741.31
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 450 ausgegeben am 11. Dezember 2020
Verordnung
vom 1. Dezember 2020
über die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung
Aufgrund von Art. 99 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) vom 1. August 1978, LGBl. 1978 Nr. 21, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 8a Sachüberschrift und Abs. 1
Konkursverfahren über das Vermögen eines Versicherers
1) Wird über das Vermögen eines Versicherers ein Konkursverfahren eröffnet, so macht die FMA dem Amt für Strassenverkehr davon unverzüglich Anzeige.
Art. 55b Abs. 1 und 3
1) Wird über das Vermögen eines im Fürstentum Liechtenstein zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungsunternehmens ein Konkursverfahren eröffnet, so übernimmt der Nationale Garantiefonds die Haftung für die Schäden.
3) Muss das Nationale Versicherungsbüro für im Ausland verursachte Schäden aufkommen, die durch Fahrzeuge oder Anhänger verursacht worden sind, die bei einem liechtensteinischen Versicherungsunternehmen versichert sind, über dessen Vermögen ein Konkursverfahren eröffnet worden ist, so nimmt es Rückgriff auf den Nationalen Garantiefonds.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef