741.11
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 435 ausgegeben am 11. Dezember 2020
Verordnung
vom 1. Dezember 2020
über die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung
Aufgrund von Art. 99 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verkehrsregelnverordnung (VRV) vom 1. August 1978, LGBl. 1978 Nr. 19, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Ingress
Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, 2 und 3, Art. 28 Abs. 1, Art. 29 Abs. 2a und 2b, Art. 38 Abs. 2a, Art. 51 Abs. 4 Bst. a und b, Art. 53 Abs. 1 und 5 sowie Art. 99 Abs. 1, 2 und 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18, sowie Art. 15 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes (USG) vom 29. Mai 2008, LGBl. 2008 Nr. 199, verordnet die Regierung:
Art. 1 Bst. i
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
i) "fahrzeugähnliche Geräte": Rollschuhe, Inline-Skates, Trottinette oder ähnliche mit Rädern oder Rollen ausgestattete Fortbewegungsmittel, welche ausschliesslich durch die Körperkraft des Benützers angetrieben werden. Kinderräder sind den fahrzeugähnlichen Geräten gleichgestellt;
Art. 1b
Ziffern bei Bezeichnungen von Signalen und Markierungen
Die Ziffern in Klammern nach Bezeichnungen von Signalen und Markierungen beziehen sich auf die Abbildungen in Anhang 1 SSV.
Art. 2a Abs. 2
2) Alkoholeinfluss liegt vor, wenn die Person:
a) eine Blutalkohol-Konzentration von 0,10 oder mehr Gewichtspromille aufweist; oder
b) eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer Blutalkohol-Konzentration nach Bst. a führt.
Art. 3 Abs. 3 und 3a
3) Die Führer von Motorfahrzeugen und Fahrrädern dürfen die Lenkvorrichtung nicht loslassen.
3a) Bei Verwendung eines Einparkassistenzsystems darf der Führer während des Parkierungsmanövers die Lenkvorrichtung loslassen und das Fahrzeug verlassen, sofern das Assistenzsystem dies vorsieht. Er muss das Parkierungsmanöver überwachen und bei Bedarf abbrechen.
Art. 5 Abs. 2 und 3
Aufgehoben
Art. 9
Aufgehoben
Art. 10 Sachüberschrift und Abs. 5
Fahrstreifen, Kolonnenverkehr, Reissverschlussverkehr
5) Ist auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen in eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder endet ein Fahrstreifen, so ist unmittelbar vor Beginn der Verengung den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen abwechslungsweise der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen zu ermöglichen.
Art. 15 Abs. 1
1) Die Fahrzeugführer müssen beim Abbiegen frühzeitig einspuren. Dies gilt auch beim Abbiegen ausserhalb von Strassenverzweigungen und, soweit möglich, auf schmalen Strassen.
Art. 16 Abs. 4
4) Reiter sowie Führer von Pferden und andern grösseren Tieren sind den Motorfahrzeugführern beim Vortritt gleichgestellt.
Art. 28 Abs. 6
6) Auf Lern- und Prüfungsfahrten darf auch dann über längere Strecken rückwärts gefahren werden, wenn das Weiterfahren oder Wenden möglich ist.
Art. 40 Abs. 4
4) Sind weder Radweg noch Radstreifen vorhanden, so dürfen Kinder bis 12 Jahre auf Fusswegen und Trottoirs Rad fahren. Sie müssen ihre Geschwindigkeit und Fahrweise den Umständen anpassen. Insbesondere müssen sie auf die Fussgänger Rücksicht nehmen und diesen den Vortritt gewähren.
Art. 43
Aufgehoben
Art. 46 Abs. 3
3) Personen, die auf der Fahrbahn oder in deren Bereich arbeiten, müssen nötigenfalls Signale aufstellen; bei Planungs-, Bau- oder Unterhaltsarbeiten müssen sie fluoreszierende und rückstrahlende Kleidung tragen, durch die sie sowohl bei Tag und als auch bei Nacht gut sichtbar sind.
Art. 53 Abs. 3
Aufgehoben
Art. 56 Abs. 2, 2a und 4
2) Stehen Ladungen, Einzelteile oder Anhänger nicht leicht erkennbar seitlich vor, so sind die äussersten Stellen deutlich zu kennzeichnen, tags mit Wimpeln oder Tafeln, nachts und wenn die Witterung es erfordert, mit Licht oder Rückstrahlern, die nach vorne weiss und nach hinten rot leuchten; die Rückstrahler dürfen sich höchstens 90 cm über dem Boden befinden. Bei Ausnahmetransporten sind überbreite Ladungen oder Anhänger mit rechteckigen Flaggen oder Tafeln von mindestens 40 cm Seitenlänge zu kennzeichnen, die schräge, rund 10 cm breite rot-weisse Streifen aufweisen; nachts und wenn die Witterung es erfordert, sind die Zeichen zu beleuchten oder Markierlichter anzubringen.
2a) Das Ende von Ladungen oder Einzelteilen, die das Fahrzeug auf der Rückseite um mehr als 1 m überragen, ist deutlich zu kennzeichnen.
4) Aufgehoben
Art. 89a Abs. 1 Bst. m und Abs. 2a
1) Vom Sonntags- und Nachtfahrverbot sind ausgenommen:
m) Fahrzeuge mit aufgebautem Nutzraum, der speziell zum Blutspenden eingerichtet ist.
2a) Vom Sonntagsfahrverbot ausgenommen sind Veteranenfahrzeuge, die gemäss Eintrag im Fahrzeugausweis als solche anerkannt sind.
Art. 95a
Datenverarbeitung im Rahmen von Bewilligungsverfahren
1) Die zuständige Bewilligungsbehörde kann im Zusammenhang mit der Erteilung von Bewilligungen personenbezogene Daten verarbeiten und zu diesem Zweck Informationssysteme betreiben.
2) Im Zusammenhang mit der Bewilligungserteilung können insbesondere folgende Daten verarbeitet werden:
a) Name und Adresse des Gesuchstellers, des Rechnungsempfängers und des Bewilligungsinhabers;
b) Datum und Strecke der Fahrt;
c) Fahrzeugart;
d) technische Angaben zum verwendeten Fahrzeug;
e) Angaben zum Ladegut.
3) Das Amt für Strassenverkehr kann überdies Kontaktdaten in- und ausländischer Vollzugs- und Polizeibehörden verarbeiten.
4) Die im Rahmen des Bewilligungsverfahrens verarbeiteten Daten können in- und ausländischen Bewilligungs- und Polizeibehörden offengelegt werden.
5) Die Daten nach Abs. 2 können überdies über eine Schnittstelle elektronisch übermittelt werden:
a) den schweizerischen Bewilligungsbehörden;
b) der Landespolizei.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef