952.11
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021Nr. 122ausgegeben am 26. März 2021
Verordnung
vom 23. März 2021
über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung
Aufgrund von Art. 38 des Gesetzes vom 11. Dezember 2008 über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG), LGBl. 2009 Nr. 47, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 17. Februar 2009 über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtverordnung; SPV), LGBl. 2009 Nr. 98, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1 Abs. 1 Bst. d bis dter sowie Abs. 2 und 3
1) Diese Verordnung regelt insbesondere:
d) die Risikobewertung sowie die vereinfachten und verstärkten Sorgfaltspflichten;
dbis) die Angaben zum VT-Auftraggeber oder VT-Begünstigten bei VT-Transfers;
dter) die Delegation und das Outsourcing von Sorgfaltspflichten sowie die globale Anwendung des sorgfaltspflichtrechtlichen Standards;
2) Sie dient der Umsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:
a) Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung1;
b) Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers2.
3) Die gültige Fassung der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.
Art. 2 Abs. 2 Bst. e
2) Als unmittelbare Familienmitglieder nach Art. 2 Abs. 1 Bst. h des Gesetzes gelten:
e) die Geschwister.
Art. 4
Begriffsbestimmungen im Zusammenhang mit VT-Transfers
Im Sinne dieser Verordnung gelten als:
a) "VT-Transfer": sämtliche Verfügungen einer virtuellen Währung bzw. eines Tokens im Sinne von Art. 6 des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes von einem VT-Dienstleister zu einem anderen VT-Dienstleister; VT-Transfers gelten stets als grenzüberschreitend;
b) "VT-Dienstleister": ein Sorgfaltspflichtiger nach Art. 3 Abs. 1 Bst. r und t des Gesetzes;
c) "VT-Konto": ein VT-Identifikator oder ein Konto für virtuelle Währungen bzw. Token;
d) "VT-Auftraggeber": eine Person, die als Inhaber eines VT-Kontos einen VT-Transfer durchführt oder veranlasst;
e) "VT-Begünstigter": eine Person, die eine VT-Transaktion als Empfänger erhalten soll;
f) "begünstigender VT-Dienstleister": ein VT-Dienstleister, der eine Geschäftsbeziehung mit einem VT-Begünstigten unterhält oder eine gelegentliche VT-Transaktion für einen solchen durchführt;
g) "auftraggebender VT-Dienstleister": ein VT-Dienstleister, der eine Geschäftsbeziehung mit einem VT-Auftraggeber unterhält oder eine gelegentliche VT-Transaktion für einen solchen durchführt;
h) "individuelle VT-Transaktionskennziffer": eine Buchstaben-, Zahlen- oder Zeichenkombination, die vom VT-Dienstleister gemäss den Protokollen der zur Durchführung eines VT-Transfers verwendeten Zahlungs- und Abwicklungs- oder Nachrichtensysteme festgelegt wird und die Zuordnung eines VT-Transfers zum VT-Auftraggeber und zum VT-Begünstigten ermöglicht.
Art. 6 Abs. 3
3) Die Sorgfaltspflichtigen stellen sicher, dass jede Person, die angibt, für den Vertragspartner zu handeln, hierzu ermächtigt ist. Die Sorgfaltspflichtigen stellen die Identität solcher Personen durch Dokumentation der Angaben nach Abs. 1 Bst. a fest und überprüfen diese mittels Einsichtnahme in ein beweiskräftiges Dokument (Original oder echtheitsbestätigte Kopie).
Art. 9 Einleitungssatz
Die Bestätigung über die Echtheit der Kopie eines beweiskräftigen Dokuments kann ausgestellt werden durch:
Art. 11a Abs. 1
1) Die Sorgfaltspflichtigen führen Aufzeichnungen über die Massnahmen, die zur Ermittlung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a getroffen wurden; bei wirtschaftlich berechtigten Personen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 sind zudem Aufzeichnungen über etwaige während des Überprüfungsvorgangs aufgetretene Schwierigkeiten zu führen.
Art. 16 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a sowie Abs. 3
1) Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis i des Gesetzes, die für entsprechende Respondenzinstitute Korrespondenzbankdienstleistungen erbringen, müssen sich im Falle von Durchlaufkonten vergewissern, dass das Respondenzinstitut:
a) die Identität der Personen, die direkten Zugang zu den Konten des Korrespondenzinstituts haben, überprüft hat;
3) Zusätzlich zur Dokumentation der jeweiligen Verantwortlichkeiten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten der beiden beteiligten Institute nach Art. 11 Abs. 5 Bst. d des Gesetzes ist sicherzustellen, dass die jeweiligen Verantwortlichkeiten nach der Sorgfaltspflichtgesetzgebung klar verstanden werden.
Art. 22b Abs. 3 Einleitungssatz und Bst. b sowie Abs. 3a und 6
3) Bei Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, welche die Anforderungen der Richtlinie 2009/65/EG3 oder der Richtlinie 2011/61/EU4 erfüllen, und die durch Banken, Fondshandelsplattformen oder Zentralverwahrer aus Staaten gezeichnet oder gehalten werden, die Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten sowie Aufsichtsstandards aufweisen, die im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie (EU) 2015/849 stehen, und die als direkter Vertragspartner im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung handeln bzw. handelten, kann die Pflicht nach Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 und 2 des Gesetzes erfüllt werden, indem der Sorgfaltspflichtige:
b) risikobasierte Massnahmen unternimmt, um sich zu versichern, dass das Risiko in Bezug auf Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung basierend auf der Beurteilung des Kunden-, Produkt-, Investment-, Vertriebskanal- und Länderrisikos gering ist; und
3a) Abs. 3 gilt nicht für Investmentunternehmen nach dem Investmentunternehmensgesetz und für Organismen für gemeinsame Anlagen, welche der individuellen Vermögensstrukturierung dienen.
6) Die Anwendung von vereinfachten Sorgfaltspflichten nach Art. 10 des Gesetzes ist ausgeschlossen, wenn ein Verdacht auf Geldwäscherei, eine Vortat der Geldwäscherei, organisierte Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung besteht oder Faktoren und mögliche Anzeichen für ein potenziell höheres Risiko gegeben sind.
Überschrift vor Art. 23b
Dbis. Angaben zum VT-Auftraggeber oder VT-Begünstigten bei
VT-Transfers
Art. 23b
Anwendungsbereich
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für VT-Transfers, die den Betrag von 1 Franken übersteigen, unabhängig davon, ob die am VT-Transfer beteiligten VT-Dienstleister als solche registriert sind oder nicht.
Art. 23c
Feststellung der Gegenpartei
1) Vor Abschluss eines VT-Transfers haben die VT-Dienstleister festzustellen, ob es sich bei der jeweiligen Gegenpartei um einen VT-Dienstleister handelt.
2) Eine Feststellung nach Abs. 1 kann unterbleiben, wenn die Gegenpartei bereits im Rahmen eines früheren VT-Transfers als VT-Dienstleister festgestellt und dies entsprechend dokumentiert wurde.
3) Die FMA legt das Nähere über die Feststellung der Gegenpartei in einer Wegleitung fest.
Art. 23d
Erhebung und Übermittlung von Angaben bei VT-Transfers
1) Bei VT-Transfers hat der auftraggebende VT-Dienstleister folgende Angaben zu erheben und dem begünstigenden VT-Dienstleister zu übermitteln:
a) den Namen des VT-Auftraggebers und des VT-Begünstigten;
b) die Bezeichnung oder Nummer der VT-Konten des VT-Auftraggebers und des VT-Begünstigten; und
c) die Adresse, die Nummer eines gültigen amtlichen Ausweises, die Kundennummer oder das Geburtsdatum und der Geburtsort des VT-Auftraggebers.
2) Sofern ein VT-Transfer nicht von einem oder auf ein VT-Konto erfolgt, ist anstelle der Angaben nach Abs. 1 Bst. b die individuelle Transaktionskennziffer zu erheben und zu übermitteln.
3) Vor Abschluss eines VT-Transfers haben die VT-Dienstleister festzulegen, wie die Angaben nach Abs. 1 zu übermitteln sind.
4) Die FMA legt das Nähere über die Erhebung und Übermittlung von Angaben bei VT-Transfers in einer Wegleitung fest.
Art. 23e
Überprüfung von Angaben bei VT-Transfers
1) Der auftraggebende VT-Dienstleister hat vor Abschluss eines VT-Transfers zu überprüfen, ob die nach Art. 23d zu übermittelnden Angaben richtig, vollständig und geeignet sind.
2) Die FMA legt das Nähere betreffend die Überprüfung von Angaben bei VT-Transfers in einer Wegleitung fest.
Art. 23f
Nicht, nicht vorschriftsgemäss, unvollständig oder verspätet übermittelte Angaben
1) Der begünstigende VT-Dienstleister richtet wirksame risikobasierte Verfahren ein, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob ein VT-Transfer aufgrund von nicht, nicht vorschriftsgemäss, unvollständig oder verspätet übermittelten Angaben nach Art. 23d zurückzuweisen oder auszusetzen ist, und welche weiteren Massnahmen zu treffen sind.
2) Stellt der begünstigende VT-Dienstleister fest, dass Angaben nach Art. 23d nicht, nicht vorschriftsgemäss, unvollständig oder verspätet übermittelt wurden, hat er den VT-Transferauftrag auf risikoorientierter Grundlage zurückzuweisen oder die vorgeschriebenen Angaben nach Art. 23d unter Setzung einer Frist von drei Tagen anzufordern. Ein VT-Transfer darf erst abgeschlossen werden, wenn die angeforderten Daten übermittelt und dem VT-Begünstigten zur Verfügung gestellt wurden.
3) Versäumt es ein auftraggebender VT-Dienstleister wiederholt, die vorgeschriebenen Angaben nach Art. 23d zu übermitteln, so kann der begünstigende VT-Dienstleister nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung alle künftigen VT-Transferaufträge des auftraggebenden VT-Dienstleisters zurückweisen oder die Geschäftsbeziehungen zu diesem beschränken oder beenden.
4) Die FMA legt das Nähere in Bezug auf nicht, nicht vorschriftsgemäss, unvollständig oder verspätet übermittelte Angaben in einer Wegleitung fest.
Überschrift vor Art. 24
E. Delegation und Outsourcing von Sorgfaltspflichten sowie globale Anwendung des sorgfaltspflichtrechtlichen Standards
Art. 24 Abs. 1 Bst. a
1) Lässt der Sorgfaltspflichtige die Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners, der wirtschaftlich berechtigten Person oder die Erstellung des Geschäftsprofils durch einen Delegierten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 des Gesetzes vornehmen, muss:
a) er sicherstellen, dass der Delegierte die Dokumente und Angaben nach den Vorschriften des Gesetzes und dieser Verordnung einholt oder erstellt und einschliesslich eines Hinweises auf die Identität der die Feststellung und Überprüfung durchführenden Person umgehend an den Sorgfaltspflichtigen im Fürstentum Liechtenstein übermittelt - dies umfasst gegebenenfalls auch eine Dokumentation über Sicherungsmassnahmen nach Art. 14; und
Art. 25
Globale Anwendung des sorgfaltspflichtrechtlichen Standards
1) Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis i und r des Gesetzes haben in ihren gruppenweit anwendbaren Strategien und Verfahren nach Art. 16 des Gesetzes insbesondere sicherzustellen, dass:
a) die für die Einhaltung der auf Gruppenebene anzuwendenden Strategien und Verfahren verantwortlichen Personen oder Fachstellen, die interne Revision und die externe Revisionsstelle der Gruppe im Bedarfsfall Zugang zu folgenden Informationen, einschliesslich personenbezogener Daten, in allen Gruppengesellschaften haben:
1. Informationen über Geschäftsbeziehungen und Transaktionen, einschliesslich Abklärungen nach Art. 9 Abs. 3 und 4 des Gesetzes;
2. Informationen, die mit einer Verdachtsmitteilung übermittelt wurden, es sei denn, die Stabsstelle FIU oder die FIU eines anderen EWR-Mitgliedstaates oder Drittstaates erteilt andere Anweisungen; und
3. sonstige für die Einhaltung der Sorgfaltspflichten und deren Überprüfung sowie das Risikomanagement erforderlichen Informationen;
b) die Gruppengesellschaften den für die Einhaltung der auf Gruppenebene anzuwendenden Strategien und Verfahren verantwortlichen Personen oder Fachstellen, der internen Revision und der externen Revisionsstelle der Gruppe die Informationen nach Bst. a zur Verfügung stellen;
c) die Gruppengesellschaften die Informationen nach Bst. a erhalten, soweit diese für das Risikomanagement relevant und erforderlich sind;
d) eine für die Einhaltung der auf Gruppenebene anzuwendenden Strategien und Verfahren verantwortliche Person oder Fachstelle sowie eine unabhängige interne Revision bestellt wird;
e) die organisatorischen Massnahmen nach Art. 31 Abs. 2 Bst. f, h und k auf Gruppenebene getroffen werden.
2) Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis i und r des Gesetzes, die Teil einer in- oder ausländischen Gruppe bilden, müssen den für die Einhaltung der auf Gruppenebene anzuwendenden Strategien und Verfahren verantwortlichen Personen oder Fachstellen, der internen Revision und der externen Revisionsstelle der Gruppe im Bedarfsfall Zugang zu Informationen nach Abs. 1 Bst. a gewähren, soweit dies zur globalen Anwendung des sorgfaltspflichtrechtlichen Standards notwendig ist.
3) Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 1 Bst. h des Gesetzes haben in ihren gruppenweit anwendbaren Strategien und Verfahren nach Art. 16 des Gesetzes zudem die Pflichten der eingesetzten Agenten zu regeln und deren Einhaltung zu überwachen.
4) Sofern Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis i und r eine Zweigstelle oder ein mehrheitlich in ihrem Besitz befindliches Tochterunternehmen in einem Drittstaat halten, findet die Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/8495 entsprechend Anwendung.
5) Die FMA legt das Nähere über die globale Anwendung des sorgfaltspflichtrechtlichen Standards in einer Wegleitung fest.
Art. 27 Abs. 1 Bst. dbis und f bis h sowie Abs. 2
1) Die Sorgfaltspflichtakten enthalten insbesondere die zur Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung erstellten und beigezogenen Unterlagen und Belege. Sie müssen insbesondere beinhalten:
dbis) bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen von Sorgfaltspflichtigen bezüglich virtueller Währungen bzw. Token den VT-Identifikator nach Art. 2 Abs. 1 Bst. d TVTG;
f) die Dokumentation über die Risikobewertung nach Art. 9a des Gesetzes;
g) gegebenenfalls eine Dokumentation über Sicherungsmassnahmen nach Art. 14; und
h) die bei VT-Transfers zu übermittelnden Angaben nach Art. 23d Abs. 1.
2) Bei den Dokumenten und Unterlagen nach Abs. 1 Bst. a, b, f und g handelt es sich um kundenbezogene, bei denen nach Abs. 1 Bst. c bis e und h um transaktionsbezogene Unterlagen und Belege im Sinne von Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes.
Art. 31 Abs. 2 Bst. i bis l
2) Sie regeln darin insbesondere:
i) die Geschäftspolitik hinsichtlich politisch exponierter Personen sowie das Risiko-Management-System, anhand dessen bestimmt werden kann, ob eine politisch exponierte Person in eine Geschäftsbeziehung involviert ist;
k) angemessene Prüfmassnahmen, die bei der Einstellung neuer Beschäftigter anzuwenden sind, um hohe Standards in Bezug auf deren Zuverlässigkeit und Integrität zu gewährleisten. Die Dokumentation kann auch in anderen geeigneten internen Dokumenten erfolgen; und
l) die Verfahren bei VT-Dienstleistern:
1. zur Feststellung der Gegenpartei nach Art. 23c;
2. zur Erhebung und Übermittlung von Angaben bei VT-Transfers nach Art. 23d; sowie
3. zur Überprüfung von Angaben bei VT-Transfers nach Art. 23e.
Art. 34 Bst. d
Der Sorgfaltspflichtbeauftragte:
d) erstellt jeweils bis Ende März einen Bericht über seine Tätigkeit des abgelaufenen Jahres und leitet diesen der Leitungsebene und dem Untersuchungsbeauftragten weiter. Dieser Tätigkeitsbericht ist der FMA auf deren Verlangen zu übermitteln.
Art. 35 Abs. 2
2) Der Untersuchungsbeauftragte erstellt jeweils bis Ende März einen Bericht über die Prüfung des abgelaufenen Jahres. Der Bericht hat insbesondere Ausführungen über die Wirksamkeit des Systems zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung zu enthalten. Er ist der Leitungsebene und dem Sorgfaltspflichtbeauftragten weiterzuleiten sowie der FMA auf deren Verlangen zu übermitteln.
Art. 37 Abs. 1 Bst. cbis, Abs. 5 Bst. a und c sowie Abs. 9
1) Die Aufsichtsbehörde hat bei der Erstellung des Risikoprofils nach Art. 23a Abs. 2 des Gesetzes insbesondere die nachfolgenden Faktoren zu berücksichtigen, wobei für die Risikobeurteilung jeweils die Gesamtschau sämtlicher Faktoren ausschlaggebend ist:
cbis) Anzahl der Geschäftsbeziehungen mit regulären Sorgfaltspflichten;
5) Bei Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. l des Gesetzes sind neben den Faktoren nach Abs. 1 folgende Faktoren zu berücksichtigen:
a) Anzahl der im vergangenen Kalenderjahr nach Art. 143 Abs. 2 der Spielbankenverordnung dokumentierten Transaktionen;
c) Anzahl der gelegentlichen Transaktionen mit verstärkten Sorgfaltspflichten nach Art. 11 und 11a des Gesetzes sowie nach Art. 145 der Spielbankenverordnung einschliesslich der Angabe zur Art der erhöhten Risiken.
9) Sie hat das Risikoprofil regelmässig sowie im Falle von Ereignissen von besonderer Bedeutung neu zu bewerten und zu dokumentieren.
Art. 37a Abs. 1 und 2
1) Ordentliche Kontrollen durch die von der Aufsichtsbehörde beauftragte Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind risikobasiert durchzuführen.
2) Aufgehoben
Art. 40 Abs. 1 Bst. d
Aufgehoben
Anhang 3 Kapitel III Abschnitt E Ziff. 25 und Abschnitt F
III. Spezifische Anhaltspunkte
E. VT-Dienstleistungen
25. Angaben zum VT-Auftraggeber oder zum VT-Begünstigten werden bei VT-Transfers nicht, nicht vorschriftsgemäss, unvollständig oder verspätet übermittelt.
F. Verwahrungs- und Vermietungsgeschäfte
1. Anmietung von Schliessfächern und Tresoren durch ausländische Vertreter von Berufsgruppen, wie Rechtsanwälte und Treuhänder, insbesondere dann, wenn mehrere Schliessfächer und/oder Tresore in deren Namen gemietet sind.
2. Der Sitz oder Wohnsitz eines Vertragspartners oder einer wirtschaftlich berechtigten Person liegt in einem von einer Sanktionsverordnung nach dem Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen betroffenen Land.
3. Ein Vertragspartner oder eine wirtschaftlich berechtigte Person besitzt die Nationalität eines von einer Sanktionsverordnung nach dem Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen betroffenen Landes.
4. Einlagerung von Edelmetallen, die keine oder eine Prägung von Personen oder Unternehmen aufweisen, welche unlizenziert und kommerziell Produkte aus Edelmetallen herstellen oder die mit Staaten mit strategischen Mängeln in Zusammenhang stehen.
5. Ein Vertragspartner, eine wirtschaftlich berechtigte Person oder ein Bevollmächtigter zeigt ein auffälliges Verhalten beim Zugang zu Räumlichkeiten oder Behältnissen zur Wertaufbewahrung, wie Zoll- oder Wertelager, Schliessfächer, Tresore oder Tresorräume (bspw. nicht identifizierte oder nicht identifizierbare Begleitpersonen oder starker Anstieg der Anzahl an Zugängen).
6. Eine den Angaben des Vertragspartners entgegenstehende bzw. nicht dem Geschäftsprofil entsprechende kurze Verwahrdauer.
7. Zugangsversuch einer wirtschaftlich berechtigten Person zu den Räumlichkeiten oder Behältnissen zur Wertaufbewahrung, ohne hierzu vom Vertragspartner berechtigt zu sein.
8. Häufiger Wechsel des Vertragspartners bzw. Umlagern der verwahrten oder eingelagerten Gegenstände bei gleichzeitigem Wechsel des Vertragspartners.
9. Übertragung der Vermögenswerte von verwahrten oder eingelagerten Gegenständen auf ausländische Gruppengesellschaften ohne physische Auslieferung.
10. Übertragung der Eigentums- oder Vollmachtsverhältnisse an bestehenden Vertragsverhältnissen über die Verwahrung oder Einlagerung von Gegenständen auf unverbundene Dritte.
11. Abholung der verwahrten bzw. eingelagerten Gegenstände durch eine andere Person als den Vertragspartner, welche nur für diese Abholung bevollmächtigt wurde; ausgenommen sind Transportunternehmen, die im Namen und Auftrag des Vertragspartners handeln.
II.
Übergangsbestimmung
Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Geschäftsbeziehungen findet Art 2. Abs. 2 Bst. e ab 1. September 2021 Anwendung.
III.
Umsetzung von EWR-Rechtsvorschriften
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43).
IV.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2021 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Adrian Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1   Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73)

2   Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1)

3   Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32)

4   Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1)

5   Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die von Kredit- und Finanzinstituten zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in bestimmten Drittländern mindestens zu treffenden Massnahmen und die Art zusätzlich zu treffender Massnahmen (ABl. L 125 vom 14.5.2019, S. 4)