281.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2020 Nr. 510 ausgegeben am 23. Dezember 2020
Gesetz
vom 6. November 2020
über die Abänderung der Exekutionsordnung
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 24. November 1971 über das Exekutions- und Rechtssicherungsverfahren (Exekutionsordnung; EO), LGBl. 1972 Nr. 32/2, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 9
Häufung von Exekutionsmitteln
1) Die gleichzeitige Anwendung mehrerer Exekutionsmittel ist gestattet; die Bewilligung kann jedoch auf einzelne Exekutionsmittel beschränkt werden, wenn aus dem Exekutionsantrag offensichtlich hervorgeht, dass bereits eines oder mehrere der beantragten Exekutionsmittel zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers hinreichen.
2) Ist eine Exekution auf eine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung anhängig, so ist zur Hereinbringung derselben Forderung eine Exekution auf bewegliche körperliche Sachen erst dann zu vollziehen, wenn:
a) die Exekution nach Art. 217a erfolglos geblieben ist, weil im Zentralen Personenregister kein möglicher Drittschuldner registriert ist;
b) der Drittschuldner in seiner Erklärung die gepfändete Forderung nicht als begründet anerkannt oder keine Erklärung abgegeben hat; oder
c) der betreibende Gläubiger den Vollzug der Exekution auf bewegliche körperliche Sachen nach Erhalt der Erklärung des Drittschuldners beantragt.
3) Eine Exekution nach Art. 217a darf ein betreibender Gläubiger nach Bewilligung einer Exekution auf bewegliche körperliche Sachen erst dann beantragen, wenn seit Bewilligung ein Jahr vergangen ist oder der betreibende Gläubiger glaubhaft macht, dass er erst nach seinem Antrag auf Exekution auf bewegliche körperliche Sachen erfahren hat, dass dem Verpflichteten Forderungen im Sinne des Art. 211 zustehen.
Art. 43 Abs. 1
1) Wider die im Exekutionsverfahren ergehenden gerichtlichen Beschlüsse ist das Rechtsmittel des Rekurses zulässig, soweit dieses Gesetz dieselben weder für unanfechtbar erklärt, noch ein abgesondertes Rechtsmittel wider sie versagt. § 485 ZPO ist nicht anwendbar.
Art. 49
Wenn ein Exekutionsverfahren aus einem der in den Art. 18, 19 und 21 Abs. 1 Bst. a und i angeführten Gründe eingestellt wird oder dessen Einstellung aus anderen, dem betreibenden Gläubiger bei Stellung des Antrages auf Exekutionsbewilligung oder bei Beginn des Exekutionsvollzuges schon bekannten Gründen erfolgen musste, so hat der betreibende Gläubiger auf Ersatz der gesamten bis zur Einstellung aufgelaufenen Exekutionskosten keinen Anspruch. Dies gilt nicht, wenn die Exekution eingestellt wird, weil dem Verpflichteten im Titelverfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wurde.
Art. 62a
Der Verpflichtete hat dem Zwangsverwalter alle zur Geschäftsführung nötigen Unterlagen zu übergeben und alle erforderlichen Aufklärungen zu erteilen. Das Gericht kann den Verpflichteten auf Antrag des Zwangsverwalters in Haft nehmen, wenn er die Verpflichtungen beharrlich und ohne hinreichenden Grund nicht erfüllt. Gegen den Verpflichteten kann die Ausfolgung der Urkunden auf Antrag des Zwangsverwalters auch im Wege der Exekution (Art. 251, 252) erwirkt werden.
Art. 87 Abs. 1 bis 3
1) Zu Gunsten einer vollstreckbaren Geldforderung kann auf Antrag des betreibenden Gläubigers die Zwangsversteigerung eines Grundstückes des Verpflichteten bewilligt werden.
2) Aufgehoben
3) Von der Bewilligung der Versteigerung sind neben dem betreibenden Gläubiger und Verpflichteten alle Personen zu verständigen, für die nach dem Grundbuch auf dem Grundstück ein persönliches Recht vorgemerkt ist oder pfandrechtlich sichergestellte Forderungen haften.
Art. 91 Abs. 1a
1a) Verschlossene Haus- und Wohnungstüren dürfen auch dann geöffnet werden, wenn das Grundstück von einem Dritten bewohnt wird und die Türen zum Zeitpunkt der Schätzung, der dem Dritten bekannt gegeben wurde, verschlossen sind; Art. 13 Abs. 2 ist sinngemäss anzuwenden.
Art. 92 Abs. 1 und 3
1) Die Anordnung der Schätzung des Grundstückes kann unterbleiben, wenn das Grundstück aus Anlass eines früheren gerichtlichen Verfahrens geschätzt wurde, seither nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind und eine wesentliche Veränderung der Beschaffenheit des Grundstückes inzwischen nicht stattgefunden hat. Unter der gleichen Voraussetzung kann von der neuerlichen Beschreibung und Schätzung des Zugehörs eines Grundstückes abgesehen werden, wenn sich seither weder Beschaffenheit noch Umfang dieses Zugehörs wesentlich geändert haben.
3) Der Beschlussfassung hat eine Einvernehmung beider Teile oder, wenn ein Antrag vorliegt, des Gegners des Antragstellers vorherzugehen.
Art. 94 Abs. 2
2) Der Beschluss über die Bestimmung des Schätzwertes ist dem betreibenden Gläubiger, dem Verpflichteten und allen Personen, für die auf dem Grundstück dingliche Rechte und Lasten begründet sind, zuzustellen. Sie sind berechtigt, binnen 14 Tagen gegen die Höhe des Schätzwertes Einwendungen zu erheben. Aufgrund dieser Einwendungen hat das Gericht erforderlichenfalls nach Veranlassung von Ergänzungen oder Verbesserungen des Schätzungsgutachtens über die Höhe des Schätzwertes endgültig Beschluss zu fassen. Gegen diesen Beschluss findet ein Rekurs nicht statt.
Art. 99 Abs. 2
2) Wird im Versteigerungstermin weniger geboten, als das geringste Gebot beträgt, so darf der Verkauf des Grundstückes nicht stattfinden. Auf einen binnen zwei Jahren zu stellenden Antrag ist ein weiterer Versteigerungstermin anzuberaumen. Die neuerliche Versteigerung ist unter entsprechender Anwendung der für die erste Versteigerung geltenden Vorschriften durchzuführen.
Art. 100 Abs. 1 und 2
1) Das Meistbot ist binnen zwei Monaten ab Rechtskraft der Zuschlagserteilung bei Gericht zu erlegen. Unterliegt die Übertragung des Eigentums dem Grundverkehrsgesetz, so beginnt die Frist mit der Rechtskraft der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung. Der zu erlegende Betrag vermindert sich um jene Beträge, die auf Forderungen von Pfandgläubigern, die aus dem Meistbote voraussichtlich zum Zuge gelangen und mit der Übernahme der Schuld durch den Ersteher einverstanden sind oder auf pfandrechtlich sichergestellte Forderungen, Dienstbarkeiten und Grundlasten, die vom Ersteher in Anrechnung auf das Meistbot übernommen werden müssen, entfallen. Rückständige Renten, Unterhaltsgelder und andere wiederkehrende Leistungen, rückständige Zinsen der zur Übernahme bestimmten Forderungen sowie Prozess- und Exekutionskosten dürfen bei dieser Berechnung nicht in Anschlag gebracht werden.
2) Auch das bei Gericht erlegte Vadium vermindert den zu erlegenden Betrag des Meistbots.
Art. 103 Abs. 4
4) Bleibt die Wiederversteigerung erfolglos, so gilt als Ausfall am Meistbot der Unterschiedsbetrag zwischen dem geringsten Gebot (Art. 99) und dem Meistbot des säumigen Erstehers.
Art. 104
1) Die Gefahr des zur Versteigerung gelangten Grundstückes geht mit dem Tag der Erteilung des Zuschlages auf den Ersteher über. Dies gilt auch dann, wenn die Übertragung des Eigentums dem Grundverkehrsgesetz unterliegt. Von diesem Tag an gebühren ihm alle Früchte und Einkünfte des Grundstückes. Dagegen hat er von da an die mit dem Eigentum des Grundstückes verbundenen Lasten, soweit sie nicht durch das Versteigerungsverfahren erlöschen, sowie die Steuern und öffentlichen Abgaben zu tragen, welche von dem Grundstück zu entrichten sind, und die in Anrechnung auf das Meistbot übernommenen Schuldbeträge zu verzinsen.
2) Die Übergabe des Grundstückes sowie des veräusserten Zugehörs an den Ersteher und die bücherliche Eintragung seines Eigentumsrechtes hat erst nach Erfüllung aller Versteigerungsbedingungen zu erfolgen. Die Übergabe des Grundstückes ist nach den Bestimmungen des Art. 253 zu vollziehen. Die Kosten einer zwangsweisen Räumung sind durch Beschluss des Gerichtes festzusetzen; dem Verpflichteten ist die Zahlung an den Ersteher aufzutragen.
Art. 112 Abs. 1 und 2
1) Ausfertigungen des Versteigerungsediktes sind dem Verpflichteten, dem betreibenden Gläubiger, der zuständigen Steuerbehörde, der Gemeinde, in der sich das zu versteigernde Grundstück befindet, und allen Personen zuzustellen, für die auf dem Grundstück oder an den auf diesem Grundstück haftenden Rechten dingliche Rechte und Lasten bestehen oder Vorkaufsrechte vorgemerkt sind. Wird ein Miteigentumsanteil, der nicht als Stockwerkeigentum ausgestaltet ist, versteigert, so ist auch jedem Miteigentümer eine Ausfertigung des Edikts an die im Grundbuch angeführte Adresse zu übersenden.
2) Gläubiger, für die auf dem Grundstück pfandrechtlich sichergestellte Forderungen haften, mit Ausnahme der Simultanpfandgläubiger (Art. 270 Sachenrecht) und der Gläubiger mit bedingten Forderungen, sind gleichzeitig aufzufordern, bekannt zu geben, ob sie mit der Übernahme der Schuld durch den Ersteher unter gleichzeitiger Befreiung des bisherigen Schuldners einverstanden sind.
Art. 114
1) Der Verpflichtete hat in der Zeit zwischen der Bekanntmachung und der Vornahme der Versteigerung Kauflustigen die Besichtigung des Grundstückes und seines Zugehörs zu gestatten. Auch Dritte haben die Besichtigung zu dulden.
2) Für die Besichtigung sind vom Gericht auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder eines Bietinteressenten unter tunlichster Berücksichtigung der Verhältnisse des Verpflichteten und der Anforderungen des ungestörten Wirtschaftsbetriebes bestimmte Tage und Stunden festzusetzen. Die Besichtigungszeit ist dem Verpflichteten und Dritten mitzuteilen.
3) Verschlossene Haus- und Wohnungstüren dürfen auch dann geöffnet werden, wenn das Grundstück von einem Dritten bewohnt wird und die Türen zum Zeitpunkt der Besichtigung, der dem Dritten bekannt gegebenen wurde, verschlossen sind. Art. 13 Abs. 2 ist sinngemäss anzuwenden.
Art. 119 Abs. 2
2) Der die Versteigerung leitende Richter kann Versteigerungsstufen vorgeben. Die vorgegebenen Versteigerungsstufen dürfen höchstens 3 % des Schätzwertes betragen.
Art. 121 Abs. 2
2) Die Versteigerung ist zu schliessen, wenn ungeachtet einer zweimaligen Aufforderung kein höheres Anbot abgegeben wird.
Art. 122 Abs. 1
1) Dem Meistbietenden, dessen Anbot der Richter für zulässig befunden hat, ist der Zuschlag gleich im Versteigerungstermin mit Beschluss zu erteilen und dieser Beschluss zu verkünden. Der Beschluss ist überdies dem Verpflichteten, dem betreibenden Gläubiger und dem Meistbietenden innerhalb acht Tagen nach dem Versteigerungstermin in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen. Unterliegt die Übertragung des Eigentums dem Grundverkehrsgesetz, so ist der Zuschlag unter Vorbehalt zu erteilen und bei Vorliegen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für rechtswirksam zu erklären.
Art. 131a
Die Aufschiebung der Exekution wegen einer Zahlungsvereinbarung nach Art. 27a ist bis zum Beginn der Versteigerung möglich.
Art. 137 Abs. 1
1) Erfolgt die Einstellung oder Aufschiebung aus einem Grund, der nicht in gleicher Weise gegen alle Gläubiger wirkt, die das Versteigerungsverfahren betreiben (Art. 18 bis 20, 21, 22, 27a, 123, 131 Bst. c, 132), so ist das Versteigerungsverfahren zu Gunsten der übrigen betreibenden Gläubiger fortzusetzen.
Art. 140 Abs. 2
2) Zu dieser Tagsatzung sind die in den Art. 112 Abs. 1 und 113 angeführten Personen zu laden. Nicht zu laden sind Miteigentümer.
Art. 142 Abs. 4
4) Bei einer Höchstbetragshypothek reicht zum Nachweis des zum Zeitpunkt der letzten vom Verpflichteten unwidersprochen gebliebenen Saldomitteilung offenen Betrages die Vorlage dieser Saldomitteilung aus.
Art. 154 Abs. 1 und 3
1) Alle anderen pfandrechtlich sichergestellten Forderungen sind durch Barzahlung zu berichtigen. Der Gläubiger kann sich aber noch in der Verteilungstagsatzung mit der Übernahme der Schuld in Anrechnung auf das Meistbot durch den Ersteher und der Befreiung des früheren Schuldners einverstanden erklären.
3) Bei Berichtigung von unverzinslichen betagten Forderungen durch Barzahlung ist der aus der Verteilungsmasse auf die Forderung entfallende Betrag für die Zeit bis zum Eintritt der Fälligkeit zinstragend anzulegen. Die bis zum Fälligkeitstag laufenden Zinsen sind den aus der Verteilungsmasse nicht mehr voll zum Zuge gelangenden Berechtigten nach der Rangordnung ihrer Ansprüche, mangels solcher Berechtigter aber dem Verpflichteten zuzuweisen.
Art. 207 Abs. 1
1) Das Gericht hat bei der Verteilung des Erlöses unter sinngemässer Anwendung der Art. 143 bis 145, 150 bis 152, 154 Abs. 3, 158, 160 bis 162 und 164 vorzugehen.
Beschränkt pfändbare Forderungen
Art. 211
1) Die Ansprüche auf Löhne, Gehälter, Pensionen und alle anderen Einkünfte aufgrund bestehender oder bestandener Dienst- oder Arbeitsverhältnisse unterliegen der Exekution in dem von der Regierung mit Verordnung festzusetzenden Ausmass; dabei regelt sie insbesondere die Berechnung des pfändbaren Einkommens, den unpfändbaren Mindestbetrag und dessen Erhöhung bei Unterhaltsgewährung sowie den Wert von Sachleistungen.
2) Bei der Exekution auf eine Forderung, die das Entgelt für einen Zeitraum von mehr als einem Monat darstellt, ist zunächst der auf einen Monat entfallende exekutionsfreie Betrag und sodann die Summe der auf die ganze Zeit entfallenden exekutionsfreien Beträge zu ermitteln. Diese Summe hat dem Verpflichteten zu verbleiben.
Art. 211a
Zusammenrechnung; Sachleistungen
1) Hat der Verpflichtete gegen einen Drittschuldner mehrere beschränkt pfändbare Geldforderungen oder beschränkt pfändbare Geldforderungen und Ansprüche auf Sachleistungen, so hat sie der Drittschuldner zusammenzurechnen.
2) Hat der Verpflichtete gegen verschiedene Drittschuldner beschränkt pfändbare Geldforderungen oder beschränkt pfändbare Geldforderungen und Ansprüche auf Sachleistungen, so hat das Gericht auf Antrag die Zusammenrechnung anzuordnen.
3) Bei der Zusammenrechnung mehrerer beschränkt pfändbarer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner sind die unpfändbaren Grundbeträge in erster Linie für die Forderung zu gewähren, die die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Verpflichteten bildet. Das Gericht hat den Drittschuldner zu bezeichnen, der die unpfändbaren Grundbeträge zu gewähren hat.
4) Bei der Zusammenrechnung von beschränkt pfändbaren Geldforderungen mit Ansprüchen auf Sachleistungen vermindert sich der unpfändbare Freibetrag der Gesamtforderung um den Wert der dem Verpflichteten verbleibenden Sachleistungen. Dem Verpflichteten muss jedoch an Geldbezügen mindestens die Hälfte der nach Art. 211 Abs. 1 der Exekution entzogenen Beträge frei bleiben.
5) Das Gericht hat den Wert der Sachleistungen bei einer Zusammenrechnung
a) nach Abs. 1 auf Antrag,
b) nach Abs. 2 von Amts wegen zugleich mit der Anordnung der Zusammenrechnung
nach freier Überzeugung im Sinne des § 273 ZPO festzulegen.
Art. 211b
Verschleiertes Entgelt
1) Erbringt der Verpflichtete dem Drittschuldner in einem ständigen Verhältnis Arbeitsleistungen, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden, ohne oder gegen eine unverhältnismässig geringe Gegenleistung, so gilt im Verhältnis des betreibenden Gläubigers zum Drittschuldner ein angemessenes Entgelt als geschuldet.
2) Bei der Bemessung des Entgelts ist insbesondere auf
a) die Art der Arbeitsleistung,
b) die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Drittschuldner und dem Verpflichteten und
c) die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Drittschuldners
Rücksicht zu nehmen. Die wirtschaftliche Existenz des Drittschuldners darf nicht beeinträchtigt werden. Das Entgelt gilt ab dem Zeitpunkt der Pfändung als vereinbart.
Art. 214
Erhöhung des unpfändbaren Betrages; Änderung der Voraussetzungen der Unpfändbarkeit
1) Das Gericht hat auf Antrag den unpfändbaren Freibetrag angemessen zu erhöhen, wenn dies mit Rücksicht auf
a) wesentliche Mehrauslagen des Verpflichteten, insbesondere wegen Hilflosigkeit, Gebrechlichkeit oder Krankheit des Verpflichteten oder seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, oder
b) unvermeidbare Wohnungskosten, die im Verhältnis zu dem Betrag, der dem Verpflichteten zur Lebensführung verbleibt, unangemessen hoch sind, oder
c) besondere Aufwendungen des Verpflichteten, die in sachlichem Zusammenhang mit seiner Berufsausübung stehen, oder
d) einen Notstand des Verpflichteten infolge eines Unglücks- oder eines Todesfalls oder
e) besonders umfangreiche gesetzliche Unterhaltspflichten des Verpflichteten
dringend geboten ist und nicht die Gefahr besteht, dass der betreibende Gläubiger dadurch schwer geschädigt werden könnte.
2) Das Gericht hat auf Antrag die Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, entsprechend zu ändern, wenn:
a) sich die für die Berechnung des unpfändbaren Freibetrages massgebenden Verhältnisse geändert haben; oder
b) diese Verhältnisse dem Gericht bei der Beschlussfassung nicht vollständig bekannt waren.
Art. 214a
Kontenschutz
1) Werden beschränkt pfändbare Geldforderungen auf das Konto des Verpflichteten bei einer Bank überwiesen, so ist eine Pfändung des Guthabens auf Antrag des Verpflichteten vom Gericht insoweit aufzuheben, als das Guthaben dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht.
2) Wird ein bei einer Bank gepfändetes Guthaben eines Verpflichteten, der eine natürliche Person ist, dem betreibenden Gläubiger überwiesen, so darf erst 14 Tage nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den betreibenden Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden.
3) Das Gericht hat die Pfändung des Guthabens für den Teil vorweg aufzuheben, dessen der Verpflichtete bis zum nächsten Zahlungstermin dringend bedarf, um seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten und seine laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten zu erfüllen. Der vorweg freigegebene Teil des Guthabens darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Verpflichteten voraussichtlich nach Abs. 1 zu belassen ist. Der Verpflichtete hat glaubhaft zu machen, dass beschränkt pfändbare Geldforderungen auf das Konto überwiesen worden sind und dass die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. Der betreibende Gläubiger ist nicht einzuvernehmen, wenn der damit verbundene Aufschub dem Verpflichteten nicht zuzumuten ist.
Art. 214b
Bestimmungen für die Berechnung durch den Drittschuldner
1) Die Zahlung des Drittschuldners wirkt schuldbefreiend, wenn ihn weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit trifft. Dies ist jedenfalls gegeben, wenn der Drittschuldner nach dem Inhalt des Beschlusses, der den unpfändbaren Freibetrag festlegt, leistet.
2) Der Drittschuldner hat bei der Berücksichtigung der Unterhaltspflichten von den Angaben des Verpflichteten auszugehen, solange ihm deren Unrichtigkeit nicht bekannt ist.
3) Der Drittschuldner hat bei der Berücksichtigung von Sachleistungen von dem durch die Regierung mit Verordnung festzusetzenden Wert auszugehen.
Art. 214c
Entscheidung des Gerichts; Antragsberechtigung
1) Das Gericht hat auf Antrag - in den Fällen der Bst. a und b nach freier Überzeugung im Sinne des § 273 ZPO - zu entscheiden,
a) ob bei der Berechnung des unpfändbaren Freibetrages Unterhaltspflichten zu berücksichtigen sind oder
b) ob und inwieweit ein Bezug oder Bezugsteil pfändbar ist oder
c) ob an der Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung, deren Pfändung durch das Gericht bewilligt wurde, tatsächlich ein Pfandrecht begründet wurde.
2) Der Drittschuldner kann die von einem Antrag nach Abs. 1 erfassten Beträge bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts zurückbehalten.
3) Antragsberechtigt sind neben den Parteien:
a) der Drittschuldner für einen Antrag nach Abs. 1 sowie auf Änderung der Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, nach Art. 214 Abs. 2;
b) ein Dritter, dem der Verpflichtete gesetzlichen Unterhalt zu gewähren hat, für einen Antrag nach Abs. 1 Bst. a, auf Erhöhung des unpfändbaren Betrages nach Art. 214 Abs. 1 sowie auf Änderung der Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, nach Art. 214 Abs. 2;
c) ein betreibender Gläubiger sonstiger Forderungen, der einem betreibenden Gläubiger, der wegen einer Forderung nach Art. 215 Abs. 1 Exekution führt, nachfolgt, für einen Antrag nach Art. 214 Abs. 2.
In diesen Fällen hat jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen.
4) Vor der Entscheidung über Anträge nach Abs. 1, auf Zusammenrechnung und Festlegung des Werts der Sachleistungen nach Art. 211a, auf Erhöhung des unpfändbaren Betrages nach Art. 214 Abs. 1, auf Herabsetzung des unpfändbaren Mindestbetrages und auf Änderung der Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, nach Art. 214 Abs. 2, sind die Parteien einzuvernehmen (Art. 34 Abs. 1). In diesen Verfahren kann der betreibende Gläubiger den Ersatz seiner Kosten nur nach den Bestimmungen der ZPO und nur insoweit beanspruchen, als der Verpflichtete dem Antrag nicht zustimmt. Dies gilt auch sinngemäss für einen Anspruch des Verpflichteten auf Kostenersatz.
Art. 214d
Aufstellung über die offene Forderung
1) Der Drittschuldner ist berechtigt, bei Gehaltsforderungen oder anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderungen nach vollständiger Zahlung der in der Exekutionsbewilligung genannten festen Beträge das Zahlungsverbot nicht weiter zu berücksichtigen, bis er vom betreibenden Gläubiger eine Aufstellung über die offene Forderung gegen den Verpflichteten erhält; diese Aufstellung ist auch dem Verpflichteten zu übersenden. Der Drittschuldner hat dem betreibenden Gläubiger mindestens vier Wochen vorher schriftlich anzukündigen, dass er von diesem Recht Gebrauch machen wird. Kommt dem Drittschuldner eine Aufstellung über die offene Forderung nicht zu, so ist auf seinen Antrag die Exekution einzustellen. Vor der Entscheidung ist der betreibende Gläubiger einzuvernehmen (Art. 34 Abs. 1).
2) Der betreibende Gläubiger hat dem Verpflichteten binnen vier Wochen nach dessen schriftlicher Aufforderung eine Quittung über die erhaltenen Beträge zu übersenden und die Höhe der offenen Forderung bekanntzugeben. Die Aufstellung über die Höhe der offenen Forderung ist auch dem Drittschuldner zu übersenden. Eine neuerliche Abrechnung darf der Verpflichtete erst nach Ablauf eines Jahres oder nach Tilgung der festen Beträge verlangen. Kommt der betreibende Gläubiger der Aufforderung nicht nach, so hat das Gericht auf Antrag des Verpflichteten die Exekution einzustellen. Vor der Entscheidung ist der betreibende Gläubiger einzuvernehmen (Art. 34 Abs. 1).
3) Der Drittschuldner kann in den Fällen der Abs. 1 und 2 entsprechend der Aufstellung über die Höhe der offenen Forderung schuldbefreiend zahlen.
4) Die Verpflichtung des betreibenden Gläubigers, eine Quittung und eine Aufstellung über die Höhe der offenen Forderung nach Abs. 1 und 2 zu übersenden, besteht nicht, wenn die Exekution nur zur Hereinbringung des laufenden gesetzlichen Unterhalts oder anderer wiederkehrender Leistungen geführt wird.
Art. 215
Besonderheiten bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen
1) Bei einer Exekution wegen
a) eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs,
b) eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, der auf Dritte übergegangen ist,
c) eines Anspruchs auf Ersatz von Aufwendungen, die der Verpflichtete aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht selbst hätte machen müssen (§ 1042 ABGB), sowie wegen
d) der Prozess- und Exekutionskosten samt allen Zinsen, die durch die Durchsetzung eines Anspruchs nach Bst. a bis c entstanden sind,
gebührt dem Verpflichteten für jene Personen, die Exekution wegen einer solchen Forderung führen, kein Erhöhungsbetrag zum unpfändbaren Mindestbetrag.
2) Über Antrag hat das Gericht:
a) den nach Abs. 1 und Art. 211 Abs. 1 geltenden unpfändbaren Mindestbetrag angemessen herabzusetzen, insbesondere wenn laufende gesetzliche Unterhaltsforderungen durch die Exekution nicht zur Gänze hereingebracht werden können;
b) auszusprechen, dass eine Unterhaltspflicht nicht zu berücksichtigen ist, soweit deren Höhe den hierfür gewährten unpfändbaren Erhöhungsbetrag nicht erreicht.
3) Dem Verpflichteten ist in den Fällen des Abs. 2 oder einer Herabsetzung des unpfändbaren Betrages im Sinne des Art. 214 Abs. 2 jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.
Art. 215a
Besonderheiten bei Exekutionen wegen wiederkehrender Leistungen
1) Die Exekution wegen Forderungen auf wiederkehrende Leistungen, die künftig fällig werden, ist nur bei Forderungen
a) nach Art. 215 Abs. 1 oder
b) auf wiederkehrende Leistungen, die aus Anlass einer Verletzung am Körper oder an der Gesundheit dem Verletzten oder wegen Tötung seinen Hinterbliebenen zu entrichten sind,
zulässig, wenn überdies die Exekution zugleich für bereits fällige Ansprüche dieser Art bewilligt wird.
2) Die Exekution nach Abs. 1 ist auf Antrag des Verpflichteten einzustellen, wenn er:
a) alle fälligen Forderungen gezahlt hat; und
b) bescheinigt, dass er künftig seiner Zahlungspflicht nachkommen wird. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn er die Forderungen für die kommenden zwei Monate:
1. entweder auch schon gezahlt; oder
2. zugunsten des Gläubigers gerichtlich erlegt hat. Vor der Entscheidung ist der betreibende Gläubiger einzuvernehmen (Art. 34 Abs. 1).
3) Auf Antrag des betreibenden Gläubigers hat das Gericht bei einer neuerlichen Bewilligung der Exekution auszusprechen, dass das Pfandrecht den ursprünglich begründeten Pfandrang, dessen Datum das Gericht anzugeben hat, erhält.
Art. 217 Abs. 1
1) Die Exekution auf Geldforderungen des Verpflichteten erfolgt durch Pfändung und Überweisung. Sofern nicht die Bestimmung des Art. 218 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Gericht dem Drittschuldner verbietet, an den Verpflichteten zu bezahlen. Zugleich ist dem Verpflichteten selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.
Art. 217a
Unbekannter Drittschuldner
1) Behauptet der Gläubiger, dass dem Verpflichteten Forderungen im Sinne des Art. 211 Abs. 1 zustünden, er jedoch den bzw. die Drittschuldner nicht kenne, so gelten nachstehende Besonderheiten:
a) Der Drittschuldner muss im Exekutionsantrag nicht, die Forderung muss nicht näher bezeichnet sein. Es ist jedoch das Geburtsdatum des Verpflichteten anzugeben.
b) Das Gericht hat durch eine Abfrage im Zentralen Personenregister zu erheben, ob nach den in diesem gespeicherten Daten der Verpflichtete in einer Rechtsbeziehung steht, aus der ihm Forderungen im Sinne des Art. 211 Abs. 1 zustehen können, und bejahendenfalls mit wem. Ergibt diese Abfrage keinen Drittschuldner, hat das Gericht beim Amt für Volkswirtschaft zu erheben, ob der Verpflichtete Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezieht.
c) Ergeben diese Erhebungen einen oder mehrere mögliche Drittschuldner, so hat das Gericht mit den in Art. 217 vorgesehenen Zustellungen an den Verpflichteten und den bzw. die Drittschuldner vorzugehen.
2) Ein Exekutionsantrag nach Abs. 1 darf vor Ablauf eines Jahres nach seiner Einbringung nur dann wiederholt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Verpflichtete inzwischen eine derartige Forderung erworben hat.
3) Die Gemeinden haben Personen, die ihnen eine Ausfertigung eines Exekutionstitels oder eine Ablichtung hievon vorlegen, aus dem Einwohnerregister Auskunft über das Geburtsdatum des im Exekutionstitel genannten Schuldners zu erteilen.
Art. 222a
Pfändung einer übertragenen oder verpfändeten Forderung
1) Das gerichtliche Pfandrecht erfasst eine Forderung soweit nicht, als diese vor seiner Begründung übertragen wurde.
2) Wurde die Forderung vor der Begründung eines gerichtlichen Pfandrechts verpfändet, so steht dies der Begründung eines gerichtlichen Pfandrechts nicht entgegen. Art. 222 Abs. 2 und 3 über die Rangordnung der Pfandrechte ist sinngemäss anzuwenden. Bei einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erfasst das vertragliche Pfandrecht nur die Bezüge, die fällig werden, sobald der Anspruch gerichtlich geltend gemacht oder ein Anspruch auf Verwertung besteht und die gerichtliche Geltendmachung bzw. der Verwertungsanspruch dem Drittschuldner angezeigt wurde. Der Drittschuldner hat Zahlungen aufgrund des vertraglichen Pfandrechts erst vorzunehmen, sobald dessen Gläubiger einen Anspruch auf Verwertung hat und dies dem Drittschuldner angezeigt wurde. Davor ist der Drittschuldner auf Verlangen eines Gläubigers verpflichtet, die vom vertraglichen Pfandrecht erfassten Bezüge nach Massgabe ihrer Fälligkeit beim Gericht zu hinterlegen.
3) Dass ein gerichtliches Pfandrecht nach Art. 215a Abs. 2 erlischt, ist nach Abs. 1 und 2 unbeachtlich, sobald es wieder auflebt.
Art. 223
Drittschuldnererklärung
1) Sofern der betreibende Gläubiger nichts anderes beantragt, hat das Gericht dem Drittschuldner gleichzeitig mit dem Zahlungsverbot aufzutragen, sich binnen vier Wochen darüber zu erklären:
a) ob und inwieweit er die gepfändete Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei;
b) ob und von welchen Gegenleistungen seine Zahlungspflicht abhängig sei;
c) ob und welche Ansprüche andere Personen auf die gepfändete Forderung erheben, insbesondere solche nach Art. 222a;
d) ob und wegen welcher Ansprüche zu Gunsten anderer Gläubiger an der Forderung ein Pfandrecht bestehe, auch wenn das Verfahren nach Art. 215a Abs. 2 eingestellt wurde;
e) die vom Verpflichteten bekannt gegebenen Unterhaltspflichten.
2) Der Drittschuldner hat seine Erklärung dem Gericht zu übersenden. Er ist auch berechtigt, seine Erklärung vor dem Gericht zu Protokoll zu geben. Eine Ausfertigung dieses Protokolls ist von Amts wegen dem betreibenden Gläubiger zu übersenden.
3) Hat der Drittschuldner seine Pflichten nach Abs. 1 schuldhaft nicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig erfüllt, so ist dem Drittschuldner trotz Obsiegens im Drittschuldnerprozess (Art. 229) der Ersatz der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. § 43 Abs. 2 ZPO gilt sinngemäss. Überdies haftet der Drittschuldner dem betreibenden Gläubiger für den Schaden, der dadurch entsteht, dass er seine Pflichten schuldhaft überhaupt nicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig erfüllt hat. Diese Folgen sind dem Drittschuldner bei Zustellung des Auftrags bekanntzugeben.
4) Wurde eine wiederkehrende Forderung gepfändet, so hat der Drittschuldner den betreibenden Gläubiger von der nach wie vor bestehenden Beendigung des der Forderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses innerhalb einer Woche nach Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem das Rechtsverhältnis beendet wurde, zu verständigen.
5) Die für den Drittschuldner mit der Abgabe der Erklärung verbundenen Kosten sind einstweilen vom betreibenden Gläubiger zu tragen; ihm ist deren Ersatz an den Drittschuldner vom Gericht aufzuerlegen. Die zuerkannten Beträge sind von Amts wegen als Kosten des Exekutionsverfahrens zu bestimmen. Mehrere betreibende Gläubiger haben die Kosten zu gleichen Teilen zu tragen.
Art. 224
1) Die gepfändete Geldforderung ist dem betreibenden Gläubiger nach Massgabe des für ihn begründeten Pfandrechts bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung auf Antrag zur Einziehung oder an Zahlungsstatt zu überweisen.
2) Der Antrag auf Überweisung ist mit dem Antrag auf Bewilligung der Pfändung zu verbinden. Über diese Anträge hat das Gericht zugleich zu entscheiden.
Art. 228
Hinterlegung bei Gericht
1) Wird die Forderung, deren Pfändung und Überweisung, wenn auch vorbehaltlich früher erworbener Rechte Dritter, ausgesprochen wurde, nicht nur vom betreibenden Gläubiger, sondern auch von anderen Personen in Anspruch genommen, so ist bei Vorliegen einer unklaren Sach- und Rechtslage der Drittschuldner befugt und auf Antrag eines Gläubigers verpflichtet, den Betrag der Forderung samt Nebengebühren nach Massgabe ihrer Fälligkeit zugunsten aller dieser Personen beim Gericht zu hinterlegen. Über einen solchen Antrag ist nach Einvernehmung des Drittschuldners (Art. 34 Abs. 1) durch Beschluss zu entscheiden.
2) Die gerichtlich erlegten Beträge sind zu verteilen. Hiefür gelten Art. 206 und 207 mit der Massgabe, dass unter Gläubiger nicht nur betreibende Gläubiger, sondern auch solche zu verstehen sind, die in Art. 222a genannte Rechte an der Forderung haben.
3) Falls wegen Bezahlung der Forderung gegen den Drittschuldner Klagen anhängig gemacht wurden, kann dieser nach Bewirkung des Erlages beim Prozessgericht beantragen, aus dem Rechtsstreit entlassen zu werden.
4) Die Befugnis des Drittschuldners nach Abs. 1 besteht soweit nicht, als ihm ein Antragsrecht nach Art. 214c zusteht.
Art. 255a
Versteigerung eines gemeinschaftlichen Grundstückes
Auf die Vollstreckung des Anspruchs der gerichtlichen Versteigerung eines gemeinschaftlichen Grundstückes zum Zwecke der Auseinandersetzung sind die Bestimmungen über die Zwangsversteigerung von Grundstücken mit folgenden Abweichungen sinngemäss anzuwenden:
a) Die dem betreibenden Gläubiger oder dem Verpflichteten im Verfahren eingeräumten Rechte und aufgetragenen Pflichten treffen alle Miteigentümer.
b) Die Exekutionsbewilligung ist dem Vorkaufsberechtigten zuzustellen; er ist zum Versteigerungstermin zu laden.
c) Dinglich Berechtigte sind nicht Beteiligte des Verfahrens. Sie sind nicht einzuvernehmen, sie sind zu Tagsatzungen nicht zu laden; Beschlüsse sind ihnen nicht zuzustellen.
d) Die Einstellung nach Art. 21 Abs. 1 Bst. f bedarf auch der Zustimmung des Verpflichteten.
e) Art. 48 ist im Teilungsverfahren nicht anzuwenden. Die entstandenen Barauslagen sind auf die Parteien im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile aufzuteilen; Barauslagen, die eine Partei in einem darüber hinausgehenden Ausmass vorläufig bestritten hat, sind ihr, soweit sie zur Rechtsverwirklichung notwendig waren, auf ihr Verlangen zu erstatten.
Art. 255b
Versteigerungsbedingungen
1) Die betreibende Partei kann mit dem Exekutionsantrag, die verpflichtete Partei innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Exekutionsbewilligung von den gesetzlichen Bestimmungen bei der Zwangsversteigerung abweichende Versteigerungsbedingungen vorlegen. Hierüber ist eine Tagsatzung abzuhalten, zu der alle Miteigentümer zu laden sind. Diese Versteigerungsbedingungen hat das Gericht zu genehmigen, wenn alle übrigen Miteigentümer zustimmen und sie keine unerlaubten oder ungültigen Bestimmungen enthalten.
2) Die Rechte dinglich Berechtigter bleiben von der Versteigerung unberührt. Diese Lasten sind vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen, auch wenn sie durch das Meistbot nicht gedeckt sind. Auch ein eingetragenes Wiederkaufsrecht bleibt unberührt. § 1408 ABGB gilt. Abweichungen hievon sind unzulässig.
3) Das geringste Gebot ist der Schätzwert. Die Versteigerungsbedingungen können anderes vorsehen, nicht jedoch weniger als drei Viertel des Schätzwertes.
4) Einer Schätzung bedarf es nicht, wenn sich die Miteigentümer vor dem Schätzungstermin auf einen Ausrufpreis einigen. Im Versteigerungsedikt ist darauf hinzuweisen, dass keine Schätzung erfolgt ist. Im Übrigen tritt der Ausrufpreis, soweit in gesetzlichen Bestimmungen auf den Schätzwert abgestellt wird, an dessen Stelle.
Art. 255c
Versteigerung
Bei der Versteigerung gilt Folgendes:
a) Die Frist des Art. 110 Abs. 2 gilt nicht.
b) Der Verpflichtete ist vom Bieten nicht ausgeschlossen.
c) Wird im Versteigerungstermin kein Bietanbot abgeben, so hat das Gericht eine Frist, die mindestens vier, höchstens jedoch acht Wochen betragen soll, festzulegen, innerhalb der schriftliche Anbote an das Gericht zu richten sind. Dies ist in der Tagsatzung bekannt zu geben und öffentlich bekannt zu machen. Art. 111 ist anzuwenden.
d) Die schriftlichen Anbote dürfen den Schätzwert um ein Viertel unterschreiten. Das schriftliche Anbot ist in einem verschlossenen Kuvert abzugeben. Dessen Inhalt ist bis zur Öffnung durch den Richter von der Akteneinsicht ausgenommen. Unverzüglich nach Ablauf der Frist, keinesfalls jedoch vor diesem Zeitpunkt, hat der Richter in einer öffentlichen Tagsatzung eigenhändig sämtliche eingelangte Kuverts zu öffnen und den Bieter mit dem höchsten Anbot zum Erlag des Vadiums binnen 14 Tagen aufzufordern. Bei rechtzeitigem Erlag des Vadiums ist diesem Bieter mit Beschluss der Zuschlag zu erteilen.
Art. 255d
Verteilung
Das Meistbot ist nach dem Einvernehmen der Parteien aufzuteilen. Einigen sich die Parteien nicht, so hat das Gericht hierüber nach mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden. Auf das Verfahren sind die Bestimmungen über das zivilgerichtliche Verfahren anzuwenden.
II.
Übergangsbestimmungen
1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind - soweit die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen - auf Exekutionsverfahren anzuwenden, in denen der Exekutionsantrag nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Gericht eingelangt ist.
2) Art. 43 Abs. 1, Art. 62a, 91 Abs. 1a, Art. 94 Abs. 2, Art. 99 Abs. 2, Art. 100 Abs. 1 und 2, Art. 104, 114, 119 Abs. 2, Art. 121 Abs. 2, Art. 122 Abs. 1, Art. 131a, 137 Abs. 1, Art. 142 Abs. 4 sowie Art. 255b Abs. 3 und 4 sind auch auf bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits anhängige Exekutionsverfahren anzuwenden.
3) Anträge nach Art. 214, 214a, 214c, 215 Abs. 2 und 3 sowie Art. 215a Abs. 2 und 3 können nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden.
4) Art. 223 Abs. 3 ist anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden ist.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Januar 2021 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 65/2020 und 112/2020