172.018.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 359 ausgegeben am 1. Dezember 2020
Gesetz
vom 30. September 2020
über die Abänderung des
E-Government-Gesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 21. September 2011 über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden (E-Government-Gesetz; E-GovG), LGBl. 2011 Nr. 575, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 2 Abs. 2 und 3
2) Es dient zudem der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS-VO)2.
3) Die gültige Fassung der in Abs. 2 genannten EWR-Rechtsvorschrift ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.
Art. 3 Abs. 1 Bst. a, b, d und g bis k sowie Abs. 1a
1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:
a) "Identität": die Beschreibung einer Person (Bst. f) durch Merkmale, die ihre Unterscheidbarkeit von anderen ermöglicht;
b) "Identifikation": die elektronische Identifizierung von Personen nach Art. 3 Ziff. 1 eIDAS-VO;
d) "Authentizitätsprüfung": der Vorgang nach Art. 3 Ziff. 5 eIDAS-VO, der zum Nachweis oder zur Feststellung der Authentizität einer Willenserklärung oder Handlung erforderlich ist;
g) "Unternehmen": juristische Personen und sonstige rechtsfähige Einheiten sowie jede natürliche Person, die geschäftsmässig handelt;
h) Aufgehoben
i) "elektronische Identität (eID)": ein elektronisches Identifizierungsmittel nach Art. 3 Ziff. 2 eIDAS-VO;
k) "Amtssignatur": eine fortgeschrittene elektronische Signatur oder ein fortgeschrittenes elektronisches Siegel zur ausschliesslichen Nutzung durch Behörden.
1a) Im Übrigen finden die Begriffsbestimmungen der eIDAS-VO ergänzend Anwendung.
Überschrift vor Art. 4
II. Elektronische Kommunikation
Art. 4
Form der elektronischen Kommunikation
1) Im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs kann jede Form der elektronischen Kommunikation genutzt werden.
2) Sieht eine Behörde eine besondere elektronische Übermittlungsform vor, so hat sie dies auf ihrer Internetseite bekannt zu machen.
Art. 5
Pflicht zur elektronischen Kommunikation
1) Im Geschäftsverkehr zwischen Behörden und zwischen Behörden und Unternehmen erfolgt die Kommunikation elektronisch.
2) Behörden sind verpflichtet, mit natürlichen Personen elektronisch zu kommunizieren, sofern diese der elektronischen Kommunikation zugestimmt haben. Die Bestimmungen des Zustellgesetzes bleiben vorbehalten.
3) Die Regierung regelt die Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Kommunikation mit Verordnung.
Art. 6
Pflicht zur Bereitstellung eines nicht elektronischen Kommunikationskanals
Behörden haben natürlichen Personen, soweit sie nicht Unternehmen sind, zumindest einen nicht elektronischen Kommunikationskanal zur Verfügung zu stellen.
Art. 6a
Elektronische Kommunikation zwischen Behörden und Unternehmen
1) Die elektronische Kommunikation zwischen Behörden und Unternehmen, die keine natürlichen Personen sind, erfolgt durch die vertretungsbefugten natürlichen Personen des Unternehmens. Die Vertretungsbefugnisse richten sich nach Art. 20.
2) Für die elektronische Kommunikation zwischen Behörden und Unternehmen können teilautomatisierte oder vollautomatisierte Datenaustauschsysteme eingerichtet werden.
3) Die Regierung regelt das Nähere über die elektronische Kommunikation zwischen Behörden und Unternehmen mit Verordnung.
Art. 6b
Wiederverwendung und Übermittlung von Daten
1) Behörden haben im elektronischen Geschäftsverkehr Daten, die bereits von ihnen oder einer anderen Behörde erhoben wurden, wiederzuverwenden, wenn die betroffene Person in die Wiederverwendung eingewilligt hat. Zu diesem Zweck haben Behörden einander die erforderlichen Daten zu übermitteln.
2) Die Regierung kann das Nähere über die Wiederverwendung und Übermittlung von Daten mit Verordnung regeln.
Art. 6c
Online-Serviceportale
1) Behörden haben an der Einrichtung sowie der technischen und inhaltlichen Pflege von gemeinsamen Serviceportalen für die Bereitstellung von Informationen und die Unterstützung bei der Kommunikation im elektronischen Geschäftsverkehr mitzuwirken. Die Portale werden von der Liechtensteinischen Landesverwaltung eingerichtet und betrieben.
2) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere über die Organisation, die Vorgaben für Schnittstellen und Datenformate sowie die Aufbereitung und Übermittlung von Informationen, mit Verordnung.
Überschrift vor Art. 11
IIa. Elektronische Identifikation
Art. 11
Grundsatz
Die elektronische Identität (eID) ist im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Behörden und Personen in Fällen zu verwenden, in denen eine eindeutige Identifizierung erforderlich ist.
Art. 12
Zweck
1) Die eID dient der eindeutigen elektronischen Identifikation einer natürlichen Person und der Authentizitätsprüfung der Willenserklärung oder Handlung der Person. Sie ersetzt im behördlichen Verfahren ihre Unterschrift.
2) Sie dient der eindeutigen elektronischen Identifikation von Unternehmen, wenn diese durch eine nach Art. 20 vertretungsbefugte natürliche Person erfolgt.
3) Eine Verwendung der eID zur eindeutigen elektronischen Identifikation von natürlichen Personen in Datenanwendungen von privaten Dateninhabern ist nur zulässig, wenn die betroffene Person in diese Nutzung eingewilligt hat.
Art. 13
Anspruch auf Ausstellung
1) Jede natürliche Person hat Anspruch auf Ausstellung einer eID. Minderjährigen oder Personen, denen ein Sachwalter nach § 269 ABGB bestellt wurde, darf eine eID nur ausgestellt werden, wenn der gesetzliche Vertreter dem Antrag zustimmt.
2) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere die Gebühren für die Ausstellung der eID, mit Verordnung.
Sachüberschrift vor Art. 14
Aufgehoben
Art. 14
Ausstellungsverfahren
1) Anträge auf Ausstellung einer eID sind beim Ausländer- und Passamt zu stellen.
2) Das Ausländer- und Passamt hat im Zuge der Ausstellung einer eID die Identität des Antragstellers festzustellen und zu überprüfen.
3) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere zur Überprüfung der Identität des Antragstellers, mit Verordnung.
Art. 15
Anerkennung von elektronischen Identifizierungsmitteln anderer Staaten
1) Elektronische Identifizierungsmittel eines anderen EWR-Mitgliedstaats können nach Massgabe von Art. 6 und 9 der eIDAS-VO im elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden zu den Zwecken nach Art. 12 verwendet werden.
2) Elektronische Identifizierungsmittel der Schweiz oder eines anderen Drittstaats können im elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden zu den Zwecken nach Art. 12 anerkannt werden, sofern sie das Sicherheitsniveau "substantiell" oder "hoch" im Sinne der Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 Bst. b und c eIDAS-VO aufweisen.
3) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere über die Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel der Schweiz und anderer Drittstaaten, mit Verordnung.
Art. 16 und 17
Aufgehoben
Art. 18
Sperrung und Erlöschen
1) Die eID wird vom Ausländer- und Passamt gesperrt, wenn:
a) der Inhaber der eID verstorben ist;
b) die eID über einen Zeitraum von drei Jahren nicht genutzt worden ist;
c) der Inhaber der eID dies ausdrücklich verlangt;
d) Zweifel an der Identität des Inhabers der eID bestehen;
e) die Voraussetzungen zur Führung der eID nicht mehr vorliegen; oder
f) eine unzulässige Verwendung der eID nach Art. 28 Abs. 1 Bst. a festgestellt wurde.
2) Die eID erlischt, wenn sie über einen Zeitraum von zwei Jahren gesperrt war.
3) Die eID kann in den Fällen nach Abs. 1 Bst. b bis d wieder aktiviert werden. Auf die Wiederaktivierung findet das Verfahren nach Art. 14 Anwendung.
4) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere über die Information des Inhabers der eID über die Sperrung sowie die Wiederaktivierung der eID nach einer Sperrung, mit Verordnung.
Art. 19
eID-System
1) Das eID-System dient der technischen Umsetzung insbesondere folgender Zwecke:
a) des elektronischen Identifizierungssystems nach Art. 3 Ziff. 4 eIDAS-VO;
b) der Vertretung im elektronischen Geschäftsverkehr;
c) der Freigabe von Daten.
2) Das eID-System wird von der Landesverwaltung geführt. Der Betrieb des eID-Systems obliegt dem Amt für Informatik.
3) Das Amt für Informatik hat geeignete Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Grundsätze der Datensicherheit nach der Datenschutzgesetzgebung eingehalten werden.
4) Die Zugriffe im eID-System werden protokolliert; die Protokolldaten sind drei Jahre aufzubewahren sowie lesbar und verfügbar zu halten.
5) Die Regierung regelt das Nähere über die Führung und den Betrieb des eID-Systems mit Verordnung.
Art. 20
Vertretung im elektronischen Geschäftsverkehr
1) Personen können sich durch natürliche Personen, die Inhaber einer eID sind, im elektronischen Geschäftsverkehr vertreten lassen.
2) Die nach Abs. 1 erteilten Vertretungen können jederzeit durch die vertretene Person widerrufen werden.
3) Die Registrierung, die Übertragung und der Widerruf von Vertretungsbefugnissen kann von natürlichen Personen im eID-System vorgenommen werden. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Registrierung liegt bei der Person.
4) Die Regierung regelt das Nähere über die Vertretung mit Verordnung.
Art. 21
Haftung
1) Umfang und Ausmass des nach Art. 11 der eIDAS-VO zu ersetzenden Schadens sowie allfällige Rückgriffsrechte gegenüber anderen Personen richten sich nach den auf den Schadensfall sonst anwendbaren Bestimmungen.
2) Ersatzansprüche gegenüber anderen Personen oder aus einem anderen Rechtsgrund bleiben unberührt.
Überschrift vor Art. 22
Aufgehoben
Art. 22 und 23
Aufgehoben
Art. 24 Abs. 1 und 4
1) Die Behörde hat Dokumente, insbesondere Erledigungen und Ausfertigungen, elektronisch zu erstellen und zu erfassen.
4) Die Behörden können zur elektronischen Erstellung und Erfassung von Dokumenten elektronische Aktenverwaltungssysteme nutzen.
Art. 24a
Amtssignatur
1) Die Amtssignatur dient der erleichterten Erkennbarkeit der Herkunft eines Dokuments einer Behörde.
2) Die Nutzung der Amtssignatur ist mithilfe eines Signaturvermerks im Dokument darzustellen; der Signaturvermerk enthält insbesondere die Bezeichnung der Behörde und den Hinweis, dass das Dokument mit einer Amtssignatur signiert ist.
3) Ein auf Papier ausgedrucktes elektronisches Dokument einer Behörde hat die Vermutung der Echtheit für sich, wenn das Dokument mit einer Amtssignatur signiert wurde und über einen Signaturvermerk nach Abs. 2 verfügt.
4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.
Art. 25 Abs. 1
1) Soweit von einer Behörde Dokumente an eine andere Behörde vorgelegt werden müssen und diese Dokumente elektronisch erstellt oder erfasst wurden, bezieht sich die Vorlagepflicht auf dieses elektronische Original. Dies gilt insbesondere für Dokumente aus einem durchgehend elektronisch geführten Aktenverwaltungssystem. Die Vorlage muss in einem Standardformat erfolgen.
Art. 27 Abs. 1 und 3
1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen des Ausländer- und Passamtes kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an die Regierung erhoben werden.
3) Beschwerden gegen die Sperrung der eID nach Art. 28 Abs. 2 kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
Art. 28 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. a und Abs. 2
Unzulässige Verwendung der eID und der Amtssignatur
1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, wird von der Regierung wegen Übertretung mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft, wer:
a) eine eID unzulässig verwendet;
2) In den Fällen des Abs. 1 Bst. a wird zusätzlich zur Verhängung einer Busse die eID nach Art. 18 Abs. 1 Bst. f gesperrt, wobei die Daten vom Betreiber zur Beweissicherung archiviert werden.
Art. 29
Durchführungsverordnungen
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen, insbesondere über:
a) die Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Kommunikation (Art. 5 Abs. 3);
b) die elektronische Kommunikation zwischen Behörden und Unternehmen (Art. 6a Abs. 3);
c) die Wiederverwendung und Übermittlung von Daten (Art. 6b Abs. 2);
d) die Online-Serviceportale (Art. 6c Abs. 2);
e) die elektronisch beglaubigten Kopien (Art. 8 Abs. 4);
f) die Ausstellung der eID (Art. 13 Abs. 2);
g) das Ausstellungsverfahren (Art. 14 Abs. 3);
h) die Anerkennung von elektronischen Identifizierungsmitteln anderer Staaten (Art. 15 Abs. 3);
i) die Sperrung und das Erlöschen der eID (Art. 18 Abs. 4);
k) die Führung und den Betrieb des eID-Systems (Art. 19 Abs. 5);
l) die elektronische Vertretung (Art. 20 Abs. 4);
m) die Amtssignatur (Art. 24a Abs. 4).
II.
Übergangsbestimmungen
1) Die Behörden sind verpflichtet, bis spätestens 1. Januar 2023 die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine elektronische Kommunikation nach Art. 5 zu schaffen.
2) Die Pflicht zur Datenwiederverwendung und -übermittlung nach Art. 6b besteht nur, wenn die entsprechenden technischen Schnittstellen vorhanden sind. Diese sind bis spätestens 31. Dezember 2026 zu schaffen. Die Regierung veröffentlicht die Verfahren, für die entsprechende technische Schnittstellen vorliegen, im Amtsblatt.
III.
Notifikationshinweis
Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft3 unter der Notifikationsnummer 2020/9014/FL notifiziert.
IV.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Januar 2021 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 47/2020 und 85/2020

2   Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

3   Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).