Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Hohen Vertragsparteien der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden als "Konvention" bezeichnet), die dieses Protokoll unterzeichnen -

gestützt auf die Erklärung, die auf der am 19. und 20. April 2012 in Brighton abgehaltenen hochrangigen Konferenz zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angenommen wurde, sowie auf die Erklärungen, die auf den am 18. und 19. Februar 2010 in Interlaken und am 26. und 27. April 2011 in Izmir abgehaltenen Konferenzen angenommen wurden;

Art. 1

Am Ende der Präambel der Konvention wird ein neuer Beweggrund mit folgendem Wortlaut angefügt:

"in Bekräftigung dessen, dass es nach dem Grundsatz der Subsidiarität in erster Linie Aufgabe der Hohen Vertragsparteien ist, die Achtung der in dieser Konvention und den Protokollen dazu bestimmten Rechte und Freiheiten zu gewährleisten, und dass sie dabei unter der Kontrolle des durch diese Konvention errichteten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über einen Ermessensspielraum verfügen -".

Art. 2

1) In Art. 21 der Konvention wird ein neuer Abs. 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Die Kandidaten dürfen zu dem Zeitpunkt, zu dem die Liste von drei Kandidaten nach Art. 22 bei der Parlamentarischen Versammlung eingehen soll, das 65. Lebensjahr nicht vollendet haben."

2) Die Abs. 2 und 3 des Art. 21 der Konvention werden die Abs. 3 und 4 des Art. 21.

3) Art. 23 Abs. 2 der Konvention wird aufgehoben. Die Abs. 3 und 4 des Art. 23 werden die Abs. 2 und 3 des Art. 23.

Art. 6

1) Dieses Protokoll liegt für die Hohen Vertragsparteien der Konvention zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken,

a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder

b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Art. 7

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem alle Hohen Vertragsparteien der Konvention nach Art. 6 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.

Art. 8

1) Die durch Art. 2 dieses Protokolls eingeführten Änderungen gelten nur für Kandidaten auf Listen, die nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls der Parlamentarischen Versammlung gemäss Art. 22 der Konvention vorgelegt werden.

2) Die durch Art. 3 dieses Protokolls eingeführte Änderung gilt nicht für anhängige Rechtssachen, bei denen eine der Parteien vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls dem Vorschlag einer Kammer des Gerichtshofs widersprochen hat, die Sache an die Grosse Kammer abzugeben.

3) Art. 4 dieses Protokolls tritt nach Ablauf eines Zeitabschnitts von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls in Kraft. Art. 4 dieses Protokolls gilt nicht für Beschwerden, bei denen die endgültige Entscheidung im Sinne des Art. 35 Abs. 1 der Konvention vor dem Inkrafttreten des Art. 4 dieses Protokolls ergangen ist.

4) Alle anderen Bestimmungen dieses Protokolls gelten ab seinem Inkrafttreten nach Art. 7.

Art. 9

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats und den anderen Hohen Vertragsparteien der Konvention

a) jede Unterzeichnung,

b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde,

c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Art. 7 und

d) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Strassburg am 24. Juni 2013 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und den anderen Hohen Vertragsparteien der Konvention beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich des Protokolls am 1. August 2021

Vertragsstaaten	Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde
Albanien
Andorra	27.05.2015
Armenien	30.08.2016
Aserbaidschan	03.07.2014
Belgien	04.04.2018
Bosnien und Herzegowina	18.09.2020
Bulgarien	11.01.2016
Dänemark	22.07.2016
Deutschland	15.04.2015
Estland	30.04.2014
Finnland	17.04.2015
Frankreich	03.02.2016
Georgien	06.07.2015
Griechenland	05.10.2018
Irland	24.06.2013
Island	03.07.2017
Italien	21.04.2021
Kroatien	09.01.2018
Lettland	04.12.2017
Liechtenstein	26.11.2013
Litauen	02.09.2015
Luxemburg	21.12.2017
Malta	16.01.2018
Monaco	13.11.2013
Montenegro	08.11.2013
Niederlande	01.10.2015
Nordmazedonien	16.06.2016
Norwegen	17.06.2014
Österreich	19.10.2017
Polen	10.09.2015
Portugal	16.01.2017
Republik Moldau	14.08.2014
Rumänien	28.05.2015
Russische Föderation	25.09.2017
San Marino	06.11.2013
Schweden	29.03.2016
Schweiz	15.07.2016
Serbien	29.05.2015
Slowakische Republik	07.02.2014
Slowenien	04.07.2017
Spanien	20.09.2018
Tschechische Republik	18.03.2015
Türkei	02.05.2016
Ukraine	22.03.2018
Ungarn	30.11.2015
Vereinigtes Königreich	10.04.2015
Zypern	16.06.2015

0.101.15
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021	Nr. 146	ausgegeben am 30. April 2021