0.741.201.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 79 ausgegeben am 1. März 2021
Protokoll
über Strassenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde1 2
Abgeschlossen in Genf am 1. März 1973
Zustimmung des Landtags: 5. Dezember 20193
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 2. März 2021
Die Vertragsparteien,
die auch Vertragsparteien des am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über Strassenverkehrszeichen und des am 1. Mai 1971 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Zusatzübereinkommens zu diesem Übereinkommen sind,
in dem Wunsch, eine grössere Einheitlichkeit der Vorschriften über Strassenmarkierungen in Europa herbeizuführen,
haben folgendes vereinbart:
Art. 1
Die Vertragsparteien, die auch Vertragsparteien des am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über Strassenverkehrszeichen und des am 1. Mai 1971 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Zusatzübereinkommens zu diesem Übereinkommen sind, treffen die erforderlichen Massnahmen, damit das in ihrem Hoheitsgebiet geltende System der Strassenmarkierungen mit den Bestimmungen des Anhangs dieses Protokolls übereinstimmt.
Art. 2
1) Dieses Protokoll liegt bis zum 28. Februar 1974 den Staaten zur Unterzeichnung auf, die das am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen und das am 1. Mai 1971 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegte Europäische Zusatzübereinkommen zu diesem Übereinkommen unterzeichnet haben oder diesem beigetreten sind, und die entweder Mitglied der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen oder zur Kommission nach Abs. 8 ihres Auftrags in beratender Eigenschaft zugelassen sind.
2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, nachdem der Staat das am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen und das am 1. Mai 1971 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegte Europäische Zusatzübereinkommen zu diesem Übereinkommen unterzeichnet hat oder diesen beigetreten ist. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
3) Dieses Protokoll bleibt für jeden der in Abs. 1 erwähnten Staaten zum Beitritt offen, der Vertragspartei des am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über Strassenverkehrszeichen und des am 1. Mai 1971 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Zusatzübereinkommens zu diesem Übereinkommen ist. Die Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär zu hinterlegen.
Art. 3
1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, dem Beitritt oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Protokoll auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete anwendbar ist, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Das Protokoll wird in den in der Notifikation genannten Gebieten dreissig Tage nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär anwendbar oder am Tage des Inkrafttretens des Protokolls für den notifizierenden Staat, wenn dieser Tag später ist.
2) Jeder Staat, der nach Abs. 1 eine Erklärung abgegeben hat, kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Protokoll auf das in der Notifikation genannte Hoheitsgebiet keine Anwendung mehr finden soll, und das Protokoll tritt sodann ein Jahr nach dem Eingang dieser Notifikation beim Generalsekretär für das betreffende Hoheitsgebiet ausser Kraft.
Art. 4
1) Dieses Protokoll tritt zwölf Monate nach der Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
2) Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach der Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es zwölf Monate nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
3) Liegt der sich aus den Abs. 1 und 2 ergebende Tag des Inkrafttretens vor dem sich aus der Anwendung des Art. 39 des am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über Strassenverkehrszeichen ergebenden Tag, so tritt dieses Protokoll zu dem letztgenannten Zeitpunkt nach Abs. 1 in Kraft.
Art. 5
Im Verhältnis unter den Vertragsparteien hebt dieses Protokoll bei seinem Inkrafttreten die Bestimmungen hinsichtlich des Protokolls über Strassenverkehrszeichen der am 16. September 1950 in Genf unterzeichneten Europäischen Zusatzvereinbarung zum Abkommen über den Strassenverkehr und zum Protokoll über Strassenverkehrszeichen des Jahres 1949, das in Genf am 16. Dezember 1955 unterzeichnete Übereinkommen über die Kennzeichnung der Baustellen und das am 13. Dezember 1957 unterzeichnete Europäische Übereinkommen über Strassenmarkierungen auf und ersetzt sie.
Art. 6
1) Ist dieses Protokoll zwölf Monate in Kraft gewesen, so kann jede Vertragspartei eine oder mehrere Änderungen des Protokolls vorschlagen. Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlags ist mit einer Begründung dem Generalsekretär mitzuteilen, der ihn allen Vertragsparteien übermittelt. Diese können dem Generalsekretär binnen zwölf Monaten nach dem Tage dieser Übermittlung mitteilen, ob sie: a) die Änderung annehmen; oder b) die Änderung ablehnen; oder c) die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung dieser Änderung wünschen. Der Generalsekretär übermittelt den Text der vorgeschlagenen Änderung auch allen anderen in Art. 2 bezeichneten Staaten.
2)
a) Jeder Änderungsvorschlag, der nach Abs. 1 übermittelt wurde, gilt als angenommen, wenn während der vorerwähnten Zwölfmonatsfrist weniger als ein Drittel der Vertragsparteien dem Generalsekretär mitteilt, dass sie entweder die Änderung ablehnen oder die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung dieser Änderung wünschen. Der Generalsekretär notifiziert allen Vertragsparteien alle Annahmen und Ablehnungen der vorgeschlagenen Änderung und alle Wünsche nach Einberufung einer Konferenz. Wenn die Gesamtzahl der innerhalb der genannten Zwölfmonatsfrist eingegangenen Ablehnungen oder Wünsche nach Einberufung einer Konferenz weniger als ein Drittel aller Vertragsparteien beträgt, notifiziert der Generalsekretär allen Vertragsparteien, dass die Änderung sechs Monate nach Ablauf der im Abs. 1 festgesetzten Zwölfsmonatsfrist für alle Vertragsparteien in Kraft tritt, ausgenommen für jene, die binnen der festgesetzten Frist die Änderung abgelehnt oder die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung gewünscht haben.
b) Jede Vertragspartei, die während der erwähnten Zwölfmonatsfrist einen Änderungsvorschlag abgelehnt oder die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung gewünscht hat, kann jederzeit nach Ablauf dieser Frist dem Generalsekretär notifizieren, dass sie die Änderung annimmt, der Generalsekretär übermittelt diese Notifikation allen anderen Vertragsparteien. Die Änderung tritt für die Vertragspartei, die ihre Annahme notifiziert hat, sechs Monate nach Eingang ihrer Notifikation beim Generalsekretär in Kraft.
3) Wenn ein Änderungsvorschlag nicht nach Abs. 2 angenommen wurde und während der im Abs. 1 festgesetzten Zwölfmonatsfrist weniger als die Hälfte der Gesamtzahl der Vertragsparteien dem Generalsekretär notifiziert, dass sie den Vorschlag ablehnen, und wenn wenigstens ein Drittel der Gesamtzahl der Vertragsparteien, aber nicht weniger als fünf, ihm mitteilt, dass sie den Vorschlag annehmen oder dass sie die Einberufung einer Konferenz wünschen, um die Änderung zu prüfen, beruft der Generalsekretär eine Konferenz zur Prüfung der vorgeschlagenen Änderung oder jedes anderen Vorschlags ein, der ihm gegebenenfalls auf Grund von Abs. 4 vorgelegt wird.
4) Wenn nach Abs. 3 eine Konferenz einberufen wird, lädt der Generalsekretär alle Vertragsparteien und die in Art. 2 bezeichneten anderen Staaten dazu ein. Er bittet alle zur Konferenz eingeladenen Staaten, ihm spätestens sechs Monate vor deren Eröffnung alle Vorschläge zu unterbreiten, die sie ausser der vorgeschlagenen Änderung auf der Konferenz geprüft zu sehen wünschen, und übermittelt diese Vorschläge mindestens drei Monate vor der Eröffnung der Konferenz allen zur Konferenz eingeladenen Staaten.
5)
a) Jede Änderung dieses Protokolls gilt als angenommen, wenn sie durch eine Zweidrittelmehrheit der auf der Konferenz vertretenen Staaten gebilligt wird, sofern diese Mehrheit mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der auf der Konferenz vertretenen Vertragsparteien umfasst. Der Generalsekretär notifiziert allen Vertragsparteien die Annahme der Änderung, und diese tritt für alle Vertragsparteien zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung in Kraft, ausgenommen für jene, die binnen dieser Frist dem Generalsekretär notifizieren, dass sie die Änderung ablehnen.
b) Jede Vertragspartei, die während der erwähnten Zwölfmonatsfrist eine Änderung abgelehnt hat, kann jederzeit dem Generalsekretär notifizieren, dass sie die Änderung annimmt, und der Generalsekretär übermittelt diese Notifikation allen anderen Vertragsparteien. Die Änderung tritt für die Vertragspartei, die ihre Annahme notifiziert hat, sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär oder nach Ablauf der genannten Zwölfmonatsfrist, wenn dieser Zeitpunkt später ist, in Kraft.
6) Gilt der Änderungsvorschlag nach Abs. 2 als nicht angenommen und sind die in Abs. 3 vorgeschriebenen Bedingungen für die Einberufung einer Konferenz nicht erfüllt, so gilt der Änderungsvorschlag als abgelehnt.
7) Unabhängig von dem in den Abs. 1 bis 6 vorgesehenen Änderungsverfahren kann der Anhang dieses Protokolls im Einvernehmen zwischen den zuständigen Verwaltungen aller Vertragsparteien abgeändert werden. Wenn die Verwaltung einer Vertragspartei erklärt hat, dass sie ihr Einverständnis auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften von der Einwirkung einer Sondergenehmigung oder von der Zustimmung eines gesetzgebenden Organs abhängig machen muss, so gilt die Zustimmung der zuständigen Verwaltung der betreffenden Vertragspartei zu der Änderung des Anhangs erst von dem Zeitpunkt ab als gegeben, an dem diese Verwaltung dem Generalsekretär erklärt, dass die erforderlichen Genehmigungen oder Zustimmungen erwirkt wurden. Dieses Übereinkommen zwischen den zuständigen Verwaltungen kann eine Bestimmung vorsehen, nach der die früheren Bestimmungen des Anhangs während einer Übergangsfrist ganz oder teilweise mit den neuen Bestimmungen in Kraft bleiben. Der Generalsekretär setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen fest.
8) Jeder Staat notifiziert dem Generalsekretär bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt die Bezeichnung und Anschrift seiner zuständigen Verwaltung für die Abgabe des in Abs. 7 vorgesehenen Einverständnisses.
Art. 7
Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. Jede Vertragspartei, die nicht mehr Vertragspartei des am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über Strassenverkehrszeichen und des am 1. Mai 1971 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Zusatzübereinkommens zu diesem Übereinkommen ist, ist von dem gleichen Zeitpunkt ab auch nicht mehr Vertragspartei dieses Protokolls.
Art. 8
Dieses Protokoll tritt ausser Kraft, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt die Zahl der Vertragsparteien während zwölf aufeinanderfolgender Monate weniger als fünf beträgt sowie, wenn das am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen oder das am 1. Mai 1971 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegte Europäische Zusatzübereinkommen zu diesem Übereinkommen ausser Kraft tritt.
Art. 9
1) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die die Parteien nicht durch Verhandlungen oder auf andere Weise beilegen konnten, wird auf Antrag einer der streitenden Vertragsparteien einem Schiedsrichter oder mehreren Schiedsrichtern zur Entscheidung vorgelegt, die von den streitenden Parteien im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt werden. Einigen sich die streitenden Parteien nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten seit dem Tage des Antrags auf Schiedsverfahren über die Wahl eines Schiedsrichters oder der Schiedsrichter, so kann jede dieser Parteien den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter zu benennen, dem der Fall zur Entscheidung vorgelegt wird.
2) Die Entscheidung des nach Abs. 1 bestellten Schiedsrichters oder der nach Abs. 1 bestellten Schiedsrichter ist für die streitenden Vertragsparteien bindend.
Art. 10
Dieses Protokoll ist nicht so auszulegen, als hindere es eine Vertragspartei, Massnahmen zu ergreifen, die sie für ihre innere oder äussere Sicherheit als notwendig erachtet und die mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar und auf die Erfordernisse der Lage beschränkt sind.
Art. 11
1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er sich durch Art. 9 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber einer Vertragspartei, die eine solche Erklärung abgegeben hat, durch Art. 9 nicht gebunden.
2) Andere Vorbehalte zu diesem Protokoll als die nach Abs. 1 sind zulässig, wenn sie schriftlich erklärt und, wenn sie vor der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklärt wurden, in dieser Urkunde bestätigt werden.
3) Jeder Staat teilt bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde dem Generalsekretär schriftlich mit, inwieweit die von ihm zu dem am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen oder zu dem am 1. Mai 1971 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Zusatzübereinkommen zu diesem Übereinkommen gemachten Vorbehalte auf dieses Protokoll Anwendung finden. Jene dieser Vorbehalte, die nicht Gegenstand einer Notifikation bei der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll gewesen wären, gelten als nicht anwendbar auf dieses Protokoll.
4) Der Generalsekretär teilt die in Anwendung dieses Artikels gemachten Vorbehalte und abgegebenen Notifikationen allen in Art. 2 dieses Protokolls bezeichneten Staaten mit.
5) Jeder Staat, der nach diesem Artikel einen Vorbehalt gemacht oder eine Erklärung oder Notifikation abgegeben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückziehen.
6) Jeder nach Abs. 2 gemachte oder nach Abs. 3 notifizierte Vorbehalt
a) ändert für die Vertragspartei, die diesen Vorbehalt gemacht oder notifiziert hat, die Bestimmungen des Protokolls, auf die sich der Vorbehalt bezieht, nur in den Grenzen des Vorbehalts;
b) ändert diese Bestimmungen in den gleichen Grenzen für die anderen Vertragsparteien hinsichtlich ihrer Beziehungen zu der Vertragspartei, die den Vorbehalt gemacht oder notifiziert hat.
Art. 12
Ausser den nach den Art. 6 und 11 vorgesehenen Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen notifiziert der Generalsekretär den in Art. 2 Abs. 1 bezeichneten Vertragsparteien und anderen Staaten
a) die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Art. 2;
b) die Notifikationen und Erklärungen nach Art. 3;
c) die Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Art. 4;
d) den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen zu diesem Protokoll nach Art. 6 Abs. 2, 5 und 7;
e) die Kündigungen nach Art. 7;
f) das Ausserkrafttreten dieses Protokolls nach Art. 8.
Art. 13
Nach dem 1. März 1974 wird die Urschrift dieses Protokolls beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der allen in Art. 2 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften übersendet.
Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu Genf am ersten März neunzehnhundertdreiundsiebzig in einer einzigen Urschrift in englischer, französischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang
1. Im Sinne dieses Anhangs ist "Übereinkommen" das am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über Strassenverkehrszeichen.
2. Dieser Anhang enthält nur Zusätze und Änderungen zu den entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens.
3. …
4. Zu Art. 27 des Übereinkommens
Abs. 5:
Dieser Absatz lautet: "Um Radfahrüberwege zu markieren, sind unterbrochene aus Quadraten oder Parallelogrammen bestehende Linien zu verwenden."
5. Zu Art. 28 des Übereinkommens
Zusätzliche Absätze, die unmittelbar nach Abs. 3 einzufügen sind:
Diese Absätze lauten: "Eine ununterbrochene Linie am Rand des Gehwegs oder der Fahrbahn bedeutet, dass das Halten und das Parken auf dieser Seite der Fahrbahn auf der gesamten Länge der Linie verboten oder durch andere Mittel gekennzeichneten Beschränkungen unterworfen sind.
Eine unterbrochene Linie am Rand des Gehwegs oder der Fahrbahn bedeutet, dass das Parken auf dieser Seite der Fahrbahn auf der gesamten Länge der Linie verboten oder durch andere Mittel gekennzeichneten Beschränkungen unterworfen ist.
Die Markierung eines Fahrstreifens durch eine ununterbrochene oder eine unterbrochene Linie zusammen mit Zeichen und Aufschriften auf der Fahrbahn, die bestimmte Fahrzeugarten wie Kraftomnibusse, Taxen und so weiter bezeichnen, bedeutet, dass dieser Fahrstreifen den entsprechenden Fahrzeugen vorbehalten ist."
6. Zu Art. 29 des Übereinkommens
Abs. 2:
Dieser Absatz lautet: "Die Strassenmarkierungen müssen weiss sein. Der Begriff <weiss> erstreckt sich auf die Farbtöne silberfarben oder hellgrau.
Jedoch
- können die Markierungen zur Kennzeichnung der Flächen, auf denen das Parken bestimmten Bedingungen oder Beschränkungen unterliegt, blau sein;
- müssen die Zickzack-Linien zur Kennzeichnung der Flächen, auf denen das Parken verboten ist, gelb sein;
- muss die am Rand des Gehwegs oder der Fahrbahn angebrachte ununterbrochene oder unterbrochene Linie, die anzeigt, dass das Halten oder das Parken verboten oder beschränkt ist, gelb sein;"
Zusätzliche Absätze, die unmittelbar nach Abs. 2 einzufügen sind:
Dieser Absatz lautet: "Wenn eine gelbe Linie benutzt wird, um auf Verbote oder Beschränkungen des Haltens oder Parkens hinzuweisen und bereits eine weisse Linie zur Kennzeichnung des Fahrbahnrands vorhanden ist, muss die gelbe Linie auf der äusseren Seite neben der weissen angebracht werden."
7. Zu Anhang 8 des Übereinkommens (Strassenmarkierungen)
Kapitel II (Längsmarkierungen) (Zeichnung A-1)
A. Abmessungen
Nummer 2:
Diese Nummer lautet: "Ununterbrochene oder unterbrochene Linien von Längsmarkierungen sollen mindestens 0,10 m (4 Zoll) breit sein. Eine unterbrochene Linie zur Trennung zwischen einem normalen Fahrstreifen und einem Beschleunigungsstreifen, einem Verlangsamungsstreifen oder einer Kombination von Beschleunigungs- und Verlangsamungsstreifen soll mindestens doppelt so breit sein wie eine normale unterbrochene Linie."
Nummer 5:
Diese Nummer lautet:
"a) Eine unterbrochene Linie, die nach Art. 26 Abs. 2 Bst. A Ziff. i des Übereinkommens verwendet wird, um den Verkehr zu leiten, besteht aus Strichen von mindestens 1 m (3 Fuss 4 Zoll) Länge. Die Länge der Abstände soll das Zwei- bis Vierfache der Länge der Striche betragen. Die Länge der Abstände soll nicht mehr als 12 m (40 Fuss) betragen.
b) Die Länge der Striche einer unterbrochenen Warnlinie nach Art. 26 Abs. 2 Bst. a Ziff. ii des Übereinkommens soll das Zwei- bis Vierfache der Länge der Abstände betragen."
Nummer 6:
Diese Nummer lautet: "eine ununterbrochene Linie soll nicht kürzer als 20 m (65 Fuss) sein."
B. Markierungen von Fahrstreifen
Die Unterscheidung zwischen i) "Ausserhalb von Ortschaften" und ii) "In Ortschaften" wird nicht angewendet.
Nummer 8 erster Satz lautet:
"Auf Strassen mit Gegenverkehr und zwei Fahrstreifen soll die Mitte der Fahrbahn durch eine Längsmarkierung angezeigt werden (Zeichnung A-2)."
Nummer 9:
Diese Nummer lautet: "Auf Strassen mit Gegenverkehr und drei Fahrstreifen sollen die Fahrstreifen in der Regel durch unterbrochene Linien (Zeichnung A-3) angezeigt werden. Eine oder zwei ununterbrochene Linien oder eine unterbrochene Linie neben einer ununterbrochenen Linie sollen nur in besonderen Fällen verwendet werden. Zwei ununterbrochene Linien können vor Kuppen, Kreuzungen oder Bahnübergängen sowie an Stellen mit beschränkter Sichtweite verwendet werden."
Nummer 10:
Diese Nummer lautet: "Auf Strassen mit Gegenverkehr und mehr als drei Fahrstreifen sollen die beiden Verkehrsrichtungen durch eine ununterbrochene Linie getrennt werden. Vor Bahnübergängen und in anderen besonderen Fällen können jedoch zwei ununterbrochene Linien verwendet werden. Die Fahrstreifen sind durch unterbrochene Linien kenntlich zu machen (Zeichnung A-4). Wenn nur eine ununterbrochene Linie verwendet wird, muss diese breiter sein als die auf demselben Strassenabschnitt für die Trennung der Fahrstreifen verwendeten Linien."
Nummer 11:
Diese Nummer lautet: "Wird der zusätzlich nach Art. 26 Abs. 2 Bst. b des Übereinkommens eingeführte Bst. angewendet, so ist die Begrenzung des oder der Fahrstreifen, auf denen die Verkehrsrichtung umgekehrt werden kann, durch eine doppelte unterbrochene Warnlinie nach Art. 26 Abs. 2 Bst. a Ziff. ii des Übereinkommens (Zeichnungen A-5 und A-6) zu kennzeichnen."
Zusätzliche Nummer, die unmittelbar nach Nummer 11 einzufügen ist:
Diese Nummer lautet: "Die Zeichnung A-7 zeigt die Markierung einer Einbahnstrasse. Die Zeichnung A-8 zeigt die Markierung der Fahrbahn einer Autobahn."
Nummer 13:
"Zeichnung A-31" tritt anstelle von "Zeichnungen 2 und 3".
Zusätzliche Nummer, die unmittelbar nach Nummer 13 einzufügen ist:
"Die Zeichnungen A-9 und A-10 zeigen die Markierung von Beschleunigungs- und Verlangsamungsstreifen. Die Zeichnung A-11 zeigt die Markierung einer Kombination von Beschleunigungs- und Verlangsamungsstreifen."
C. Markierungen für besondere Fälle
Nummer 14:
Diese Nummer lautet: "Zeichnung A-33" tritt anstelle von "Zeichnung 4" und von "Zeichnung 5 und 6".
Nummer 15:
Diese Nummer lautet: "Man bezeichnet als <Sichtweite> den Abstand, in dem ein auf der Fahrbahnoberfläche befindlicher Gegenstand einer bestimmten Höhe von einem Beobachter gesehen werden kann, dessen Auge sich auf gleicher Höhe oder unter der des Gegenstandes befindet. Wird es für erforderlich erachtet, die Benutzung des dem Gegenverkehr vorbehaltenen Fahrbahnteiles an bestimmten Kreuzungen oder an Stellen mit beschränkter Sichtweite (Kuppen, Kurven und so weiter) oder auf Abschnitten mit enger Fahrbahn oder einer anderen Besonderheit zu verbieten, so sollen Beschränkungen auf Strecken, wo die Sichtweite unter einem bestimmten Mindestmass M liegt, durch ununterbrochene Linien nach den Zeichnungen A-12 bis A-19 angeordnet werden. Lassen die örtlichen Verhältnisse eine Anbringung ununterbrochener Linien nicht zu, sollen Warnlinien nach Art. 26 Abs. 2 Bst. a Ziff. 11 des Übereinkommens angebracht werden."
Nummer 16:
Diese Nummer lautet: "Der für M anzunehmende Wert ändert sich entsprechend den Merkmalen der Strasse und der Verkehrsbedingungen. In den Zeichnungen A-12 bis A-19 ist A (oder D) der Punkt, an dem die Sichtweite kleiner als M wird, während C (oder B) der Punkt ist, an dem die Sichtweite wieder grösser als M wird."
Nummer 17:
Diese Nummer lautet: "Die Zeichnungen A-12 a, A-12 b, A-13 a, A-15 und A-16 zeigen die Markierungen von Strassen mit zwei Fahrstreifen unter verschiedenen Bedingungen (Kurve oder Krümmung des Vertikalprofils, Vorhandensein oder Fehlen eines Mittelbereichs, bei dem die Sichtweite M in beiden Richtungen überschreitet)."
Nummer 18:
Diese Nummer lautet: "Auf Strassen mit drei Fahrstreifen sind zwei Markierungsarten möglich:
a) Die Fahrbahn kann in zwei breitere Fahrstreifen eingeteilt werden, eine Lösung, die für Strassen vorzuziehen ist, auf denen der Anteil einspuriger Fahrzeuge gross ist und/oder wenn der Strassenabschnitt mit diesen zwei Fahrstreifen verhältnismässig kurz und von einem anderen ähnlichen Abschnitt entfernt ist (Zeichnungen A-12 c, A-12 d, A-13 b, A-17 und A-18).
b) Um die gesamte Breite der Fahrbahn auszunutzen, können zwei Fahrstreifen einer der beiden Verkehrsrichtungen zugewiesen werden. Wenn das Vertikalprofil der Strasse gekrümmt ist, soll die bergaufführende Richtung bevorzugt werden. Die Zeichnung A-12 e zeigt ein Beispiel für eine Kuppe, bei der sich die Abschnitte AB und CD nicht überschneiden. Wenn sie sich jedoch überschneiden, verhindert diese Markierungsart das Überholen im Mittelbereich, wo die Sichtweite in beiden Richtungen ausreichend ist. Um dies zu vermeiden, kann man die Markierung nach Zeichnung A-13 c anwenden. Die Zeichnung A-14 zeigt die Markierung einer Strasse mit einem konvexen Abschnitt in der Steigung. Die Markierung ist die gleiche, ob sich AB und CD überschneiden oder nicht. In Kurven mit starkem Gefälle können die gleichen Grundsätze angewendet werden. In ebenen Kurven können den Fahrzeugen an der Aussenseite der Kurve zwei Fahrstreifen zugewiesen werden, da diese Fahrzeuge eine bessere Sicht beim Überholen haben. Die Zeichnung A-19 gibt ein Beispiel für diese Markierung, welche gleich bleibt, ob sich AB und CD überschneiden oder nicht."
Nummern 19 bis 21:
Die Bestimmungen dieser Nummern werden nicht angewendet.
Nummer 22 erster Satz:
Dieser Satz lautet: "In den Zeichnungen A-20 und A-21, die Linien für Hinweise auf eine Veränderung der verfügbaren Fahrbahnbreite zeigen, sowie in der Zeichnung A-22, die ein Hindernis oder den Beginn eines nicht befahrbaren Mittelbereichs zeigt, welche eine Verlegung der ununterbrochenen Linie(n) erfordern, soll die Neigung der Linie(n) auf Schnellstrassen vorzugsweise 1:50 oder kleiner, auf Strassen mit Geschwindigkeiten bis zu 60 km/h (37 mph) 1:20 sein."
Nummer 23:
Diese Nummer lautet: "Jeder ununterbrochenen Linie soll eine Warnlinie nach Art. 26 Abs. 2 Bst. a Ziff. ii des Übereinkommens vorangehen, und zwar auf eine Entfernung von mindestens 100 m (333 Fuss) auf Schnellstrassen und von mindestens 50 m (166 Fuss) auf Strassen mit Geschwindigkeiten bis zu 60 km/h. Diese Warnlinie kann durch Vorankündigungspfeile ergänzt oder ersetzt werden. Wenn mehr als zwei Pfeile benutzt werden, soll sich der Abstand zwischen den aufeinanderfolgenden Pfeilen in dem Masse verringern, in dem man sich dem Gefahrenbereich nähert (Zeichnungen A-25 und A-26)."
D. Randlinien zur Fahrbahnbegrenzung
Nummer 26:
Zusätzliche Sätze, die am Ende dieser Ziffer anzufügen sind:
Diese Sätze lauten: "Die Randlinie soll mindestens 0,10 m (4 Zoll) breit sein. Sie soll auf Autobahnen und ähnlichen Strassen mindestens 0,15 m (6 Zoll) breit sein."
E. Markierung von Hindernissen
Nummer 27:
Diese Nummer lautet: "Die Zeichnungen A-22 und A-27 zeigen die Markierungen, die vor einer Verkehrsinsel oder einem anderen Hindernis auf der Fahrbahn zu verwenden sind."
F. Leitlinien und Pfeile an Kreuzungen
Nummer 28:
Diese Nummer lautet: "Falls es nützlich ist, an bestimmten Kreuzungen den Führern anzuzeigen, wie sie nach links in Ländern mit Rechtsverkehr, wie sie nach rechts in Ländern mit Linksverkehr abzubiegen haben, können Leitlinien oder Pfeile verwendet werden. Die empfohlene Länge der Striche und der Abstände beträgt 0,50 m (1 Fuss 8 Zoll) (Zeichnungen A-28 und A-29). Die Leitlinien in Zeichnung A-29 a können durch Pfeile ergänzt werden. Die Pfeile in der Zeichnung A-29 b können durch Leitlinien ergänzt werden."
8. Zu Anhang 8 des Übereinkommens (Strassenmarkierungen)
Kapitel III (Quermarkierungen)
B. Haltlinien
Nummer 30:
Am Ende dieser Ziffer ist auf die Zeichnung A-30 zu verweisen.
Nummer 32:
Diese Nummer lautet: "Die Haltlinien können durch Längslinien ergänzt werden (Zeichnung A-31). Sie können auch durch Anbringung des Wortes <Stop> auf der Fahrbahn ergänzt werden (Zeichnung A-32)."
C. Linie zur Bezeichnung der Stellen, wo die Führer die Vorfahrt gewähren müssen
Nummer 33:
Diese Nummer lautet: "Diese Linie soll nicht unter 0,20 m (8 Zoll) und nicht über 0,60 m (24 Zoll) breit sein [Zeichnung A-34 a]. Die Länge der Striche soll wenigstens ihrer doppelten Breite entsprechen. Die Linie kann durch Dreiecke ersetzt werden, die auf der Fahrbahn nebeneinander angebracht sind und deren Spitzen gegen den Führer gerichtet sind, der die Vorfahrt gewähren muss. Die Grundlinie dieser Dreiecke soll wenigstens 0,40 m (16 Zoll) und höchstens 0,60 m (24 Zoll) betragen, ihre Höhe wenigstens 0,60 m (24 Zoll) und höchstens 0,70 m (28 Zoll) [Zeichnung A-34 b]."
Nummer 35:
Diese Nummer lautet: "Die Markierung(en) nach Ziff. 34 kann (können) durch ein auf der Fahrbahn angebrachtes Dreieck ergänzt werden; die Zeichnungen A-34 und A-35 geben hierfür Beispiele."
D. Fussgängerüberwege
Nummer 37:
Diese Nummer lautet: "Der Zwischenraum zwischen den Breitstrichen, die einen Fussgängerüberweg kennzeichnen, soll mindestens so gross sein wie die Breite dieser Striche und höchstens doppelt so gross; die Gesamtbreite eines Zwischenraums und eines Breitstriches soll zwischen 0,80 m (2 Fuss 8 Zoll) und 1,40 m (4 Fuss 8 Zoll) liegen. Die für Fussgängerüberwege empfohlene Mindestbreite beträgt auf Strassen, wo die Geschwindigkeit auf 60 km/h (37 mph) oder darunter beschränkt ist, 2,50 m (8 Fuss) (Zeichnung A-36). Auf anderen Strassen beträgt die Mindestbreite der Fussgängerüberwege 4 m (13 Fuss). Aus Sicherheitsgründen sollen die auf diesen Strassen gelegenen Fussgängerüberwege zusätzlich mit Lichtzeichenanlagen versehen sein."
E. Radfahrüberwege
Nummer 38:
Diese Nummer lautet: "Radfahrüberwege sollen durch zwei unterbrochene Linien gekennzeichnet werden. Diese Linien sollen vorzugsweise aus Quadraten mit einer Seitenlänge von 0,40 m bis 0,60 m (16 bis 24 Zoll) bestehen, die durch Abstände voneinander getrennt sind, deren Länge der Seitenlänge der Quadrate entspricht. Der Überweg soll wenigstens 1,80 m (6 Fuss) bei Radwegen für eine Verkehrsrichtung und 3 m (9 Fuss 9 Zoll) bei Radwegen für beide Verkehrsrichtungen breit sein. Bei schrägen Überwegen können die Quadrate durch Parallelogramme ersetzt werden, deren Seiten jeweils parallel zur Fahrbahnmitte und zur Mitte des Radweges (Zeichnung A-37) verlaufen. Nägel und Knöpfe sollen nicht verwendet werden. Die Zeichnung A-38 zeigt eine Kreuzung, bei der der Radweg Teil einer Vorfahrtstrasse ist."
9. Zu Anhang 8 des Übereinkommens (Strassenmarkierungen)
Kapitel IV (Sonstige Markierungen)
A. Einordnungspfeile
Nummer 39:
Diese Nummer lautet: "Auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen, bei denen vor einer Kreuzung das Einordnen der Fahrzeuge möglich ist, können die zu benutzenden Fahrstreifen durch Einordnungspfeile auf der Fahrbahn gekennzeichnet werden (Zeichnungen A-39 bis A-41). Bei Einbahnstrassen können Einordnungspfeile auch als zusätzliche Kenntlichmachung der Verkehrsrichtung verwendet werden. Die Einordnungspfeile sollen mindestens 2 m (6 Fuss 7 Zoll) lang sein. Sie können durch Aufschriften auf der Fahrbahn ergänzt werden."
B. Parallele Schrägstreifen
Nummer 40:
Diese Nummer lautet: "Parallele Schrägstreifen sollen so geneigt sein, dass sie den Verkehr vor dem Bereich abweisen, den sie begrenzen. Schrägstreifen, die Winkel bilden und die ebenfalls so geneigt sind, dass sie den Verkehr von der Gefahrenstelle abweisen, können an den Punkten verwendet werden, wo sich die Fahrstreifen trennen und wo sie wieder zusammentreffen (Zeichnung A-42). Zeichnung A-42 a zeigt einen Bereich, in den Fahrzeuge, die entlang der ununterbrochenen Linie fahren, nicht einfahren und in den die Fahrzeuge, die entlang der unterbrochenen Linie fahren, nur mit Vorsicht einfahren dürfen. Die Zeichnung A-21 zeigt die Markierung von Bereichen, in die in keinem Fall eingefahren werden darf".
C. Aufschriften
Nummer 42:
Diese Nummer lautet: "Die Buchstaben und Ziffern sollen wegen des kleinen Winkels, unter dem sie von den Führern gesehen werden, in der Verkehrsrichtung stark verlängert sein. Wenn die Annäherungsgeschwindigkeiten nicht mehr als 60 km/h (38 mph) betragen, sollen die Buchstaben und Ziffern mindestens 1,60 m (5 Fuss 4 Zoll) (Zeichnungen A-43 bis A-48) lang sein. Wenn die Annäherungsgeschwindigkeiten mehr als 60 km/h (38 mph) betragen, sollen die Buchstaben und Ziffern mindestens 2,50 m (8 Fuss) lang sein. Die Zeichnungen A-49 bis A-54 zeigen Buchstaben und Ziffern mit einer Länge von 4 m."
Nummer 43:
Die Bestimmung dieser Ziffer wird nicht angewendet.
E. Markierungen auf der Fahrbahn und auf angrenzenden Anlagen der Strasse
i) Markierung zur Kennzeichnung von Parkbeschränkungen
Nummer 45:
Diese Nummer lautet: "Die Zeichnungen A-55 und A-56 zeigen Markierungen zur Kennzeichnung eines Parkverbotes."
ii) Markierung von Hindernissen
Nummer 46:
Diese Nummer lautet: "Die Zeichnung A-57 zeigt eine Markierung auf einem Hindernis. Diese Markierungen sollen abwechselnd aus schwarzen und weissen oder aus schwarzen und gelben Streifen bestehen."
Zeichnungen
Vorbehalte des Fürstentums Liechtenstein4
Zu Ziff. 4 des Anhangs (Art. 27 Abs. 5 des Übereinkommens):
Liechtenstein wendet Art. 27 Abs. 5 des Übereinkommens nicht in der Form von Ziff. 4 des Anhangs an.
Zu Ziff. 6 des Anhangs (Art. 29 Abs. 2 des Übereinkommens):
Liechtenstein betrachtet sich nicht an Art. 29 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Übereinkommens in der Fassung von Ziff. 6 des Anhangs gebunden.
Geltungsbereich des Protokolls am 2. März 20215
Vertragsstaaten
Hinterlegung der Beitritts- oder Ratifikationsurkunden
Albanien
06.06.2005
Aserbaidschan
11.07.2011
Belarus
25.04.1984
Belgien
16.11.1988
Bosnien und Herzegowina
12.01.1994
Bulgarien
28.12.1978
Dänemark
03.11.1986
Deutschland
03.08.1978
Finnland
01.04.1985
Georgien
15.05.2001
Griechenland
18.12.1986
Italien
07.02.1997
Kasachstan
07.06.2011
Liechtenstein
02.03.2020
Luxemburg
25.11.1975
Montenegro
23.10.2006
Niederlande
08.11.2007
Nordmazedonien
20.12.1999
Österreich
11.08.1981
Polen
23.08.1984
Republik Moldau
27.10.2015
Russische Föderation
06.04.1984
Schweden
25.07.1985
Schweiz
11.12.1991
Serbien
12.03.2001
Slowakei
28.05.1993
Tschechische Republik
02.06.1993
Ukraine
09.05.1984
Ungarn
16.03.1976
Zypern
16.08.2016
1   Übersetzung des französischen Originaltextes. Dieses Protokoll wurde in der in der Bundesrepublik Deutschland üblichen Rechtssprache abgefasst. Eine Liste von Rechtsbegriffen und Fachausdrücken der in Liechtenstein üblichen Terminologie ist in den Vorbemerkungen zum Übereinkommen über den Strassenverkehr, LGBl. 2021 Nr. 75, enthalten.
2   Zuletzt geändert am 28. September 2004
3   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 134/2019
4   Die Vorbehalte und Erklärungen werden im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener des Fürstentums Liechtenstein. Die französischen und englischen Texte können unter https://treaties.un.org abgerufen oder beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten bezogen werden.
5   Ein aktualisierter Geltungsbereich kann unter https://treaties.un.org abgerufen oder beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten bezogen werden.