210.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020Nr. 367ausgegeben am 4. Dezember 2029
Gesetz
vom 30. September 2020
über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811, im Fürstentum Liechtenstein eingeführt aufgrund der Fürstlichen Verordnung vom 18. Februar 1812 (ASW), in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
§ 1024
oder ein Insolvenzverfahren
Wird über das Vermögen des Machtgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, so sind Vertretungshandlungen des Machthabers ab der Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht rechtswirksam. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Machthabers erlischt dessen Vollmacht.
§ 1090 Art. 44 Abs. 1
1) Wird über das Vermögen des Mieters nach Übernahme der Sache ein Konkursverfahren eröffnet, so kann der Vermieter von Wohn- und Geschäftsräumen für künftige Mietzinse Sicherheit verlangen. Er muss dafür dem Insolvenzverwalter schriftlich eine angemessene Frist setzen.
§ 1090 Art. 67 Abs. 2 Bst. f
2) Abs. 1 Bst. d ist nicht anwendbar bei Kündigungen:
f) wegen Konkurs des Mieters (Art. 36 IO).
§ 1090 Art. 69 Abs. 1 Bst. c
1) Die Erstreckung ist ausgeschlossen bei Kündigungen:
c) wegen Konkurs des Mieters (Art. 36 IO);
§ 1090 Art. 102 Abs. 1
1) Wird über das Vermögen des Pächters nach Übernahme der Sache ein Konkursverfahren eröffnet, so kann der Verpächter von Wohn- und Geschäftsräumen für künftige Mietzinse Sicherheit verlangen. Er muss dafür dem Insolvenzverwalter schriftlich eine angemessene Frist setzen.
§ 1172 Abs. 3
Aufgehoben
§ 1173a Art. 43b
III. Insolvenzverfahren über das Vermögen des Veräusserers
Für Übergänge von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen, bei denen gegen den Veräusserer ein Konkurs- oder Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung oder ein Verfahren mit dem Ziel der Auflösung des Vermögens eröffnet wurde, finden Art. 43 Abs. 1 und 4 bis 9 keine Anwendung.
§ 1173a Art. 54 Abs. 2
2) Art. 38 Abs. 1 der Insolvenzordnung bleibt vorbehalten.
II.
Änderung von Bezeichnungen
Folgende Bezeichnungen werden in der grammatikalisch richtigen Form ersetzt:
a) in § 1173a Art. 113 Abs. 1 die Bezeichnung "Konkurs" durch die Wortfolge "Insolvenzverfahren über das Vermögen";
b) in § 1356 die Wortfolge "der Hauptschuldner in Konkurs verfallen, oder wenn er zur Zeit" durch die Wortfolge "über das Vermögen des Hauptschuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder wenn der Hauptschuldner zu der Zeit"; und
c) in § 1439 die Bezeichnung "Konkursmasse" durch die Bezeichnung "Insolvenzmasse" und die Bezeichnung "Gerichtsordnung" durch die Bezeichnung "Insolvenzordnung".
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 30. September 2020 über die Abänderung der Konkursordnung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 49/2020 und 89/2020