicherweise im Dorf Gornyatskiy, Bezirk Perevalsk, Oblast Luhansk, Ukraine.
Ehemaliger "Stellvertretender Leiter" des "Volksrates" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Derzeit sogenannter "Minister für auswärtige Angelegenheiten" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk".
127.
Ekaterina Vladimirovna GOGIASHVILI (geb. FILIPPOVA)
Kateryna
Volodymyrivna GOGIASHVILI (geb. FILIPPOVA)
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 20.1.1988
Geburtsort: Krasnoarmeysk (jetzt Pokrowsk), Oblast Donezk, Ukraine
Ehemalige sogenannte "Justizministerin" der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Ehemalige Direktorin der Abteilung für Arbeitsorganisation des sogenannten "Ministerrates der Volksrepublik Donezk". Stellvertretende Leiterin des Amtes der sogenannten "Ombudsperson der Volksrepublik Donezk".
132.
Zaur Raufovich ISMAILOV
Zaur Raufovych ISMAYILOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975)
Geburtsdatum: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Luhansk, Ukraine
Ehemaliger sogenannter "Generalstaatsanwalt" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk" (bis Oktober 2017). Derzeit sogenannter "Justizminister" der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
138.
Konstantin
Mikhailovich BAKHAREV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 20.10.1972
Geburtsdatum: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen "Republik Krim".
Stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte.
Im März 2014 wurde Bakharev zum stellvertretenden Vorsitzenden und im August 2014 zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten "Republik Krim" ernannt. Er hat zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetakrimea.ru vom 22. März 2016 und auf der Website c-pravda.ru vom 23. August 2016 veröffentlichten Interview. Er ist von der "Regierung" der "Republik Krim" mit dem Orden "Für treue Pflichterfüllung" ausgezeichnet worden.
139.
Dmitry Anatolievich BELIK
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 17.10.1969
Geburtsdatum: Kular, Bezirk Ust-Yansky, Jakutische
Autonome SSR (jetzt Russische Föderation)
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.
Mitglied des Duma-Ausschusses für Kontrolle und Regulierung und Vorsitzender des Sachverständigenausschusses für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften für die Krim und Sewastopol.
Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten "Volksbürgermeisters" Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview.
Für seine Beteiligung an der Annexion ist er mit dem russischen staatlichen "Verdienstorden für das Vaterland" zweiter Klasse ausgezeichnet worden.
143.
Andrey Vladimirovich CHEREZOV (TSCHERESOW)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 12.10.1967
Geburtsort: Salair, Oblast Kemerowo, Russische Föderation
Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation.
Er ist mitverantwortlich für den Beschluss zum Weitertransport der von Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO VO Technopromexport gelieferten Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim. Dieser Beschluss trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
144.
Evgeniy Petrovich GRABCHAK
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 18.7.1981
Geburtsort: Ust-Labinsk, Region Krasnodar, Russische Föderation
Ehemaliger Abteilungsleiter im Energieministerium der Russischen Föderation und dort zuständig für die Entwicklung von Stromerzeugungsprojekten auf der Krim. Diese Vorhaben tragen zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergraben die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation.
149.
Aleksandr Yurevich PETUKHOV
Aleksandr Yurievich PETUKHOV
Oleksandr Yuriyovych PIETUKHOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 17.7.1970
Geburtsort: Rjasan, Russische Föderation
Ehemaliger Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Föderaler Hauptinspektor für die Region Moskau.
150.
Miroslav
Aleksandrovich POGORELOV
Myroslav
Oleksandrovych POHORIELOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 7.6.1968
Geburtsort: Noworossijsk, Russische Föderation
Ehemaliger stellvertretender Leiter der Wahlkommission von Sewastopol (bis Mai 2019). In dieser Funktion hat er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
158.
Vladimir Yurievich VYSOTSKIY
Volodymyr Yuriyovych VYSOTSKYI
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 7.4.1985
Geburtsort: Dorf Lekarstwennoe, Autonome
"Republik Krim", Ukraine
Ehemaliger "Sekretär" der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Donezk". In dieser Funktion hat er an der Durchführung der sogenannten "Wahlen" vom 11. November 2018 in der sogenannten "Volksrepublik Donezk" mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Amtierender Leiter der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Donezk".
159.
Maksim Aleksandrovich SVIDCHENKO
Maksym
Oleksandrovych SVIDCHENKO
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 6.4.1978
Geburtsort: Luhansk, Ukraine
"Stellvertretender Vorsitzender" der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk". In dieser Funktion hat er an der Durchführung der sogenannten "Wahlen" vom 11. November 2018 in der sogenannten "Volksrepublik Luhansk" mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
160.
Ekaterina Vasilyevna TERESHCHENKO Ekaterina Vasilievna TERESHCHENKO
Kateryna Vasylivna TERESHCHENKO
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 31.5.1986
Geburtsort: Luhansk, Ukraine
"Sekretärin" der "zentralen Wahlkommission" der sogenannten "Volksrepublik Luhansk". In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der sogenannten "Wahlen" vom 11. November 2018 in der sogenannten "Volksrepublik Luhansk" mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
163.
Aleksey Mikhailovich SALYAEV
Aleksey Mikhailovich SALYAYEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 22.8.1978 oder 4.12.1975
Befehlshabender Offizier des Grenzpatrouillenschiffs "Don" (Schiffskennung 353) des Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er hatte den Befehl über das Schiff, das sich aktiv am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligte, und führte das Rammen des Reedeschleppers "Yani Kapu" der ukrainischen Marine durch. Diese Handlungen haben ukrainische Schiffe daran gehindert, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine untergraben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben.
Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.
164.
Andrei Olegovich SHIPITSIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 25.12.1969
Geburtsort: Astrakhan,
Russische

Föderation
Befehlshabender Offizier des Grenzpatrouillenschiffs "Izumrud" des Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er hatte den Befehl über das Schiff, das sich aktiv am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligte, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine untergraben haben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.
Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.
165.
Aleksey Vladimirovich SHATOKHIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 26.1.1971
Dienststellenleiter des Kontrollpunkts von Kertsch für die "Republik Krim und Sewastopol" des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er nahm an den Einsätzen gegen ukrainische Schiffe während des Vorgehens der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 teil, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität untergraben haben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.
Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.
167.
Sergey Alekseevich SHCHERBAKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 2.11.1986
Er hatte den Befehl über das U-Boot-Abwehrschiff "Suzdalets" der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation, das am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligt war und sich aktiv an der Blockade des Reedeschleppers "Yani Kapu" und der Aufbringung des Kanonenboots "Nikopol" beteiligte. Diese Handlungen haben ukrainische Schiffe daran gehindert, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine untergraben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben.
Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.
169.
Sergei Andreevich DANILENKO
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 14.3.1960
Krasnodar, UdSSR (jetzt Russische
Föderation)
Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
170.
Lidia Aleksandrovna BASOVA
Lidiya Oleksandrivna BASOVA
Geschlecht: weiblich
geb. 1972
Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
171.
Ekaterina Eduardovna PYRKOVA
Kateryna Eduardivna PYRKOVA
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 22.8.1967
Geburtsort: Sewastopol, UdSSR (jetzt Ukraine)
Sekretärin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
172.
Ekaterina Borisovna ALTABAEVA
Kateryna Borysivna ALTABAEVA
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 27.5.1956
Geburtsort: Uglich, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die rechtswidrig annektierte Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
173.
Yuriy Mikhailovich GOTSANYUK Yuriy Mikhailovich GOTSANIUK
Iurii Mykhailovych HOTSANIUK
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 18.7.1966
Geburtsort: Novaya Derevnya/Nove Selo, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Ministerpräsident der sogenannten "Republik Krim". Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der sogenannten "Republik Krim" in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
174.
Vladimir Vladimirovich NEMTSEV
Volodymyr
Volodymyrovych NEMTSEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.11.1971
Geburtsort: Sewastopol, UdSSR (jetzt Ukraine)
Vorsitzender der sogenannten "gesetzgebenden Versammlung" der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
175.
Mikhail Vladimirovich RAZVOZHAEV
Mykhailo
Volodymyrovich RAZVOZHAEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 30.12.1980
Geburtsort: Krasnojarsk, UdSSR (jetzt Russische
Föderation)
Sogenannter "amtierender Gouverneur" der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
Anhang 3 Bst. B Ziff. 1, 3 bis 5, 7, 13, 15 bis 21, 23, 30, 31, 33 bis 35, 37, 39 und 40 bis 46
1.
Staatliches Einheitsunternehmen der "Republik Krim" "Chernomorneftegaz"
(vormals PJSC Chernomorneftegaz)
295000 Simferopol, Prospekt Kirov 52, Krim, Ukraine
Telefonnummer:
+7 (3652) 66-70-00
+7 (3652) 66-78-00
office@gas.crimea.ru
Registriernummer: 1149102099717
Das "Parlament der Krim" nahm am 17. März 2014 eine Entschliessung an, in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Am 29. November 2014 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der "Republik Krim""Chernomorneftegaz". Gründer: Ministerium für Kraftstoffe und Energie der "Republik Krim".
3.
Sogenannte "Volksrepublik Lugansk"
"Luganskaya narodnaya respublika" (LNR)
Offizielle Informationen:
Die sogenannte "Volksrepublik Lugansk" wurde am 27. April 2014 gegründet. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014. Am 22. Mai 2014 gründeten die "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk den sogenannten "Föderalen Staat Noworossija". Dies verstösst gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische "Armee des Südostens" und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei.
4.
Sogenannte "Volksrepublik Donezk"
"Donezkaya narodnaya respublika" (DNR)
Offizielle Informationen:
Die sogenannte "Volksrepublik Donezk" wurde am 7. April 2014 ausgerufen.
Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014.
Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des sogenannten "Föderalen Staates Noworossija".
Dies verstösst gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
Ist auch an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen beteiligt und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine.
5.
Sogenannter "Föderaler Staat Noworossija"
"Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya"
Medienquellen:
Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten sogenannten "Föderalen Staates Noworossija".
Dies verstösst gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
7.
"Sobol"
Soziale Medien:
Telefonnummer:
(0652) 60-23-93
E-Mail: SoboliPress@gmail.com
Anschrift: Simferopol, Kiev Str. 4 (area bus station "Central"), Krim, Ukraine.
Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine einsetzt und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt.
Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.
13.
Staatliches Einheitsunternehmen der Stadt Sewastopol "Seehafen Sewastopol"
(vormals staatliches Unternehmen "Seehandelshafen Sewastopol"
Gosudarstvenoye predpriyatiye "Sevastopolski morskoy torgovy port")
Nakhimov Square 5, 299011 Sewastopol,
Registriernummer: 1149204004707
gupsmp@mail.ru
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Parlament der Krim" verabschiedete am 17. März 2014 die Entschliessung Nr. 1757-6/14 "über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens "Seehandelshafen Sewastopol" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Bezogen auf das Handelsvolumen ist dies der grösste Seehandelshafen der Krim. Am 6. Juni 2014 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der Stadt Sewastopol "Seehafen Sewastopol". Gründer: Die Regierung von Sewastopol.
15.
Staatliches Einheitsunternehmen der "Republik Krim" "Universal-Avia"
(vormals staatliches Unternehmen "Universal-Avia"
Gosudarstvenoye predpriyatiye "Universal-Avia")
Aeroflotskaya Str. 5, 295021 Simferopol,
Tel.: 24-80-89, 8 (978) 719-55-30
unavia_omts@mail.ru
Registriernummer: 1159102026742
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 24. März 2014 den Beschluss Nr. 1794-6/14 "über das staatseigene Unternehmen "Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Universal-Avia‘"", in dem im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens "Universal-Avia" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der "Republik Krim" "Universal-Avia". Gründer: Ministerium für Verkehr der "Republik Krim".
16.
Föderales staatlich finanziertes Unternehmen "Kurort ‚Nizhnyaya Oreanda‘" der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals Kurort "Nizhnyaya Oreanda")
Resort "Nizhnyaya Oreanda", 298658 Yalta, Oreanda, House 12, Ukraine
marketing@oreanda-resort.ru
+7 (3654) 31-25-48
Registriernummer: 1149102054221
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 21. März 2014 den Beschluss Nr. 1767-6/14 "in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten", in dem im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts "Nizhnyaya Oreanda" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden.
Am 9. Oktober 2014 neu eingetragen als föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen "Kurort Nizhnyaya Oreanda" der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation. Gründer: Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation.
17.
Unternehmen der Republik Krim "Brennerei Azov"
"Azovsky likerovodochny zavod"
Zheleznodorozhnaya Str. 40, 296178 Azovskoye, Jankoysky district, Ukraine
Code: 01271681
Konkursverfahren abgeschlossen.
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991‐6/14 zur "Änderung der Entschliessung Nr. 1836‐6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘ vom 26. März 2014"über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes‘", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens "Azovsky likerovodochny zavod" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden.
18.
Staatliches Einheitsunternehmen der "Republik Krim" "Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘"
Gosudarstvennoye unitarnoe predpriyatiye Respubliki Krym Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye "Massandra".
(vormals föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen "Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘" der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation
Staatlicher Konzern "Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘"
298650 Yalta, Massandra, Vinodela Egorova Str. 9, Krim
Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye "Massandra")
+7 978 936 75 04
+7 3654 23 31 96
+7 3654 26 16 83
Registriernummer: 1149102026985
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur "Änderung der Entschliessung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘" vom 26. März 2014"über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens "Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden.
Am 1. August 2014 neu eingetragen als föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen "Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye ‚Massandra‘" der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation. Gründer: Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation.
Am 1. April 2019 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der "Republik Krim""Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘".
19.
Föderale staatlich finanzierte Wissenschaftseinrichtung "Allrussisches nationales wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘ Russische Akademie der Wissenschaften"
(vormals Staatliches Einheitsunternehmen der "Republik Krim" "Nationales Weininstitut ‚Magarach‘"
vormals "Staatliches Unternehmen ‚Magarach‘ des nationalen Weininstituts"
Gosudarstvenoye predpriyatiye Agrofirma "Magarach" nacionalnogo instituta vinograda i vina "Magarach")
298600 Yalta, Kirov Str. 31, Krim, Ukraine
magarach@rambler.ru
+7(3654) 32-55-91
Registriernummer: 1159102130857
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschliessung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der "Republik Krim" vom 26. März 2014"über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens "Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden.
Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als "Staatseigene Einrichtung der ‚Republik Krim‘ Nationales Weininstitut ‚Magarach‘".
Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der "Republik Krim".
Am 9. Februar 2015 wurde das staatliche Unternehmen der "Republik Krim""Nationales Weininstitut ‚Magarach‘" in ein föderales wissenschaftliches staatseigenes Unternehmen "Allrussisches wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘, Russische Akademie der Wissenschaften" umgewandelt.
20.
Aktiengesellschaft "Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘"
Vormals Staatliches Einheitsunternehmen der "Republik Krim" "Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘"
Gosudarstvennoye unitarnoye predpriyatiye Respubliki Krym "Zavod shampanskykh vin ‚Novy Svet‘" und als Staatsunternehmen "Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘"
298032 Sudak, Novy Svet, Shalapin Str. 1, Krim
+7-978-9-140-140
+7-(36566)-3-28-45
+7-978-914- 54-74
Registriernummer: 1179102021460
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 "zur Änderung der Entschliessung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘" vom 26. März 2014"über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens "Zavod shampanskykh vin Novy Svet" erklärt wurde.
Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der "Republik Krim" "Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘". Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der "Republik Krim".
Am 29. August 2017 im Anschluss an eine Umstrukturierung neu eingetragen als Aktiengesellschaft "Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘". Gründer: Ministerium für Grundbesitz- und Vermögensverhältnisse der "Republik Krim".
21.
Joint-stock company Almaz-Antey air and space defence corporation
(alias Concern Almaz-Antey; Almaz-Antey corp; alias Almaz-Antey defense corporation; alias Almaz-Antey JSC)
121471 Moscow, Vereiskaya Str. 41, Russian Federation
E-Mail:
antey@almaz-antey.ru
Registriernummer: 1027739001993
Almaz-Antei ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschliesslich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antey somit zur Destabilisierung der Ukraine bei.
23.
Public Joint Stock Company "Russian National Commercial Bank"
295000 Simferopol, Naberezhnaja (benannt nach dem 60. Jahrestag der UdSSR) Str. 34
Registriernummer: 1027700381290
Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim ging die Russische Nationale Handelsbank (RNCB) vollständig in das Eigentum der sogenannten "Republik Krim" über. Im Januar 2016 ging sie in das Eigentum der Föderalen Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes über, auch bekannt als Rosimushchestvo.
Sie wurde der dominante Marktteilnehmer, obwohl sie vor der Annexion auf der Krim keine Rolle spielte. Durch den Erwerb oder die Übernahme von Zweigstellen sich zurückziehender Banken auf der Krim hat die RNCB materiell und finanziell die Massnahmen der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt und so die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.
30.
Sparta-Bataillon
+380713041088
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Teil des sogenannten "1. Armeekorps" der "Volksrepublik Donezk". Auch als Militäreinheit 08806 und als Bataillon "Gvardeysky" bezeichnet. Im November 2017 wurde die Militäreinheit nach dem ermordeten militärischen Anführer der Separatisten, Arsen Pavlov (alias Motorola), benannt.
31.
Somali-Bataillon
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Teil des sogenannten "1. Armeekorps" der "Volksrepublik Donezk".
33.
Prizrak-Brigade
mail@prizrak.info
+38 (072) 116-94-11
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Teil des sogenannten "2. Armeekorps" der "Volksrepublik Lugansk".
Auch 14. motorisiertes Schützenbataillon genannt.
34.
Oplot-Bataillon
Soziale Medien:
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Auch als 5. separate motorisierte Schützenbrigade bezeichnet, seit Oktober 2018 nach Alexander Zakharchenko benannt. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten "1. Armeekorps" der "Volksrepublik Donezk".
35.
Kalmius-Bataillon
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Auch als selbstständige Garde-Artilleriebrigade (Einheit 08802) bezeichnet, Teil des sogenannten "1. Armeekorps" der "Volksrepublik Donezk".
37.
Bewegung "Novorossiya" von Igor STRELKOV
info@clubnb.ru
Die Bewegung "Novorossiya"/"Neues Russland" wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov/Girkin angeführt (erwiesenermassen Mitarbeiter der Hauptabteilung für Aufklärung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)).
Gemäss ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für "Novorossiya", auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist.
39.
OOO "VO Technopromexport" (OOO "VO TPE")
alias: Limited Liability Company "Foreign Economic Association""Technopromexport"
Anschrift: 119019 Moscow, Novyi Arbat Str. 15, Building 2
+7 (495) 989-97-29
E-Mail: inform@tpe-vo.ru
Datum der Registrierung: 8.5.2014
Nummer im staatlichen Register: 1147746527279
Steuernummer: 7704863782
Eigentümer der Gasturbinen, die ursprünglich von der Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO "VO TPE" geliefert wurden. OOO "VO TPE" transportierte die Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim weiter. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Verantwortlich für die Umsetzung des Bauvorhabens für die Wärmekraftwerke Balaklava und Tawritscheskaja, wo die Turbinen installiert wurden.
40.
ZAO Interavtomatika (IA)
alias: CJSC "Interavtomatika"
Anschrift: 115280 Moscow, Avtozavodskaya Str. 14
Datum der Registrierung: 31.1.1994
Nummer im staatlichen Register: 1037739044111
Steuernummer: 7725056162
im Liquidationsverfahren
Auf Steuerungs- und Kommunikationsanlagen für Kraftwerke spezialisiertes Unternehmen, das Aufträge für Vorhaben zur Errichtung von Kraftwerken und zur Installation von Gasturbinen in Sewastopol und Simferopol übernommen hat. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
41.
"Staatliches Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘"
einschliesslich Zweigstellen:
- Handelshafen Feodosia,
- Fährunternehmen Kertsch,
- Handelshafen Kertsch.
298312 Kerch, Kirova Str. 28, Krim
info@crimeaport.ru
Nummer im staatlichen Register: 1149102012620
Steuernummer: 9111000450
Das "Parlament der Krim" verabschiedete am 17. März 2014 die Entschliessung Nr. 1757-6/14 "über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft" und am 26. März 2014 die Entschliessung Nr. 1865-6/14 "über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem "Staatlichen Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘" fusioniert wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert und das Unternehmen "Seehandelshäfen Krim" hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert.
42.
AO "Institut Giprostroymost - Sankt Petersburg"
Anschrift: Yablochkova Str. 7, 197198 St. Petersburg, Russia
Website: http://gpsm.ru
E-Mail: office@gpsm.ru
Nummer im staatlichen Register: 1037828021660
Steuernummer: 7826717210
AO "Institute Giprostroymost - Sankt-Petersburg" hat den Entwurf für die Kertsch-Brücke geliefert und sich somit am Bau der Brücke beteiligt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
43.
PJSC Mostotrest
Anschrift: Barklaya Str. 6, Building 5, 121087 Moscow, Russia
mostro@mostro.ru
Nummer im staatlichen Register: 1027739167246
Steuernummer: 7701045732
PJSC Mostotrest hat sich im Rahmen seiner staatlichen Aufträge für die Wartung und die Gleisanlagen der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Darüber hinaus ist der Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt wurde (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
44.
JSC Zaliv Shipyard
Anschrift: Tankistov Str. 4, 298310 Kerch, Krim
Nummer im staatlichen Register: 1149102028602
Steuernummer: 9111001119
JSC Zaliv Shipyard hat sich am Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv beteiligt. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
45.
Stroygazmontazh Corporation (SGM Group)
OOO
Anschrift: Prospect Vernadskogo 53, 119415 Moscow, Russia
Website: www.ooosgm.com
info@ooosgm.ru
Nummer im staatlichen Register: 1077762942212
Steuernummer: 7729588440
Stroygazmontazh Corporation (SGM Group) hat sich im Rahmen seines staatlichen Auftrags für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
46.
Stroygazmontazh-Most OOO (SGM-Most OOO)
Anschrift:
Barklaya Str. 6, Building 7, 121087 Moscow, Russia
Registernummer: 1157746088170
Steuernummer: 7730018980
E-Mail: kerch-most@yandex.ru
Stroygazmontazh-Most OOO war als Tochtergesellschaft der Baubetreuungsgesellschaft Stroygazmontazh, die das Bauprojekt der Brücke über die Strasse von Kertsch leitete, am Bau der Brücke beteiligt. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) um eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt worden ist (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef