818.101.24
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 489 ausgegeben am 18. Dezember 2020
Verordnung
vom 18. Dezember 2020
über die Abänderung der Covid-19-Verordnung
Aufgrund von Art. 4 iVm Art. 10 des Vertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, LGBl. 1923 Nr. 24, Art. 40 iVm Art. 6 und 41 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG), SR 818.101, Art. 65 iVm Art. 49 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, sowie unter Berücksichtigung von Art. 3 bis 6 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz), SR 818.102, und der schweizerischen Verordnungen über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie123 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 25. Juni 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung), LGBl. 2020 Nr. 206, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 3a Abs. 2
2) Als Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs nach Abs. 1 gelten Fahrzeuge von Unternehmen mit einer Konzession oder Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz.
Art. 3b Sachüberschrift, Abs. 1a, 2 Bst. c, Abs. 3 Bst. c sowie Abs. 4
Personen in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben sowie Aussenbereichen von Skiliften und Sesselbahnen
1a) Abs. 1 gilt auch in Aussen- bzw. Zugangsbereichen von Skiliften und Sesselbahnen.
2) Folgende Personen sind von der Pflicht nach Abs. 1 ausgenommen:
c) Aufgehoben
3) Für folgende Einrichtungen und Betriebe gilt die Pflicht nach Abs. 1 nur dann, wenn sie im Schutzkonzept nach Art. 4 vorgesehen ist:
c) Aufgehoben
4) Die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske nach Abs. 1 ändert nichts an den übrigen Massnahmen, die in den Schutzkonzepten der Betreiber und Organisatoren nach Art. 4 vorgesehen sind. Namentlich ist der erforderliche Abstand auch beim Tragen einer Maske nach Möglichkeit einzuhalten.
Art. 3c
Massnahmen im öffentlichen Raum
1) Jede Person muss im öffentlichen Raum eine Gesichtsmaske tragen, sobald es zu einer Konzentration von Personen kommt, bei welcher der erforderliche Abstand nicht eingehalten werden kann.
2) Auf die Pflicht nach Abs. 1 sind die Ausnahmen nach Art. 3b Abs. 2 Bst. a und b anwendbar.
Art. 4a
Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe sowie Diskotheken und Tanzlokale
1) Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe sowie Diskotheken und Tanzlokale sind für das Publikum geschlossen.
2) Abs. 1 gilt nicht für:
a) Take-away-Betriebe;
b) Schulmensen und Betriebskantinen;
c) Lieferdienste für Mahlzeiten; und
d) Restaurationsbetriebe für Hotelgäste.
3) Betriebe nach Abs. 2 dürfen zwischen 06.00 und 23.00 Uhr geöffnet sein.
Art. 4abis
Aufgehoben
Art. 4b
Besondere Bestimmungen für Einrichtungen und Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport
Öffentlich zugängliche Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport sind für das Publikum geschlossen, namentlich:
a) Kultur-, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Kinos, Museen und Ausstellungshallen, Lesesäle von Bibliotheken und Archiven, Casinos und Spielsalons, Konzertsäle, Theater sowie geschlossene Bereiche von botanischen Gärten und Zoos;
b) Sport- und Wellnessbetriebe in Innenräumen, namentlich Sport- und Fitnesszentren, Kunsteisbahnen und Schwimmbäder, sofern sie nicht zu einem Hotel gehören und nur für Hotelgäste zugänglich sind.
Art. 5
Besondere Bestimmungen für Veranstaltungen sowie für Messen und Märkte
1) Die Durchführung von Veranstaltungen ist verboten. Vom Verbot ausgenommen sind:
a) Sitzungen des Landtages oder eines Gemeinderates, einschliesslich seiner Kommissionen und Ausschüsse;
b) Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung mit bis zu 50 Personen;
c) religiöse Veranstaltungen sowie Bestattungen;
d) Präsenzveranstaltungen an obligatorischen Schulen, Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe sowie an anderen Bildungseinrichtungen;
e) Veranstaltungen ohne Publikum in den Bereichen Sport und Kultur;
f) Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis nach Abs. 2.
2) An Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis (private Veranstaltungen), die nicht in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben stattfinden, dürfen höchstens 10 Personen teilnehmen. Die Pflicht zur Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzkonzepts gilt nicht.
3) Die Durchführung von Messen und Märkten in Innenräumen ist verboten.
Art. 5a und 5b
Aufgehoben
Art. 5c Sachüberschrift und Abs. 2
Besondere Bestimmungen für Schulen und andere Bildungseinrichtungen
2) In Abweichung von Anhang 2 SchulOV enden die Weihnachtsferien für das Schuljahr 2020/2021 am 10. Januar 2021; dies gilt auch für die Liechtensteinische Kunstschule, die Liechtensteinische Musikschule und die Privatschulen.
Art. 12
Übertretungen
Von der Regierung wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft, wer:
a) als Betreiber oder Organisator vorsätzlich seine Verpflichtungen nach Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 4a und 4b nicht einhält;
b) eine nach Art. 5 Abs. 1 verbotene Veranstaltung durchführt;
c) Messen oder Märkte durchführt, deren Durchführung nach Art. 5 Abs. 3 verboten ist.
Art. 14 Abs. 2
2) Art. 4a, 4b, 5 und Anhang Ziff. 3a gelten bis zum 10. Januar 2021.
Anhang Ziff. 3a und 4
3a. Schutzkonzepte für Gemeinschaftsgastronomie und Restaurationsbetriebe für Hotelgäste
Schutzkonzepte für Gemeinschaftsgastronomie (Betriebskantinen und Schulmensen) sowie Restaurationsbetriebe für Hotelgäste müssen zusätzlich insbesondere Folgendes vorsehen:
a) Die Gästegruppen müssen an den einzelnen Tischen so platziert werden, dass der erforderliche Abstand zwischen den einzelnen Gruppen eingehalten wird; kann der erforderliche Abstand nicht eingehalten werden, sind zwischen Gästegruppen trennende Elemente zu verwenden. Dies gilt nicht für Mensen der obligatorischen Schulen.
b) Die Grösse der Gästegruppe darf höchstens sechs Personen pro Tisch betragen; dies gilt nicht für Eltern mit Kindern sowie für Mensen der obligatorischen Schulen.
c) Verschiedene Gästegruppen dürfen untereinander nicht vermischt werden.
d) Für die Gäste gilt eine Sitzpflicht; namentlich dürfen Speisen und Getränke nur sitzend konsumiert werden.
e) Die Gäste müssen eine Gesichtsmaske tragen, soweit sie nicht an einem Tisch sitzen.
f) Die Mitarbeitenden haben im Gästebereich eine Gesichtsmaske zu tragen, soweit ein wirkungsvoller Schutz vor einer Ansteckung nicht durch spezielle Schutzvorrichtungen (z.B. Kunststoffglasscheiben) erreicht wird.
g) In Betriebskantinen dürfen ausschliesslich im betreffenden Betrieb arbeitende Personen und in Mensen der obligatorischen Schulen ausschliesslich Schüler, Lehrpersonen sowie die Angestellten der Schule verköstigt werden.
4. Aufgehoben
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 20. Dezember 2020 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage), SR 818.101.26.

2   Verordnung 3 vom 19. Juni 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung 3), SR 818.101.24.

3   Verordnung vom 2. Juli 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) im Bereich des internationalen Personenverkehrs (Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs), SR 818.101.27.