Aufgrund von Art. 4 iVm Art. 10 des Vertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, LGBl. 1923 Nr. 24, Art. 40 iVm Art. 6 und 41 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG), SR 818.101, Art. 65 iVm Art. 49 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, sowie unter Berücksichtigung von Art. 3 bis 6 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz), SR 818.102, und der schweizerischen Verordnungen über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie¹ ² ³ verordnet die Regierung:

Art. 3b Abs. 2 Bst. c und 4

2) Folgende Personen sind von der Pflicht nach Abs. 1 ausgenommen:

c) Aufgehoben

4) Die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske nach Abs. 1 ändert nichts an den übrigen Massnahmen, die in den Schutzkonzepten der Betreiber und Organisatoren nach Art. 4, 4a und 5a vorgesehen sind. Namentlich ist der erforderliche Abstand auch beim Tragen einer Maske nach Möglichkeit einzuhalten.

Art. 4a

Restaurants-, Bar- und Clubbetriebe sowie Diskotheken und Tanzlokale

1) Restaurants-, Bar- und Clubbetriebe sowie Diskotheken und Tanzlokale sind für das Publikum geschlossen.

2) Abs. 1 gilt nicht für folgende Einrichtungen:

a) Take-aways;

b) Schulmensen und Betriebskantinen;

c) Lieferdienste für Mahlzeiten; und

d) Restaurationsbetriebe für Hotelgäste.

Art. 4b

Konsumation von Speisen und Getränken an Veranstaltungen

An Veranstaltungen dürfen keine Speisen und Getränke konsumiert werden.

Art. 5b Bst. c Einleitungssatz und Bst. e

Für Wettkampfspiele von Mannschaften einer Liga mit überwiegend professionellem Spielbetrieb mit mehr als 1 000 Zuschauern muss das Schutzkonzept nach Art. 5a Abs. 3 Bst. c Folgendes vorsehen:

c) Zuschauer und das Personal, das mit ihnen Kontakt hat, müssen im Stadion und im Zugangsbereich vor dem Stadion eine Gesichtsmaske tragen; ausgenommen sind zudem:

e) Aufgehoben

Art. 12 Bst. a

Von der Regierung wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft, wer:

a) als Betreiber oder Organisator vorsätzlich seine Verpflichtungen nach Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 4a, 4b oder 5b nicht einhält;

Art. 14

Inkrafttreten und Geltungsdauer

1) Diese Verordnung tritt am 26. Juni 2020 in Kraft.

2) Art. 4a und 4b gelten bis zum 15. November 2020.

Anhang Ziff. 3a

3a. Schutzkonzepte für Gemeinschaftsgastronomie und Restaurationsbetriebe für Hotelgäste

Schutzkonzepte für Gemeinschaftsgastronomie (Betriebskantinen und Schulmensen) sowie Restaurationsbetriebe für Hotelgäste müssen zusätzlich insbesondere Folgendes vorsehen:

a) Die Gästegruppen müssen an den einzelnen Tischen so platziert werden, dass der erforderliche Abstand zwischen den einzelnen Gruppen eingehalten wird; kann der erforderliche Abstand nicht eingehalten werden, sind zwischen Gästegruppen trennende Elemente zu verwenden. Dies gilt nicht für Mensen der obligatorischen Schulen.

b) Die Grösse der Gästegruppe darf höchstens sechs Personen pro Tisch betragen; diese Einschränkung gilt nicht für Familien oder Personen, die im selben Haushalt leben, sowie für Mensen der obligatorischen Schulen.

c) Die Konsumation von Speisen und Getränken darf ausschliesslich sitzend erfolgen.

d) Die Gäste müssen eine Gesichtsmaske tragen, soweit sie nicht an einem Tisch sitzen.

e) Die Mitarbeitenden haben im Gästebereich eine Gesichtsmaske zu tragen, soweit ein wirkungsvoller Schutz vor einer Ansteckung nicht durch spezielle Schutzvorrichtungen (z.B. Kunststoffglasscheiben) erreicht wird.

f) In Betriebskantinen dürfen ausschliesslich im betreffenden Betrieb arbeitende Personen und in Mensen der obligatorischen Schulen ausschliesslich Schüler, Lehrpersonen sowie die Angestellten der Schule verköstigt werden.

818.101.24
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020	Nr. 302	ausgegeben am 23. Oktober 2020