950.6
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 36 ausgegeben am 26. Januar 2021
Gesetz
vom 3. Dezember2020
über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 3. Oktober 2019 über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG), LGBl. 2019 Nr. 301, wird wie folgt abgeändert:
Art. 2 Abs. 1 Bst. i und u
1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:
i) "VT-Dienstleister": eine Person, die eine oder mehrere Funktionen nach Bst. k bis u ausübt;
u) "VT-Agent": eine Person, die berufsmässig VT-Dienstleistungen im Namen und auf Rechnung eines ausländischen VT-Dienstleisters im Inland vertreibt oder erbringt.
Art. 12 Abs. 3
3) Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland, die VT-Dienstleistungen unter Nutzung von physischen Automaten im Inland erbringen wollen, haben vor der erstmaligen Inbetriebnahme der Automaten bei der FMA schriftlich eine Eintragung ins VT-Dienstleisterregister zu beantragen.
Art. 13 Abs. 1a
1a) Abs. 1 Bst. e bis i findet keine Anwendung auf VT-Agenten.
II.
Übergangsbestimmung
Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine nach Art. 12 registrierungspflichtige Tätigkeit als VT-Agent ausüben, haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der FMA schriftlich die Eintragung ins VT-Dienstleisterregister zu beantragen; andernfalls erlischt die Berechtigung zur Erbringung von VT-Dienstleistungen als VT-Agent.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. April 2021 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 75/2020 und 132/2020