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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020Nr. 311ausgegeben am 27. Oktober 2020
Gesetz
vom 3. September 2020
betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 2. Juli 1974 über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, LGBl. 1974 Nr. 46, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 und Abs. 2
1) In das Strafregister sind aufzunehmen:
1. alle rechtskräftigen Verurteilungen durch inländische Strafgerichte wegen Verbrechens oder Vergehens, sowie alle durch inländische Strafgerichte ausgesprochenen, mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Massnahmen, im Falle des Ausspruches der Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einschliesslich der Angabe, ob die Unterbringung nach § 21 Abs. 1 oder 2 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist;
2. alle rechtskräftigen Verurteilungen liechtensteinischer Landesangehöriger und solcher Personen, die in Liechtenstein ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, durch ausländische Strafgerichte, sofern sie wegen einer Straftat ergangen sind, die auch nach dem inländischen Recht als Verbrechen oder Vergehen strafbar ist, sowie alle von ausländischen Strafgerichten ausgesprochenen, mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Massnahmen, die einer entsprechenden inländischen, vom Strafgericht angeordneten Massnahme entsprechen;
2) Als Verurteilung im Sinne des Abs. 1 Ziff. 1 ist jedes Erkenntnis anzusehen, mit dem wegen einer nach dem inländischen Recht von den Gerichten nach der Strafprozessordnung abzuurteilenden Handlung in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, LGBl. 1982 Nr. 60, entsprechenden Verfahren über eine Person, eine Strafe oder eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Massnahme verhängt wird oder doch ein Schuldspruch ergeht. Dasselbe gilt sinngemäss auch für eine ausländische Verurteilung gemäss Abs. 1 Ziff. 2 und 3.
Art. 9 Abs. 2 und 7
2) Die Beschränkung nach Abs. 1 tritt sofort mit Rechtskraft des Urteils ein,
a) wenn von der Verhängung einer Strafe abgesehen worden ist;
b) wenn das Ausmass einer Freiheitsstrafe oder, im Falle der Verhängung einer Geldstrafe, das Ausmass der Ersatzfreiheitsstrafe einen Monat nicht übersteigt; oder
c) wenn auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches erkannt worden ist.
7) Urteile, in denen auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches erkannt worden ist, unterliegen der Beschränkung der Auskunft auch dann, wenn über andere Verurteilungen unbeschränkt Auskunft zu erteilen ist.
Art. 11 Abs. 1 Bst. d, Abs. 4 und 6
1) Ist jemand nur einmal verurteilt worden, so beträgt die Tilgungsfrist:
d) 15 Jahre, wenn er zu einer Freiheitstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden ist oder seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist.
4) Die Tilgungsfrist beginnt, sobald alle Freiheits- oder Geldstrafen und die mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Massnahmen vollzogen sind, als vollzogen gelten, nachgesehen worden sind oder nicht mehr vollzogen werden dürfen. Ist keine Freiheits- oder Geldstrafe verhängt worden oder sind die verhängten Freiheits- oder Geldstrafen durch Anrechnung einer Vorhaft zur Gänze verbüsst und ist auch keine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Massnahme angeordnet worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft der Verurteilung.
6) Vorbeugende Massnahmen und andere Strafen als Freiheits- oder Geldstrafen haben auf das Ausmass der Tilgungsfristen keinen Einfluss. Die Tilgung der Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches tritt unabhängig davon ein, ob andere Verurteilungen vorliegen.
II.
Übergangsbestimmungen
1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind auch auf die mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Massnahmen anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten rechtskräftig geworden oder bereits im Strafregister eingetragen sind.
2) Die erforderlichen Berichtigungen oder Löschungen im Strafregister hat das Landgericht als Strafregisterbehörde von Amtes wegen oder auf Antrag anzuordnen.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Januar 2021 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 17/2020 und 62/2020