818.101.24
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 50 ausgegeben am 4. Februar 2021
Verordnung
vom 3. Februar 2021
über die Abänderung der Covid-19-Verordnung
Aufgrund von Art. 4 iVm Art. 10 des Vertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, LGBl. 1923 Nr. 24, Art. 40 iVm Art. 6 und 41 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG), SR 818.101, Art. 65 iVm Art. 49 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, sowie unter Berücksichtigung von Art. 3 bis 6 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz), SR 818.102, und der schweizerischen Verordnungen über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie123 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 25. Juni 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung), LGBl. 2020 Nr. 206, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Ingress
Aufgrund von Art. 4 iVm Art. 10 des Vertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, LGBl. 1923 Nr. 24, Art. 40 iVm Art. 6 und 41 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG), SR 818.101, Art. 65 iVm Art. 49 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, sowie unter Berücksichtigung von Art. 3 bis 6 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz), SR 818.102, und der schweizerischen Verordnungen über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie456 verordnet die Regierung:
Art. 3b Abs. 2 Bst. e
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 3d
IIa. Massnahmen betreffend die Kontaktquarantäne und die
Absonderung
Art. 3d
Anordnung der Kontaktquarantäne
1) Das Amt für Gesundheit stellt Personen unter Kontaktquarantäne, die in einem der folgenden Zeiträume engen Kontakt hatten mit:
a) einer Person, deren Ansteckung mit Sars-CoV-2 bestätigt oder wahrscheinlich ist und die symptomatisch ist: in den letzten 48 Stunden vor dem Auftreten der Symptome und bis 10 Tage danach;
b) einer Person, deren Ansteckung mit Sars-CoV-2 bestätigt ist und die asymptomatisch ist: in den letzten 48 Stunden vor der Probenentnahme und bis zur Absonderung der Person.
2) Von der Kontaktquarantäne ausgenommen sind Personen:
a) die sich innerhalb der letzten drei Monate vor dem engen Kontakt mit einer der Personen nach Abs. 1 mit Sars-CoV-2 angesteckt haben und als geheilt gelten und bei denen das Amt für Gesundheit die Absonderung aufgehoben hat;
b) die eine Tätigkeit ausüben, die für die Gesellschaft von grosser Bedeutung ist und bei der ein akuter Personalmangel herrscht.
3) Das Amt für Gesundheit kann in begründeten Fällen für bestimmte Personen weitere Ausnahmen von der Kontaktquarantäne bewilligen oder Erleichterungen gewähren.
Art. 3e
Dauer der Kontaktquarantäne
Die Kontaktquarantäne dauert 10 Tage ab dem Zeitpunkt des letzten engen Kontakts mit der Person nach Art. 3d Abs. 1.
Art. 3f
Absonderung
1) Das Amt für Gesundheit ordnet bei Personen, die an Covid-19 erkrankt sind oder sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben, eine Absonderung von 10 Tagen an.
2) Zeigt die Person besonders schwere Symptome oder ist sie stark immunsupprimiert, so kann das Amt für Gesundheit eine längere Dauer der Absonderung anordnen.
3) Die Absonderungsdauer beginnt zu laufen:
a) am Tag des Auftretens von Symptomen;
b) sofern die an Covid-19 erkrankte oder mit Sars-CoV-2 angesteckte Person asymptomatisch ist: am Tag der Durchführung des Tests.
4) Das Amt für Gesundheit hebt die Absonderung frühestens nach 10 Tagen auf, wenn die abgesonderte Person:
a) seit mindestens 48 Stunden symptomfrei ist; oder
b) zwar weiterhin Symptome aufweist, diese aber derart sind, dass die Aufrechterhaltung der Absonderung nicht mehr gerechtfertigt ist.
Art. 11 Abs. 2 Bst. b Einleitungssatz und Abs. 3
2) Es finden nach Massgabe der aufgrund des Zollvertrags in Liechtenstein anwendbaren Bestimmungen der schweizerischen Covid-19-Verordnung 3 sinngemäss Anwendung:
b) in Bezug auf die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern: Art. 11 bis 23a sowie die Anhänge 4 und 5 der Covid-19-Verordnung 3 mit der Massgabe, dass:
3) Auf die Massnahmen für einreisende Personen aus einem Staat oder Gebiet mit oder ohne erhöhtem Ansteckungsrisiko7 finden die aufgrund des Zollvertrags in Liechtenstein anwendbaren Bestimmungen der schweizerischen Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs mit der Massgabe Anwendung, dass als zuständige kantonale Behörde das Amt für Gesundheit gilt.
Art. 12 Abs. 2
2) Vorbehalten bleiben die aufgrund des Zollvertrags in Liechtenstein anwendbaren Strafbestimmungen der schweizerischen Epidemiengesetzgebung.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 8. Februar 2021 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage), SR 818.101.26.

2   Verordnung 3 vom 19. Juni 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung 3), SR 818.101.24.

3   Verordnung vom 27. Januar 2021 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) im Bereich des internationalen Personenverkehrs (Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs), SR 818.101.27.

4   Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage), SR 818.101.26.

5   Verordnung 3 vom 19. Juni 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung 3), SR 818.101.24.

6   Verordnung vom 27. Januar 2021 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) im Bereich des internationalen Personenverkehrs (Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs), SR 818.101.27.

7   Eine aktualisierte Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko kann unter www.admin.ch/ch/d/sr/818.101.27/index.html abgerufen werden.