Art. 13a

Staatsgerichtshofkanzlei

1) Beim Staatsgerichtshof ist eine Staatsgerichtshofkanzlei einzurichten, die vom Präsidenten geführt wird.

2) Der Staatsgerichtshofkanzlei obliegen:

a) die Ausfertigung der Gerichtsentscheidungen, der Ladungen und sonstigen Erledigungen;

b) die Registrierung der Geschäfte und die Führung der Akten; und

c) die Erledigung sonstiger administrativer Geschäfte des Staatsgerichtshofes, soweit sie nicht dem wissenschaftlichen Dienst übertragen sind.

3) Auf das Personal der Staatsgerichtshofkanzlei finden die für die nicht-richterlichen Angestellten geltenden Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes sinngemäss mit der Massgabe Anwendung, dass der Präsident des Staatsgerichtshofes für die dienstrechtlichen Angelegenheiten zuständig ist.

Art. 13b

Wissenschaftlicher Dienst

1) Beim Staatsgerichtshof ist ein wissenschaftlicher Dienst einzurichten, der vom Präsidenten geführt wird.

2) Dem wissenschaftlichen Dienst obliegen:

a) die Unterstützung der Richter bei der Erstellung von Entscheidungsentwürfen sowie des Präsidenten und des stellvertretenden Präsidenten bei allen anderen Aufgaben;

b) die Schlussredaktion und Publikation von Entscheidungen, einschliesslich ihrer Anonymisierung;

c) die Erledigung weiterer, ihm durch die Geschäftsordnung übertragener Aufgaben.

3) Auf das Personal des wissenschaftlichen Dienstes findet Art. 13a Abs. 3 sinngemäss Anwendung.

173.10
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020	Nr. 312	ausgegeben am 27. Oktober 2020