174.40
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020Nr. 318ausgegeben am 27. Oktober 2020
Gesetz
vom 3. September 2020
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 6. September 2013 über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG), LGBl. 2013 Nr. 329, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1 Bst. c
Dieses Gesetz regelt die betriebliche Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherung (betriebliche Vorsorge) für:
c) das Personal der Landesverwaltung, einschliesslich die nicht-richterlichen Angestellten der Gerichte und die nicht-staatsanwaltlichen Angestellten der Staatsanwaltschaft;
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 3. September 2020 betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 50/2020 und 74/2020