951.32
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 321 ausgegeben am 27. Oktober 2020
Gesetz
vom 3. September 2020
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 19. Dezember 2012 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), LGBl. 2013 Nr. 49, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1 Abs. 3 Bst. f
3) Es dient zudem der Umsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:
f) Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geldmarktfonds (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 8).
Art. 4 Abs. 1 Ziff. 6 Bst. e und Ziff. 48
1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:
6. "zuständige Behörden":
e) die zuständige Behörde für Geldmarktfonds im Sinne des Art. 2 Ziff. 17 Bst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1131, in Liechtenstein die FMA;
48. "Geldmarktfonds": ein Fonds im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1131.
Art. 156 Abs. 2 Bst. fter
2) Der FMA obliegen insbesondere:
fter) die Zulassung von Geldmarktfonds sowie die Genehmigung des AIFM zur Verwaltung von Geldmarktfonds;
Art. 157 Abs. 2 Bst. a
2) Die FMA ist insbesondere befugt:
a) von den diesem Gesetz, den nach Art. 1 Abs. 3 anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften und ihrer Aufsicht Unterstellten, der Verwahrstelle, jeder mit den Tätigkeiten des AIFM, des Verwalters von EuVECA oder EuSEF, des AIF, EuVECA, EuSEF, ELTIF oder Geldmarktfonds in Verbindung stehenden Person sowie solchen Personen, die im Verdacht stehen, unter Verstoss gegen die Zulassungs- und Registrierungspflicht nach diesem Gesetz oder den nach Art. 1 Abs. 3 anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften Tätigkeiten auszuüben, alle für den Vollzug dieses Gesetzes sowie der nach Art. 1 Abs. 3 anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften erforderlichen Auskünfte, Informationen und Unterlagen zu verlangen;
Art. 174 Abs. 2
2) Wird über einen vollständigen Antrag auf Zulassung oder Registrierung eines AIFM, eines selbstverwalteten AIF, eines ELTIF oder eines Geldmarktfonds bzw. auf Registrierung eines Verwalters von EuVECA oder EuSEF nicht binnen drei Monaten nach seinem Eingang entschieden, kann Beschwerde bei der FMA-Beschwerdekommission erhoben werden.
Art. 176 Abs. 3 Bst. z
3) Von der FMA wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 200 000 Franken bestraft, wer:
z) gegen die Verordnung (EU) 2017/1131 verstösst, in dem er:
1. entgegen Art. 5 die Zulassung von Geldmarktfonds aufgrund falscher Angaben oder durch andere irreguläre Mittel erhalten hat;
2. entgegen Art. 6 ohne Zulassung die Bezeichnung "Geldmarktfonds" verwendet;
3. entgegen Art. 9 bis 16 eine der Anforderungen bezüglich der Zusammensetzung der Vermögenswerte nicht erfüllt;
4. entgegen Art. 17, 18, 24 oder 25 eine der Anforderungen bezüglich des Portfolios nicht erfüllt;
5. entgegen Art. 19 oder 20 eine der Anforderungen bezüglich der internen Bewertung der Kreditqualität nicht erfüllt;
6. entgegen Art. 21, 23, 26 bis 28 oder 36 eine der Anforderungen bezüglich der Geschäftsführung, Dokumentation oder Transparenz nicht erfüllt;
7. entgegen Art. 29 bis 34 eine der Anforderungen bezüglich der Bewertung nicht erfüllt; oder
8. entgegen Art. 37 eine der Anforderungen bezüglich der Meldepflichten nicht erfüllt.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/2020 vom 7. Februar 2020 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 73/2020