Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein entbietet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, dem Departement den Empfang seiner Note vom 18. Dezember 2020 zu bestätigen, welche wie folgt lautet:

"Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seine Hochachtung und beehrt sich, ihr unter Bezugnahme auf den Vertrag und die Vereinbarung vom 11. April 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein (LSVA-Vertrag; LSVA-Vereinbarung) die folgende Angelegenheit zu unterbreiten:

An der Sitzung vom 20. Oktober 2020 hat die Gemischte Kommission zum LSVA-Vertrag mit Beschluss 1/2020 die Zahlen für die Berechnung des prozentualen Anteils des Fürstentums Liechtenstein am Nettoertrag der Einnahmen aus der Schwerverkehrsabgabe, wie in Ziffer 2 der Anlage IV zur LSVA-Vereinbarung vorgesehen, nach fünf Jahren den neuesten Verhältnissen angepasst. Der Schweizerische Bundesrat schlägt der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vor, Ziffer 3 dieser Anlage entsprechend zu ändern.

Ziffer 3 der Anlage IV zur LSVA-Vereinbarung lautet neu wie folgt:

"3. Berechnung des prozentualen Anteils des Fürstentums Liechtenstein an den vier Kriterien:

1. Strassenlänge in km (2018)

Schweiz (gemäss statistischem Lexikon)	71 555
Liechtenstein (gemäss Amt für Bau und Infrastruktur)	401
Total beider Länder	71 956
Anteil FL	401 : 71 956 x 100	0,558 %

2. Wohnbevölkerung (2018)

Schweiz (gemäss statistischem Lexikon)	8 544 527
Liechtenstein (gemäss Amt für Statistik)	38 378
Total beider Länder	8 582 905
Anteil FL	38 378 : 8 582 905 x 100	0,447 %

3. Schwerverkehrsfahrzeuge (LKW inkl. Sattelschlepper) (2018)

Schweiz (gemäss statistischem Lexikon)	52 573
Liechtenstein (gemäss Amt für Statistik)	590
Total beider Länder	53 163
Anteil FL	590 : 53 163 x 100	1,110 %

4. Gewichtsverhältnis Direktimport und -export (Aussenhandel) (2018)

(Quelle: Statistik der Eidgenössischen Zollverwaltung)

Anteil CH total in t

Einfuhr	50 298 956
Ausfuhr	19 918 262
Total CH Ein-/Ausfuhr	70 217 218

Anteil FL total in t

Einfuhr	430 274
Ausfuhr	370 015
Total FL Ein-/Ausfuhr	800 289
Total Ein-/Ausfuhr beider Länder	71 017 507
Anteil FL	800 289 : 71 017 507 x 100	1,127 %

Verteilschlüssel

Kriterien

1. Strassenlänge in km	40 % Anteil = 0,223 %
2. Wohnbevölkerung	30 % Anteil = 0,134 %
3. Schwerverkehrsfahrzeuge (LKW inkl. Sattelschlepper)	15 % Anteil = 0,166 %
4. Gewichtsverhältnis Direktimport und -export (Aussenhandel)	15 % Anteil = 0,169 %
Dies ergibt in Summe einen Anteil für das Fürstentum Liechtenstein von 0,693 %.

Falls die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note und die liechtensteinische Antwortnote eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen, die auf den 1. Januar 2021 in Kraft tritt.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern."

Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten das Einverständnis der Regierung des Fürstentums Liechtenstein mit der vorstehenden Note bekannt zu geben. Die Note des Departements und die vorliegende Antwortnote bilden eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen, die auf den 1. Januar 2021 in Kraft tritt.

Gerne benützt die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

0.641.891.011.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020	Nr. 509	ausgegeben am 23. Dezember 2020