946.223.8
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 328 ausgegeben am 29. Oktober 2020
Verordnung
vom 27. Oktober 2020
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 31. Mai 2013 (2013/255/GASP), 28. Mai 2020 (GASP) 2020/719 und 16. Oktober 2020 (GASP) 2020/1506 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 12. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2012 Nr. 159, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 8 Bst. A Ziff. 51, 99, 165, 167, 177, 198, 199, 201, 203 bis 206, 210 bis 212, 220, 255, 259 und 274 bis 280
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
51.
Ali Abdullah (alias Abdallah) AYYUB (alias Ayyoub, Ayub, Ayoub, Ayob)
Geburtsdatum: 1952;
Geburtsort: Latakia,
Syrien;
Geschlecht: männlich
Vizepräsident des Ministerrates und Verteidigungsminister. Im Januar 2018 ernannt.
Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generals, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Generalstabschef der syrischen Streitkräfte. Unterstützt das syrische Regime und ist für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich.
99.
Imad Mohammad (alias Mohamed, Muhammad,
Mohammed) Deeb KHAMIS (alias Imad Mohammad Dib Khamees)
Geburtsdatum: 1.8.1961;
Geburtsort: nahe Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Ministerpräsident und ehemaliger Minister für Elektrizität.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
165.
Nizar Wahbeh YAZAJI (alias Nizar Wehbe Yazigi)
Geburtsdatum: 1961;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Gesundheitsminister.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
167.
Ahmad AL-QADRI
Geburtsdatum: 1956;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Agrarreform.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
177.
Hussein ARNOUS (alias Arnus)
Geburtsdatum: 1953;
Geburtsort: Idlib, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ministerpräsident. Im August 2020 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
198.
Atef NADDAF
Geburtsdatum: 1956;
Geburtsort: Damaskus-Land, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
199.
Hussein MAKHLOUF (alias Makhluf)
Geburtsdatum: 1964;
Geburtsort: Latakia,
Syrien;
Geschlecht: männlich
Minister für kommunale Verwaltung und Umwelt.
Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Damaskus.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Cousin von Rami Makhlouf.
201.
Ali GHANEM
Geburtsdatum: 1963;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
203.
Mohammed (alias Mohamed, Muhammad,
Mohammad) AL-AHMED (alias al-Ahmad)
Geburtsdatum: 1961;
Geburtsort: Latakia,
Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Kulturminister.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
204.
Ali HAMOUD (alias Hammoud)
Geburtsdatum: 1964;
Geburtsort: Tartous, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Verkehrsminister.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
205.
Mohammed Zuhair (alias Zahir) KHARBOUTLI
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Elektrizität.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
206.
Maamoun (alias Ma’moun) HAMDAN
Geburtsdatum: 1958;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Finanzminister.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
210.
Abdullah ABDULLAH
Geburtsdatum: 1956;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Staatsminister.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
211.
Salwa ABDULLAH
Geburtsdatum: 1953;
Geburtsort: Quneitra, Syrien;
Geschlecht: weiblich
Ministerin für Soziales und Arbeit. Im August 2020 ernannt.
Ehemalige Staatsministerin.
Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
212.
Rafe’a Abu SA’AD (alias Saad)
Geburtsdatum: 1954;
Geburtsort: Dorf Habran, Provinz Sweida, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Staatsminister.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
220.
Hisham Mohammad Mamdouh
AL-SHA’AR
Geburtsdatum: 1958;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Justizminister.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
255.
Imad Muwaffaq AL-AZAB
Geburtsdatum: 1970;
Geburtsort: Damaskus-Land, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Bildung.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
259.
Mohammad Maen Zein Jazba
AL-ABIDIN (alias Mohammad Maen Zein Jazba

Al-Abidin)
Geburtsdatum: 1962;
Geburtsort: Aleppo,
Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Industrieminister.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
274.
Talal AL-BARAZI (alias Barazi)
Geburtsdatum: 1963;
Geburtsort: Stadt Hama, Syrien;
Geschlecht: männlich
Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Im Mai 2020 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
275.
Loubana MOUCHAWEH (alias Lubana, Mshaweh)
Geburtsdatum: 1955;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Geschlecht: weiblich
Kulturministerin. Im August 2020 ernannt.
Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
276.
Darem TABA’A
Geburtsdatum: 1958;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Minister für Bildung. Im August 2020 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
277.
Ahmad SAYYED (alias Alsyed, al-Sayyed, al-Sayed)
Geburtsdatum: 1965;
Geburtsort: Quneitra, Syrien;
Geschlecht: männlich
Justizminister. Im August 2020 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
278.
Tammam RA’AD (alias Tamam, Raad)
Geburtsdatum: 1965;
Geburtsort: Al-Qusayr, Syrien; oder Homs,
Syrien;
Geschlecht: männlich
Minister für hydraulische und Wasserressourcen. Im August 2020 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
279.
Kinan YAGHI (alias Kenan, Yagi)
Geburtsdatum: 1976;
Geburtsort: Salmiya, Umland von Hama,
Syrien;
Geschlecht: männlich
Finanzminister. Im August 2020 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
280.
Zuhair KHAZIM (alias Zouhair)
Geburtsdatum: 1963;
Geburtsort: Ain al-Tinah, Syrien; oder Latakia, Syrien;
Geschlecht: männlich
Minister für Verkehr. Im August 2020 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef