312.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 199 ausgegeben am 29. Juni 2021
Gesetz
vom 7. Mai 2021
über die Abänderung der Strafprozessordnung
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Strafprozessordnung (StPO) vom 18. Oktober 1988, LGBl. 1988 Nr. 62, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
§ 60 Abs. 1 Satz 2
1) … Sie sind entweder in ein mit einem amtlichen Siegel zu verschliessendes Behältnis zu geben, oder es ist an ihnen eine gegen Unterschiebung oder Verwechslung schützende Bezeichnung anzubringen.
§ 96 Abs. 1
1) Werden Gegenstände und auf Datenträgern gespeicherte Informationen gefunden, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder der Konfiskation, dem Verfall, dem erweiterten Verfall oder der Einziehung unterliegen, so sind sie in ein Verzeichnis zu bringen und in gerichtliche Verwahrung oder doch unter gerichtliche Obhut oder in Beschlag zu nehmen (§ 60).
§ 96b
1) Dem Sorgfaltspflichtgesetz unterstehende Personen (Sorgfaltspflichtige) sind, sofern dies zur Aufklärung einer Geldwäscherei im Sinne des Strafgesetzbuches, einer Vortat zur Geldwäscherei oder einer Tat im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität erforderlich erscheint, über gerichtlichen Beschluss verpflichtet,
1. den Namen, sonstige ihnen bekannte Daten über die Identität des Inhabers einer Geschäftsbeziehung und des Vertragspartners sowie deren Anschrift bekannt zu geben,
2. Auskunft zu erteilen, ob eine verdächtige Person eine Geschäftsbeziehung mit dem Sorgfaltspflichtigen unterhält, aus einer solchen wirtschaftlich berechtigt ist oder für sie bevollmächtigt ist, und, soweit dies der Fall ist, alle zur genauen Bezeichnung dieser Geschäftsbeziehung erforderlichen Angaben zu machen sowie alle Unterlagen über die Identität des Inhabers der Geschäftsbeziehung und über seine Verfügungsberechtigung zu übermitteln,
3. alle Urkunden und anderen Unterlagen über Art und Umfang der Geschäftsbeziehung und damit im Zusammenhang stehende Geschäftsvorgänge und sonstige Geschäftsvorfälle eines bestimmten vergangenen oder zukünftigen Zeitraums herauszugeben.
Dasselbe gilt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, die Geschäftsbeziehung wurde oder werde für die Transaktion eines Vermögensvorteils benutzt, der dem Verfall (§ 20 StGB) oder dem erweiterten Verfall (§ 20b StGB) unterliegt.
2) Anstelle der Originale von Urkunden und anderen Unterlagen können Ablichtungen herausgegeben werden, sofern deren Übereinstimmung mit dem Original ausser Zweifel steht. Werden Datenträger verwendet, so hat der Sorgfaltspflichtige dauerhafte und ohne weitere Hilfsmittel lesbare Wiedergaben auszufolgen oder herstellen zu lassen. Wird zur Führung der Geschäftsbeziehung eine automationsunterstützte Datenverarbeitung verwendet, so hat über Aufforderung des Gerichtes die Übermittlung auf einem elektronischen Datenträger in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat zu erfolgen. Transaktionsdaten sind auf einem elektronischen Datenträger in strukturierter Form so zu übermitteln, dass die Daten elektronisch weiterverarbeitet werden können. § 96 Abs. 3 gilt sinngemäss.
3) Ein Beschluss nach Abs. 1 ist jedenfalls dem Sorgfaltspflichtigen zuzustellen. Die Zustellung an die sonst aus der Geschäftsbeziehung hervorgehenden und bekannt gewordenen Verfügungsberechtigten kann aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck der Untersuchung gefährdet wäre. Hierüber ist der Sorgfaltspflichtige zu informieren, der alle mit der gerichtlichen Anordnung verbundenen Tatsachen und Vorgänge gegenüber Kunden und Dritten vorläufig geheim zu halten hat. Unter diesen Voraussetzungen dürfen auch für den Sorgfaltspflichtigen tätige Personen den Vertragspartner oder Dritte nicht über laufende Ermittlungen in Kenntnis setzen.
4) Will der Sorgfaltspflichtige bestimmte Urkunden oder andere Unterlagen nicht herausgeben oder bestimmte Informationen nicht erteilen, so ist im Sinne der §§ 92 ff. vorzugehen. Das Mitteilungsverbot nach Abs. 3 bleibt davon unberührt.
§ 97b
1) Unterliegen sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände oder nach § 97a gesicherte Vermögenswerte einem raschen Verderben oder einer erheblichen Wertminderung oder lassen sie sich nur mit unverhältnismässigen Kosten aufbewahren, so kann das Gericht diese auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf die im § 268 angeordnete Weise veräussern. Die Verwertung hat jedoch solange zu unterbleiben, als die Gegenstände für Beweiszwecke benötigt werden.
2) Personen, die von der Veräusserung betroffen sind, sind vor der Verwertung zu verständigen, sofern diese erreichbar sind.
3) Der Erlös tritt an die Stelle der veräusserten Gegenstände. Die Verwertung wegen unverhältnismässiger Aufbewahrungs-, Unterhalts- oder Verwaltungskosten unterbleibt, wenn rechtzeitig ein zur Deckung dieser Kosten ausreichender Betrag erlegt wird.
4) Über die Verwertung hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft, gegebenenfalls zugleich mit der Beschlagnahme oder dem Verfügungsverbot nach § 97a mit Beschluss zu entscheiden.
Überschrift vor § 98
III. Versiegelung
§ 98
1) Bei der Durchsuchung von Papieren oder Datenträgern ist dafür zu sorgen, dass deren Inhalt nicht unbefugten Personen zur Kenntnis gelangt.
2) Die Versiegelung von in gerichtliche Verwahrung genommenen Papieren oder Datenträgern erfolgt, soweit
1. diese anlässlich einer Hausdurchsuchung nicht sofort verzeichnet werden können oder
2. in § 108 Abs. 1 Ziff. 2 bis 4 angeführte Personen anlässlich der Hausdurchsuchung oder zugleich mit deren Herausgabe eine Umgehung ihres Rechtes zur Verweigerung der Aussage (§ 108 Abs. 3) geltend machen und die entsprechenden Papiere oder Datenträger bestimmt bezeichnen.
3) Die Versiegelung von anlässlich einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Papieren oder Datenträgern kann binnen 14 Tagen ab Vollzug auch durch nicht unmittelbar von der Hausdurchsuchung betroffene Personen, die nach § 108 Abs. 1 Ziff. 2 bis 4 zur Verweigerung der Aussage berechtigt sind, beantragt werden. Dasselbe gilt binnen 14 Tagen ab Herausgabe aufgrund eines Beschlusses nach § 96 Abs. 2 oder § 96b.
4) Zur Versiegelung beantragte Papiere oder Datenträger sind anlässlich der Hausdurchsuchung abzusondern oder im Fall der Herausgabe gesondert zu kennzeichnen. Die Versiegelung erfolgt durch das Gericht oder die mit der Hausdurchsuchung beauftragte Landespolizei. Hierzu sind die Papiere und Datenträger in ein taugliches Behältnis zu legen, welches mit einem amtlichen Siegel zu verschliessen ist, oder, sofern dies nicht tunlich erscheint, sonst auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern. Auch dem bei der Durchsuchung etwa anwesenden Betroffenen ist die Anbringung eines Siegels zu gestatten.
5) Das Gericht hat die Entsiegelung ohne Verzug vorzunehmen, wobei der nach Abs. 2 Ziff. 2 oder Abs. 3 Betroffene aufzufordern ist, derselben beizuwohnen. Erscheint er auf eine solche Aufforderung nicht oder kann ihm dieselbe nicht zugestellt werden, so ist die Entsiegelung in dessen Abwesenheit vorzunehmen. Sofern der Aufenthaltsort des Betroffenen im Ausland liegt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand nicht feststellbar ist, kann von dessen Anhörung abgesehen werden.
6) Über die Entsiegelung ist ein Protokoll aufzunehmen, in welchem die versiegelten Papiere oder Datenträger zu verzeichnen und die Erklärung des Betroffenen sowie der Antrag auf gänzliche oder teilweise Aufhebung der Beschlagnahme aufzunehmen sind. Gibt das Gericht dem Antrag der nach § 108 Abs. 1 Ziff. 2 bis 4 zur Verweigerung der Aussage berechtigten Personen ganz oder teilweise Folge, so ist dies im Protokoll zu vermerken und die Papiere oder Datenträger sind in diesem Umfang umgehend an den Betroffenen auszufolgen.
7) Soweit dem Antrag nach Abs. 6 keine Folge gegeben wird, steht dem Betroffenen gegen diesen Beschluss die binnen 14 Tagen einzubringende Beschwerde an das Obergericht zu. Zugleich mit dieser Beschwerde kann auch der Beschlagnahmebeschluss angefochten werden. Die betroffenen Papiere oder Datenträger sind in diesem Fall durch das Gericht bis zur Rechtskraft abzusondern.
§ 98a
Aufgehoben
§ 264a
1) Ist dem Privatbeteiligten rechtskräftig eine Entschädigung wegen Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder wegen einer Schädigung am Vermögen zuerkannt worden, so kann das Land dem Privatbeteiligten oder seinen Erben nach Massgabe der folgenden Bestimmungen einen Vorschuss auf die Entschädigungssumme gewähren. Der Zuerkennung einer Entschädigung im Strafurteil steht die Erlangung eines anderen im Inland vollstreckbaren Exekutionstitels gegen den Verurteilten wegen der den Gegenstand der Verurteilung bildenden strafbaren Handlung durch den Geschädigten gleich.
2) Ein Vorschuss kann nur auf Antrag des Anspruchsberechtigten und nur insoweit gewährt werden, als es offenbar ist, dass die alsbaldige Zahlung der Entschädigungssumme oder eines entsprechenden Teiles davon ausschliesslich oder überwiegend dadurch vereitelt wird, dass an dem Verurteilten die im selben Verfahren ausgesprochene Freiheits- oder Geldstrafe vollzogen wird.
3) Eine Vereitelung der alsbaldigen Zahlung einer Entschädigung im Sinne des Abs. 2 ist ohne weiteres anzunehmen, wenn der Verurteilte zwar die über ihn verhängte Geldstrafe, sei es auch in Teilbeträgen, zahlt oder diese Geldstrafe sonst von ihm eingebracht wird, Zahlungen an den Geschädigten oder seine Erben aber nicht erfolgen und auch im Wege einer Zwangsvollstreckung nicht erwartet werden können.
4) Einzelrechtsnachfolgern, auf die der Entschädigungsanspruch kraft Gesetzes übergegangen ist, kann ein Vorschuss nicht gewährt werden. Art. 22 Abs. 1 und 2 des Opferhilfegesetzes gelten sinngemäss.
5) Die Gewährung eines Vorschusses ist ausgeschlossen, wenn dem Antragsteller mit Rücksicht auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, auf die ihm von Gesetzes wegen obliegenden Unterhaltsverpflichtungen und auf seine sonstigen persönlichen Verhältnisse offenbar zugemutet werden kann, die Vereitelung hinzunehmen. Ein Vorschuss kann ferner nicht gewährt werden, soweit der Antragsteller gegen einen Dritten Anspruch auf entsprechende Leistungen hat und die Verfolgung dieses Anspruches zumutbar und nicht offenbar aussichtslos ist. Der Vorschuss darf jenen Entschädigungsbetrag nicht übersteigen, der vom Verurteilten ohne den Strafvollzug innerhalb eines Jahres hätte geleistet werden können (Abs. 2).
6) Die Gewährung eines Vorschusses ist auch ausgeschlossen,
1. soweit ein Anspruch nach dem Opferhilfegesetz gegeben ist;
2. soweit der Anspruch sich auf Leistungen erstreckt, die im Falle des Bestehens von Ansprüchen nach dem Opferhilfegesetz nicht zu erbringen wären.
7) Vorschüsse auf Ansprüche wegen Schädigung am Vermögen sind nur bis zum Ausmass der eigentlichen Schadloshaltung (§ 1323 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu gewähren.
8) Über Anträge auf Gewährung von Vorschüssen entscheidet das Gericht durch Beschluss. Der Beschluss kann anordnen, dass der Vorschuss innerhalb eines Jahres in Teilbeträgen auszuzahlen ist. Der Beschluss ist dem Antragsteller und dem Verurteilten zuzustellen. Der Staatsanwaltschaft und dem Antragsteller steht dagegen die binnen vierzehn Tagen nach Bekanntmachung einzubringende Beschwerde an das Obergericht zu. Sobald der Beschluss über die Gewährung eines Vorschusses rechtskräftig ist, hat das Gericht die Landeskasse um Auszahlung, allenfalls nach Massgabe der hierüber getroffenen Anordnung, zu ersuchen.
9) Soweit das Land einen Vorschuss geleistet hat, gehen die Ansprüche des Antragstellers von Gesetzes wegen auf das Land über. Für die Wirksamkeit dieses Forderungsüberganges gegenüber dem Verurteilten gelten der letzte Satz des § 1395 und der erste Satz des § 1396 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches dem Sinne nach. Sobald die Ansprüche auf das Land übergegangen sind, hat der Verurteilte Zahlungen bis zur Höhe des gewährten Vorschusses an die Landeskasse zu erbringen.
10) Soweit der Verurteilte keine Zahlungen (Abs. 9) leistet, hat die Landeskasse die Forderung zwangsweise hereinzubringen. Soweit eine sofortige zwangsweise Hereinbringung mit Rücksicht auf den Vollzug der Strafe offenbar aussichtslos wäre, kann sie bis nach dessen Beendigung aufgeschoben werden.
§ 264b
Ist im Fall eines Verfalls nach § 20 StGB oder eines erweiterten Verfalls nach § 20b StGB dem Privatbeteiligten eine Entschädigung zwar rechtskräftig zuerkannt, aber noch nicht geleistet worden, so hat der Privatbeteiligte unbeschadet des § 264a das Recht zu verlangen, dass seine Ansprüche aus dem vom Land vereinnahmten Vermögenswert befriedigt werden.
§ 268
Ist das fremde Gut von solcher Beschaffenheit, dass es sich ohne Gefahr des Verderbens oder eines sonstigen raschen Wertverlusts nicht durch ein Jahr aufbewahren lässt, oder wäre die Aufbewahrung mit Kosten verbunden, so ist dasselbe durch öffentliche Versteigerung zu veräussern. In den Fällen des Art. 189 der Exekutionsordnung ist auch ein Verkauf aus freier Hand zulässig. Der Kaufpreis ist bei Gericht zu erlegen. Zugleich ist eine genaue Beschreibung jedes verkauften Stückes unter Angabe des Käufers und des Kaufpreises den Akten beizulegen.
§ 355
1) Geldbeträge, Geldforderungen und Wertpapiere, welche nach § 97a gesichert wurden, sind einzuziehen oder zu veräussern (Verwertung), wenn
1. über den Verfall oder den erweiterten Verfall nicht in einem Strafurteil (§§ 353 und 354) oder in einem selbstständigen Verfahren (§§ 356 bis 357) entschieden werden kann, weil der Beschuldigte oder ein Haftungsbeteiligter nicht ausgeforscht werden oder nicht vor Gericht gestellt werden kann und das Verfahren aus diesem Grund gemäss § 283 einzustellen ist,
2. seit der Sicherung nach § 97a mindestens zwei Jahre vergangen sind und das Edikt über die bevorstehende Verwertung (§ 355a) mindestens ein Jahr öffentlich bekannt gemacht war (§ 355a Abs. 2).
2) Die Verwertung ist unzulässig, soweit und solange
1. eine Person, die nicht im Verdacht steht, sich an der strafbaren Handlung beteiligt zu haben, ein Recht auf den Vermögenswert (Abs. 1) glaubhaft gemacht hat, oder
2. an dem Vermögenswert (Abs. 1) ein vorrangiges Pfandrecht besteht.
3) Über die Verwertung hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu entscheiden.
§ 355a
1) Eine Verwertung hat das Gericht durch Edikt anzukündigen, das zu enthalten hat:
1. die Bezeichnung des Drittschuldners,
2. eine Beschreibung oder Bezeichnung des Vermögenswerts (§ 355 Abs. 1) nach Art, Umfang und Höhe,
3. die Mitteilung, dass der Vermögenswert nach Ablauf eines Jahres verwertet werde, sofern nicht bis dahin die Aufhebung der Sicherung nach § 97a beantragt werde.
2) Das Edikt ist öffentlich bekannt zu machen (Art. 46 EO). Eine schriftliche Ausfertigung ist der Staatsanwaltschaft, gegebenenfalls dem von der Anordnung Betroffenen sowie dem allfälligen Drittschuldner zuzustellen, der zu verpflichten ist, alle Tatsachen, die einer Verwertung entgegenstehen könnten, dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Dabei entstehende angemessene Kosten sind zu ersetzen (§ 96 Abs. 3).
§ 355b
1) Ein Beschluss auf Verwertung ist öffentlich bekannt zu machen. Die Zustellung gilt dadurch als bewirkt.
2) Eine rechtzeitig eingebrachte Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
§ 355c
1) Ein rechtskräftiger Beschluss auf Verwertung ist in sinngemässer Anwendung des § 253 zu vollstrecken. In der Aufforderung nach § 253 Abs. 1 ist dem betroffenen Schuldner aufzutragen, dem Gericht alle den Vermögenswert betreffenden Unterlagen vorzulegen.
2) Kann nach Rechtskraft des Beschlusses auf Verwertung über den Verfall oder den erweiterten Verfall entschieden werden, so ist nach den §§ 353 bis 357 vorzugehen. Im Übrigen gilt § 354 Abs. 2 sinngemäss.
3) Ein Ersatz für zu Gunsten des Landes verwertete Vermögenswerte (§ 355 Abs. 1) ist nur in Geld zu leisten. Das Land ist dabei wie ein gutgläubiger Erwerber zu behandeln.
II.
Übergangsbestimmung
Die durch dieses Gesetz geänderten Verfahrensbestimmungen sind in Strafverfahren nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im Sinne der neuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 133/2020 und 13/2021