950.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020Nr. 396ausgegeben am 4. Dezember 2020
Gesetz
vom 30. September 2020
über die Abänderung des Finalitätsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 23. Oktober 2002 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz), LGBl. 2002 Nr. 159, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 15 Abs. 1
1) Als Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt die Bekanntmachung des Ediktes im Amtsblatt, mit dem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Bewilligung der Stundung nach Art. 43 des Bankengesetzes veröffentlicht wird.
Art. 20 Abs. 1
1) Die FMA hat die ihr nach Art. 10a der Insolvenzordnung oder Art. 43 Abs. 3 des Bankengesetzes erstatteten Mitteilungen betreffend die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Teilnehmers bzw. die den Teilnehmer betreffende Stundung unverzüglich an die anderen Behörden nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 98/26/EG weiterzuleiten.
II.
Änderung von Bezeichnungen
In Art. 16 Abs. 4, Art. 17 Abs. 3 und Art. 18 Abs. 4 wird die Bezeichnung "Konkursordnung" durch die Bezeichnung "Insolvenzordnung" ersetzt.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 30. September 2020 über die Abänderung der Konkursordnung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 49/2020 und 89/2020