946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021Nr. 118ausgegeben am 26. März 2021
Verordnung
vom 23. März 2021
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse 2014/145/GASP vom 17. März 2014, 2014/386/GASP vom 23. Juni 2014, 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014, (GASP) 2019/95 vom 21. Januar 2019, (GASP) 2019/415 vom 14. März 2019, (GASP) 2019/416 vom 14. März 2019, (GASP) 2019/1405 vom 12. September 2019, (GASP) 2020/120 vom 28. Januar 2020, (GASP) 2020/399 vom 13. März 2020, (GASP) 2020/1269 vom 10. September 2020, (GASP) 2020/1368 vom 1. Oktober 2020 und (GASP) 2021/448 vom 12. März 2021 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 16. September 2014 über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2014 Nr. 235, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 3 Bst. A Ziff. 5, 11, 25, 30, 31, 44, 55, 71, 87, 98, 109, 110, 146 und 175
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
5.
Aleksei Mikhailovich CHALIY
Oleksiy Mykhaylovych CHALYY
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 13.6.1961
Geburtsort: Moskau, Russische Föderation, oder Sewastopol, Ukraine
Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation "Volksbürgermeister von Sewastopol" geworden und hat diese "Wahl" angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er war einer der Mitunterzeichner des "Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation". Er war vom 1. bis 14. April 2014 amtierender "Gouverneur" von Sewastopol und ist ein ehemaliger "gewählter" Vorsitzender der "gesetzgebenden Versammlung" der Stadt Sewastopol. Ehemaliges Mitglied der "gesetzgebenden Versammlung" der Stadt Sewastopol (bis September 2019).
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden "Für Verdienste um das Vaterland"- erster Klasse ausgezeichnet worden.
Generaldirektor von Smart Electric Networks LLC (OOO).
11.
Nikolai Ivanovich RYZHKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 28.9.1929
Geburtsort: Dyleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine
Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation.
Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
Für seine Beteiligung an der Annexion wurde er 2014 mit dem russischen staatlichen "Verdienstorden für das Vaterland" erster Klasse ausgezeichnet.
25.
Valery Vladimirovich KULIKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 1.9.1956
Geburtsort: Zaporozhye, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine
Ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.
Kommandierte russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.
Am 26. September 2017 wurde er per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation aus seinem Amt und aus dem Militärdienst entlassen.
Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation als Vertreter der annektierten Stadt Sewastopol. Derzeit ist er Abgeordneter in der "gesetzgebenden Versammlung" der Stadt Sewastopol.
30.
Dmitry Nikolayevich KOZAK
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 7.11.1958
Geburtsort: Bandurovo, Region Kirovograd, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine
Staatsangehörigkeit: russisch
Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Eingliederung der annektierten "Autonomen Republik Krim" in die Russische Föderation. Stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation. Er ist der Sondergesandte des Präsidenten für Konfliktmanagement in der Ukraine.
31.
Oleg Yevgenyvich BELAVENTSEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.9.1949
Geburtsort: Moskau oder Ostrov, Region Pskov, Russische Föderation
Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten "Föderationskreis Krim", verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten "Autonomen Republik Krim". Ehemaliges nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Nordkaukasus (bis Juni 2018).
Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.Seit Oktober 2020 Honorarkonsul von Nicaragua auf der Krim.
44.
Vladimir Nikolaevich PLIGIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 19.5.1960
Geburtsort: Ignatovo, Gebiet Vologodsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Leistete der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation Vorschub.
Ehemaliges Mitglied des Obersten Rates der Partei "Vereintes Russland". Berater des Vorsitzenden der Duma Volodin. Derzeit Wissenschaftler am Institut für Staat und Recht an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
55.
Aleksandr Yurevich BORODAI
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 25.7.1972
Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
Ehemaliger sogenannter "Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk" und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische "staatliche" Aktivitäten der sogenannten "Regierung der Volksrepublik Donezk" (hat beispielsweise am 8. Juli 2014 erklärt: "Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen ‚Faschisten‘ durch."); Unterzeichner der Vereinbarung über die "Union Novorossiya". Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten; leitet die "Freiwilligenunion des Donezkbeckens".
Vorstandsvorsitzender der Freiwilligenunion des Donezkbeckens. Beteiligt sich aktiv an der Rekrutierung und Ausbildung von "Freiwilligen" für Kampfeinsätze im Donezkbecken.
71.
Mikhail Vladimirovich DEGTYARYOV/DEGTYAREV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 10.7.1981
Geburtsort: Kuibyshev (Samara), Russische Föderation
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma.
Als Mitglied der Duma verkündete er die Eröffnung der "De-facto-Botschaft" der nicht anerkannten sogenannten "Volksrepublik Donezk" in Moskau; er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für Leibeserziehung, Sport und Jugend.
Seit 20. Juli 2020 amtierender Gouverneur der Region Chabarowsk.
87.
Nikolay Terentievich SHAMALOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 24.1.1950
Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
Herr Shamalov ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin. Er ist Mitgründer der sogenannten "Ozero Dacha", einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln.
Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist zweitgrösster Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2013 etwa 10 % hielt, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet und so die Eingliederung in die Russische Föderation konsolidiert.
Ausserdem hält die Bank Rossiya grosse Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen.
98.
Vladimir Abdualiyevich VASILYEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 11.8.1949
Geburtsort: Klin, Region Moskau, Russische Föderation
Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
Ehemaliger Gouverneur der Republik Dagestan.
109.
Alexander Mikhailovich BABAKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 8.2.1963
Geburtsort: Chişinău, Moldauische SSR, (jetzt Republik Moldau)
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von "Vereintes Russland" und ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim.
Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes "über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol".
Derzeit Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation. Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
110.
Sergey Yurievich KOZYAKOV
Serhiy Yuriyovych KOZYAKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 29.9.1982 oder 23.9.1982
Als ehemaliger sogenannter "Leiter der zentralen Wahlkommission von Luhansk" war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten "Wahlen" vom 2. November 2014 in der "Volksrepublik Lugansk". Diese "Wahlen" verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Von Oktober 2015 bis Dezember 2017 sogenannter "Justizminister" der "Volksrepublik Lugansk".
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Ämter und die Organisation der rechtswidrigen "Wahlen" hat er daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
In der Stadt Luhansk als Notar registriert.
Unterstützt und legitimiert weiterhin separatistische politische Massnahmen in Zusammenarbeit mit separatistischen Behörden.
146.
Dmitry Vladimirovich OVSYANNIKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 21.2.1977
Geburtsort: Omsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Ehemaliger "Gouverneur von Sewastopol" (bis Juli 2019).
Ovsyannikov wurde in den Wahlen, die am 10. September 2017 von der Russischen Föderation in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol durchgeführt wurden, zum "Gouverneur von Sewastopol" gewählt.
Präsident Putin hat ihn am 28. Juli 2016 zum amtierenden "Gouverneur von Sewastopol" ernannt. In dieser Funktion hat er die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation betrieben und ist in dieser Eigenschaft verantwortlich für die aktive Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
Im Jahr 2017 gab er öffentliche Erklärungen ab, in denen er die rechtswidrige Annexion Sewastopols und der Krim befürwortete, sowie zum Jahrestag des rechtswidrigen "Krim-Referendums". Er gedachte der Veteranen der sogenannten "Selbstverteidigungseinheiten", die die Entsendung russischer Streitkräfte auf die Halbinsel Krim im Vorfeld ihrer rechtswidrigen Annexion durch die Russische Föderation erleichtert hatten, und forderte, dass Sewastopol die südliche Hauptstadt der Russischen Föderation werden solle.
Ehemaliger stellvertretender Minister für Industrie und Handel der Russischen Föderation (bis April 2020).
175.
Mikhail Vladimirovich RAZVOZHAEV
Mykhailo Volodymyrovich RAZVOZHAEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 30.12.1980
Geburtsort: Krasnojarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Sogenannter "Gouverneur" der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
Anhang 3 Bst. B Ziff. 5, 15, 16, 18, 22, 23, 25, 28, 33 und 42 bis 45
5.
Sogenannter "Föderaler Staat Noworossija"
"Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya"
Medienquellen:
http://novorossia-tv.ru/
Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten sogenannten "Föderalen Staates Noworossija".
Dies verstösst gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
15.
Staatliches Einheitsunternehmen der "Republik Krim""Universal-Avia"
(vormals staatliches Unternehmen "Universal-Avia"
Gosudarstvenoye predpriyatiye "Universal-Avia")
295021 Simferopol, Aeroflotskaya Str. 5
Tel.: +7 (3652) 502-300; +7 (918) 699-1020
unavia_2014@mail.ru
https://universal-avia.ru/
Registrierungsnummer: 1159102026742
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 24. März 2014 den Beschluss Nr. 1794-6/14 "über das staatseigene Unternehmen "Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Universal-Avia‘"", in dem im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens "Universal-Avia" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der "Republik Krim""Universal-Avia". Gründer: Ministerium für Verkehr der "Republik Krim".
16.
Föderales staatseigenes Unternehmen "Kurort ‚Nizhnyaya Oreanda‘" der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals Kurort "Nizhnyaya Oreanda")
Resort "Nizhnyaya Oreanda", 298658 Yalta, Oreanda, House 12, Ukraine
marketing@oreanda-resort.ru
+7 (978) 944 83 00,
+7 (978) 944 83 30
Registrierungsnummer: 1149102054221
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 21. März 2014 den Beschluss Nr. 1767-6/14 "in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten", in dem im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts "Nizhnyaya Oreanda" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden.
Am 9. Oktober 2014 neu eingetragen als föderales staatseigenes Unternehmen "Kurort Nizhnyaya Oreanda" der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation. Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation.
18.
Joint-stock company ‚Production-Agrarian Union "Massandra"‘ (Aktiengesellschaft "Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘")
(vormals Staatliches Einheitsunternehmen der "Republik Krim""Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘"
Föderales staatseigenes Unternehmen "Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘" der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation
Staatlicher Konzern "Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘"
Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye "Massandra")
298650 Yalta, Massandra, Vinodela Egorova Str. 9, Krim.
+7 978 936 75 04
+7 3654 23 31 96
+7 3654 26 16 83
Registrierungsnummer: 1149102026985
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das "Präsidium des Parlaments der Krim" verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur "Änderung der Entschliessung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘" vom 26. März 2014"über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes", in der im Namen der "Republik Krim" die Aneignung der Vermögenswerte des Staatskonzerns "Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘" erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den "Behörden" der Krim effektiv konfisziert worden.
Am 1. August 2014 neu eingetragen als föderales staatseigenes Unternehmen "Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye ‚Massandra‘" der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation. Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation.
Am 1. April 2019 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der "Republik Krim""Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘". Am 1.Oktober 2020 neu eingetragen als Aktiengesellschaft ‚Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung "Massandra"‘.
22.
DOBROLET (alias DOBROLYOT)
Flugliniencode QD
141411 Moskow, International Highway, House 31, Bldg. 1
Dobrolet war ein Tochterunternehmen eines staatseigenen russischen Luftverkehrsunternehmens. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat Dobrolet ausschliesslich Flüge zwischen Moskau und Simferopol durchgeführt. Es hat damit der Integration der rechtswidrig annektierten "Autonomen Republik Krim" in die Russische Föderation Vorschub geleistet und die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.
23.
Offene Aktiengesellschaft "Russian National Commercial Bank"
295000 Simferopol, Naberezhnaja (benannt nach dem 60. Jahrestag der UdSSR) Str. 34
Registrierungsnummer: 1027700381290
Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim ging die Russische Nationale Handelsbank (Russian National Commercial Bank - RNCB) vollständig in das Eigentum der sogenannten "Republik Krim" über. Im Januar 2016 ging sie in das Eigentum der Föderalen Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes über, auch bekannt als Rosimushchestvo.
Sie wurde der dominante Marktteilnehmer, obwohl sie vor der Annexion auf der Krim keine Rolle spielte. Durch den Erwerb oder die Übernahme von Zweigstellen sich zurückziehender Banken auf der Krim hat die RNCB materiell und finanziell die Massnahmen der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt und so die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.
Die russische Zentralbank beschloss am 29. Januar 2020, die Sevastopol Marine Bank unter Beteiligung der RNCB neu zu organisieren. Die Bank beteiligte sich an zwei grossen Infrastrukturvorhaben auf der Krim: Sie finanziert den Bau eines neuen Flugterminals in Simferopol und von Kraftwerken (Wärmekraftwerke Balaklava und Tawritscheskaja).
25.
Frieden für die Region Luhansk (Mir Luganschine)
https://mir-lug.info/
Anschrift: Ukraine, Luhansk, Karl Marx Street 7
info@mir-lug.info
Öffentliche "Organisation", die Kandidaten für die sogenannten "Wahlen" in der sogenannten "Volksrepublik Lugansk" vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese "Wahlen" verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Seit dem 17. Februar 2018 ist Leonid PASECHNIK Vorsitzender der Organisation und somit ist diese Organisation mit einer vom Rat benannten Person verbunden.
Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen "Wahlen" hat sie daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
28.
Wirtschaftsunion Luhansk (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz)
Offizielle Informationen:
"Gesellschaftliche Organisation", die Kandidaten für die unrechtmässigen sogenannten "Wahlen" in der sogenannten "Volksrepublik Lugansk" vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Nominierte 2014 einen Kandidaten, Oleg AKIMOV, für die Funktion des "Oberhaupts" der sogenannten "Volksrepublik Lugansk"; 2018 nominierte sie ihn als Mitglied des sogenannten "Volksrates der Volksrepublik Lugansk". Diese "Wahlen" verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Vorsitzende der "Wirtschaftsunion Lugansk" ist derzeit Zinaida NADION, Abgeordnete des "Volksrates der Volksrepublik Lugansk".
Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen "Wahlen" hat die "Wirtschaftsunion Luhansk" aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
33.
Prizrak-Brigade
Anschrift: District 50 Year of the USSR, 18; c. of Kirovsk
mail@prizrak.info
+38 (072) 199-86-39
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Teil des sogenannten "2. Armeekorps" der "Volksrepublik Lugansk".
Auch 14. motorisiertes Schützenbataillon genannt.
42.
AO "Institut Giprostroymost - Sankt Petersburg"
Anschrift: Russia, 197198 St. Petersburg, Yablochkova Str. 7
Website: http://gpsm.ru
E-Mail: office@gpsm.ru
Tel.: (812) 498-08-14
Nummer im staatlichen Register: 1037828021660
Steuernummer: 7826717210
AO "Institute Giprostroymost - Sankt-Petersburg" hat den Entwurf für die Kertsch-Brücke geliefert und sich somit am Bau der Brücke beteiligt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
43.
PJSC Mostotrest
Anschrift: Russia, 121087 Moscow, Barklaya Str. 6, Bldg. 5
info@mostro.ru
Tel:(495) 6697999
Nummer im staatlichen Register: 1027739167246
Steuernummer: 7701045732
PJSC Mostotrest hat sich im Rahmen seiner staatlichen Aufträge für die Wartung und die Gleisanlagen der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) um eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt worden ist (Person Nr. 92 in diesem Anhang). Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
44.
JSC Zaliv Shipyard
Anschrift: Crimea, 298310 Kerch, Tankistov Str. 4
Nummer im staatlichen Register: 1149102028602
Tel.: +7 (36561) 33055
Steuernummer: 9111001119
JSC Zaliv Shipyard hat sich am Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv beteiligt. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
45.
STROYGAZMONTAZH Joint Stock Company
STROYGAZMONTAZH Corporation (SGM Group)
Anschrift: Russia, 119415 Moscow, Prospect Vernadskogo 53
Website: www.ooosgm.com
info@ooosgm.ru
Nummer im staatlichen Register: 1077762942212
Steuernummer: 7729588440
INN: 9729299794
PSRN: 1207700324941, KPP 772901001.
Stroygazmontazh Corporation (SGM Group) hat sich im Rahmen seines staatlichen Auftrags für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef