951.32
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 319 ausgegeben am 27. Oktober 2020
Gesetz
vom 3. September 2020
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 19. Dezember 2012 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), LGBl. 2013 Nr. 49, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1 Abs. 3 Bst. e
3) Es dient zudem der Umsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:
e) Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 98).
Art. 4 Abs. 1 Ziff. 6 Bst. d und Ziff. 47
1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:
6. "zuständige Behörden":
d) die zuständige Behörde für europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) im Sinne des Art. 2 Ziff. 10 und 13 der Verordnung (EU) 2015/760, in Liechtenstein die FMA;
47. "Europäischer langfristiger Investmentfonds" bzw. "ELTIF": ein EWR-AIF oder ein EWR-AIF Teilfonds, der im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/760 im EWR als europäischer langfristiger Investmentfonds (ELTIF) vertrieben wird.
Überschriften vor Art. 91
Aufgehoben
Überschriften vor Art. 94
VI. Hebelfinanzierungen und Erwerb der Kontrolle über Unternehmen
A. Hebelfinanzierungen
Überschrift vor Art. 96
B. Erwerb der Kontrolle über Unternehmen
Art. 156 Abs. 2 Bst. fbis
2) Der FMA obliegen insbesondere:
fbis) die Zulassung von ELTIF und die Genehmigung für den EWR-AIFM zur Verwaltung von ELTIF nach der Verordnung (EU) 2015/760, einschliesslich der diesbezüglichen Mitteilung an die ESMA;
Art. 157 Abs. 2 Bst. a und k sowie Abs. 6
2) Die FMA ist insbesondere befugt:
a) von den diesem Gesetz, den nach Art. 1 Abs. 3 anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften und ihrer Aufsicht Unterstellten, der Verwahrstelle, jeder mit den Tätigkeiten des AIFM, des Verwalters von EuVECA oder EuSEF, des AIF, EuVECA, EuSEF oder ELTIF in Verbindung stehenden Person sowie solchen Personen, die im Verdacht stehen, unter Verstoss gegen die Zulassungs- und Registrierungspflicht nach diesem Gesetz oder den nach Art. 1 Abs. 3 anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften Tätigkeiten auszuüben, alle für den Vollzug dieses Gesetzes sowie der nach Art. 1 Abs. 3 anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften erforderlichen Auskünfte, Informationen und Unterlagen zu verlangen;
k) gegenüber dem AIFM von ELTIF ein Verbot zur Verwendung der Bezeichnung "ELTIF" oder "europäischer langfristiger Investmentfonds" nach Massgabe der nach Art. 1 Abs. 3 anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften zu verhängen.
6) Veröffentlicht die FMA Formulare für die Erstattung von nach diesem Gesetz oder den nach Art. 1 Abs. 3 anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften erforderlichen Anträgen, Meldungen, Mitteilungen und Anzeigen, sind diese von den Antragstellern und Melde-, Mitteilungs- und Anzeigepflichtigen zu verwenden. Andernfalls ist die FMA berechtigt, den Antrag als nicht gestellt und die Melde-, Mitteilungs- und Anzeigepflicht als nicht erfüllt anzusehen.
Art. 174 Abs. 2
2) Wird über einen vollständigen Antrag auf Zulassung oder Registrierung eines AIFM, eines selbstverwalteten AIF oder eines ELTIF bzw. auf Registrierung eines Verwalters von EuVECA oder EuSEF nicht binnen drei Monaten nach seinem Eingang entschieden, kann Beschwerde bei der FMA-Beschwerdekommission erhoben werden.
Art. 176 Abs. 3 Bst. y
3) Von der FMA wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 200 000 Franken bestraft, wer:
y) gegen die Verordnung (EU) Nr. 2015/760 verstösst, in dem er:
1. entgegen Art. 4 und 5 ohne die erforderliche Zulassung die Bezeichnung "ELTIF" oder "europäischer langfristiger Investmentfonds" verwendet oder die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erlangt hat;
2. entgegen Art. 9 in einen unzulässigen Anlagevermögenswert investiert oder ein unzulässiges Geschäft tätigt;
3. entgegen Art. 13 Abs. 1 nicht mindestens 70 % seines Kapitals im Sinne von Art. 2 Ziff. 7 in einen zulässigen Anlagevermögenswert investiert;
4. entgegen Art. 13 Abs. 2 bis 6 sowie Art. 14 gegen eine dort genannte Diversifizierungsanforderung verstösst;
5. entgegen Art. 16 einen Barkredit aufnimmt;
6. entgegen Art. 21 die FMA nicht rechtzeitig unterrichtet;
7. entgegen Art. 23 Abs. 1 bis 4, Art. 24 Abs. 2 bis 5 und Art. 25 Abs. 1 und 2 einen Prospekt oder entgegen Art. 23 Abs. 5 einen Jahresbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise veröffentlicht;
8. entgegen Art. 23 Abs. 6 die dort genannten Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bereitstellt;
9. entgegen Art. 24 Abs. 1 einen Prospekt oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt;
10. entgegen Art. 28 und 30 einen Anteil an einen Privatanleger vertreibt; oder
11. entgegen Art. 29 Abs. 5 einen Vermögenswert wiederverwendet.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 19/2020 vom 7. Februar 2020 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef
1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 72/2020