172.011
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 356 ausgegeben am 1. Dezember 2020
Gesetz
vom 30. September 2020
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 19. September 2012 über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG), LGBl. 2012 Nr. 348, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 16
Aufgehoben
Art. 31 Abs. 2
2) Jedes Generalsekretariat steht unter der Leitung eines Generalsekretärs. Für jedes Generalsekretariat ist ein Generalsekretär-Stellvertreter zu bestellen, welcher bei Verhinderung in die Rechte und Pflichten des Generalsekretärs eintritt.
Überschriften vor Art. 51a
Va. Aktenverwaltung und Datenschutz
A. Elektronische Aktenführung und -verwaltung
Art. 51a
Grundsatz
1) Die Regierung und die Amtsstellen haben ihre Akten in fachgerechter Weise elektronisch zu führen und zu verwalten.
2) Sie nutzen für die Zwecke nach Abs. 1 elektronische Aktenverwaltungssysteme, wozu auch Fachanwendungen gehören.
3) Sie können die elektronischen Aktenverwaltungssysteme für die elektronische Kommunikation nach Art. 4 des E-Government-Gesetzes nutzen.
4) Die Regierung regelt das Nähere über die elektronische Führung und Verwaltung der Akten mit Verordnung. Sie legt insbesondere fest:
a) die allgemeinen Grundsätze der elektronischen Aktenführung und -verwaltung, insbesondere die Aktenbildung und die Aktenbearbeitung;
b) die Fälle, in denen abweichend von Abs. 1 Akten oder Aktenbestandteile aus technischen, organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen in physischer Form geführt oder verwaltet werden dürfen; sie regelt für diese Fälle die Grundsätze der Aktenführung und -verwaltung;
c) die Voraussetzungen, unter denen physische Aufzeichnungen nach ihrer elektronischen Erfassung in den Aktenverwaltungssystemen vernichtet oder zurückgegeben werden können.
5) Auf die besonderen Kommissionen finden die Bestimmungen dieses Kapitels sinngemäss Anwendung.
Art. 51b
Wiederverwendung und Übermittlung von Daten
1) Soweit Daten in elektronischen Aktenverwaltungssystemen nach Art. 51a erfasst wurden, sind sie auch für andere Geschäfte zu verwenden.
2) Die Regierung und die Amtsstellen haben einander sowie weiteren Behörden für die Zwecke des Abs. 1 die erforderlichen Daten zu übermitteln oder Zugriffsberechtigungen auf die Daten der elektronischen Aktenverwaltungssysteme zu gewähren.
3) Bei der Wiederverwendung und Übermittlung personenbezogener Daten berücksichtigen die Regierung und die Amtsstellen die Grundsätze nach Art. 51g.
Überschrift vor Art. 51c
B. Datenschutz
Art. 51c
Grundsatz
1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten in elektronischen Aktenverwaltungssystemen nach Art. 51a.
2) Besondere Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in elektronischen Fachanwendungen bleiben unberührt.
Art. 51d
Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Regierung und die Amtsstellen dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, in elektronischen Aktenverwaltungssystemen nach Art. 51a nur verarbeiten, soweit diese erforderlich sind, um:
a) gesetzlich übertragene Aufgaben zu erfüllen;
b) Geschäfte zu bearbeiten;
c) Arbeitsabläufe zu organisieren;
d) festzustellen, ob Daten über eine bestimmte Person verarbeitet werden;
e) den Zugang zur Dokumentation zu erleichtern.
Art. 51e
Datensicherheit
Die Regierung und die Amtsstellen haben die in elektronischen Aktenverwaltungssystemen enthaltenen Informationen und personenbezogenen Daten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen vor unbefugter oder unrechtmässiger Verarbeitung, unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung zu schützen.
Art. 51f
Datenauswertung
1) Die Regierung und die Amtsstellen dürfen alle personenbezogenen Daten, die in elektronischen Aktenverwaltungssystemen nach Art. 51a verarbeitet werden, anonymisiert auswerten.
2) Die Regierung kann das Nähere über die Datenauswertung mit Verordnung regeln.
Art. 51g
Wiederverwendung und Übermittlung von Daten
1) Die Regierung und die Amtsstellen dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, die in elektronischen Aktenverwaltungssystemen nach Art. 51a erfasst wurden, auch für andere Geschäfte verwenden und einander zu diesem Zweck übermitteln, wenn:
a) dies spezialgesetzlich vorgesehen ist;
b) die Voraussetzungen zur Verarbeitung zu einem anderen Zweck nach Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach Art. 22 des Datenschutzgesetzes erfüllt sind;
c) die Voraussetzungen zur Datenübermittlung nach Art. 24 des Datenschutzgesetzes erfüllt sind; oder
d) die betroffene Person in die Wiederverwendung oder Übermittlung der Daten eingewilligt hat.
2) Die Übermittlung von Daten nach Abs. 1 kann über Zugriffsberechtigungen auf elektronische Aktenverwaltungssysteme nach Art. 51a erfolgen.
Art. 51h
Aufbewahrung und Löschung von Daten
1) Die Regierung und die Amtsstellen dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, solange aufbewahren, als sie für die Erfüllung der Zwecke nach Art. 51d erforderlich sind; vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Aufbewahrungsfristen.
2) Sie dürfen die Daten erst nach Aussondern und Anbieten an das Amt für Kultur nach Art. 7 des Archivgesetzes löschen.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Januar 2021 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 46/2020 und 84/2020