952.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020Nr. 325ausgegeben am 27. Oktober 2020
Gesetz
vom 3. September 2020
über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 18. Juni 2004 über die Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FMAG), LGBl. 2004 Nr. 175, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 1 Abschnitt I.bis
I.bis Zentrale Gegenparteien, finanzielle Gegenparteien, nichtfinanzielle Gegenparteien und Handelsplätze im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
Die Gebühr für die Erledigung der nachstehenden Tätigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und nach dem EMIR-DG beträgt für:
a) die Prüfung der Befreiung von der Clearingpflicht für gruppeninterne Geschäfte nach Art. 4 Abs. 2 Bst. a und b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012: 2 000 Franken;
b) die Prüfung der Befreiung von der Meldepflicht für gruppeninterne Geschäfte nach Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012: 2 000 Franken;
c) die Prüfung der Befreiung von Risikominderungstechniken für gruppeninterne Geschäfte nach Art. 11 Abs. 6 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012: 3 000 Franken;
d) die Erteilung oder Verweigerung der Zulassung einer zentralen Gegenpartei nach Art. 14 i.V.m. 17 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012: 50 000 Franken. Weitere Kosten, die durch den Beizug von Experten entstehen, sind nach Art. 30 Abs. 6 dieses Gesetzes gesondert zu erstatten;
e) die Erweiterung einer bestehenden Zulassung einer zentralen Gegenpartei nach Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012: 10 000 Franken;
f) den Entzug der Zulassung einer zentralen Gegenpartei nach Art. 20 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012: 30 000 Franken;
g) die Beurteilung der Meldung eines Gesellschafterwechsels bzw. Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung nach Art. 31 und 32 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012: 1 500 Franken;
h) die Genehmigung der Auslagerung von wichtigen, mit dem Risikomanagement zusammenhängenden Tätigkeiten nach Art. 35 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012: 2 000 Franken;
i) die Validierung von wesentlichen Änderungen der Modelle und Parameter nach Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012: 5 000 Franken;
k) die Genehmigung einer Interoperabilitätsvereinbarung nach Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012: 5 000 Franken;
l) den Erlass einer sonstigen Verfügung, sofern kein Gebührentatbestand nach Bst. a bis k vorliegt: je nach Aufwand und Komplexität der zu erstellenden Verfügung 1 000 bis 10 000 Franken.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 3. September 2020 über die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 56/2020