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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020Nr. 424ausgegeben am 4. Dezember 2020
Gesetz
vom 30. September 2020
betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 2. Juli 1974 über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, LGBl. 1974 Nr. 46, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 9 Abs. 1 Bst. f
1) Schon vor der Tilgung darf über Verurteilungen aus dem Strafregister bei Vorliegen der in Abs. 2 und 3 genannten Voraussetzungen lediglich uneingeschränkt Mitteilung gemacht werden:
f) dem Amt für Volkswirtschaft zum Zwecke der Aufsicht und des Vollzugs des Geldspielgesetzes und des Gewerbegesetzes.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gewerbegesetz vom 30. September 2020 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 14/2020 und 95/2020