152.311
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 433 ausgegeben am 11. Dezember 2020
Verordnung
vom 1. Dezember 2020
über die Abänderung der Asylverordnung
Aufgrund von Art. 90 des Asylgesetzes (AsylG) vom 14. Dezember 2011, LGBl. 2012 Nr. 29, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Asylverordnung (AsylV) vom 29. Mai 2012, LGBl. 2012 Nr. 153, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 4a Ziff. 16, 20a und 25
Als sichere Heimat- und Herkunftsstaaten gelten:
16. Aufgehoben
20a. Nordmazedonien;
25. Vereinigtes Königreich von Grossbritannien und Nordirland.
Art. 14 Abs. 2
2) Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme des Asylsuchenden zugestimmt, so weist das nach der Geschäftsverteilung zuständige Regierungsmitglied das Asylgesuch als unzulässig zurück.
Art. 15
Vorbereitung von Entscheidungen durch das Ausländer- und Passamt (Art. 5 und 21 AsylG)
1) Das Ausländer- und Passamt kann die Entscheidungen über Asylgesuche nach Art. 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes für die Regierung oder das nach der Geschäftserteilung zuständige Regierungsmitglied vorbereiten.
2) Wird gegen eine Entscheidung, die das Ausländer- und Passamt verfügt oder vorbereitet hat, Beschwerde erhoben, kann die Regierung oder das nach der Geschäftsverteilung zuständige Regierungsmitglied beim Ausländer- und Passamt eine Stellungnahme einholen.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef