Art. 1 Abs. 1

1) Als langfristige Miet- und Pachtverträge nach Art. 2 Abs. 2 Bst. d des Grundverkehrsgesetzes (GVG) gelten solche, die einschliesslich einer einseitigen Option auf Verlängerung für eine Dauer von mindestens zehn Jahren oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden.

Art. 6

Wohnbedürfnis

1) Der Erwerb eines Grundstücks zur Deckung eines Wohnbedürfnisses nach Art. 6 Abs. 1 Bst. a und b GVG setzt voraus:

a) bei Vorliegen eines bereits gegebenen Wohnbedürfnisses:

1. das Grundstück muss baureif sein; und

2. das Grundstück darf die maximale Grösse von 1 440 m² nicht überschreiten;

b) bei Vorliegen eines künftigen Wohnbedürfnisses:

1. der Erwerber muss das 13. Lebensjahr vollendet haben;

2. das Grundstück muss sich in einer für Wohnbauten vorgesehenen Zone befinden; und

3. das Grundstück darf die maximale Grösse von 1 440 m² nicht überschreiten.

2) Die Grundverkehrsbehörde kann in begründeten Einzelfällen von der maximalen Grösse nach Abs. 1 abweichen.

Art. 7 Abs. 2

2) Erwerber nach Art. 6 Abs. 1 Bst. d GVG kann auch eine Gesellschaft sein, die mit dem Inhaber des gesetzlich zugelassenen inländischen Betriebes in einem Mutter-, Tochter- oder Schwesternbeteiligungsverhältnis steht; das Beteiligungsverhältnis muss mindestens 90 % betragen.

Art. 8

Überbauung

1) Ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 Bst. f GVG ist dann vorhanden, wenn der Erwerber:

a) ein unbebautes baureifes Grundstück erwirbt, um es gemäss vorgelegtem Vorprojekt zu überbauen; oder

b) ein bebautes Grundstück erwirbt, um:

1. das darauf befindliche Gebäude abzubrechen und das Grundstück gemäss vorgelegtem Vorprojekt zu überbauen;

2. das darauf befindliche Gebäude in eine Überbauung gemäss vorgelegtem Vorprojekt zu integrieren; oder

3. das darauf befindliche Gebäude gemäss vorgelegtem Vorprojekt grundlegend zu sanieren.

2) Eine inländische juristische Person kann ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 Bst. f GVG nur geltend machen, wenn sämtliche Anteilsinhaber Landesangehörige oder inländische juristische Personen sind. Handelt es sich beim Anteilsinhaber um eine inländische juristische Person, so muss diese die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllen.

Art. 9

Landwirtschaftlich genutzte Böden

1) Jeder Landesangehörige kann nach Art. 6 Abs. 1 Bst. h GVG Boden, welcher der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten ist, bis zu einer Grösse von maximal 2 500 m² erwerben.

2) Als Böden, die der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten sind, gelten:

a) unabhängig von der Zonenzuteilung jene Grundstücke, bei denen faktisch ausser der landwirtschaftlichen Nutzung keine andere Nutzung erlaubt ist; und

b) Waldflächen gemäss den Zonenplänen der Gemeinden.

3) Die Grundverkehrsbehörde kann in begründeten Einzelfällen von der maximalen Grösse nach Abs. 1 abweichen.

Art. 11 Abs. 1a, 3 und 4

1a) Ist die Erfüllung einer Auflage an eine Frist gebunden, so kann diese auf begründeten Antrag des Erwerbers angemessen verlängert werden.

3) Die Entscheidung über Anträge nach Abs. 1, 1a und 2 steht der Grundverkehrsbehörde zu und unterliegt der Beschwerde nach Art. 18 GVG.

4) Aufgehoben

214.111
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021	Nr. 47	ausgegeben am 28. Januar 2021