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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 200 ausgegeben am 29. Juni 2021
Gesetz
vom 7. Mai 2021
über die Abänderung des Rechtshilfegesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 15. September 2000 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, RHG), LGBl. 2000 Nr. 215, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 51 Abs. 3
3) Liegt einem Ersuchen eine fiskalisch strafbare Handlung zugrunde, für die die Leistung von Rechtshilfe nach Abs. 1 zulässig ist, darf eine Massnahme nach den §§ 92 bis 95, 96, 96b, 113 oder 114 der Strafprozessordnung auch angeordnet werden, wenn die Tat nach liechtensteinischem Recht mit einer sechs Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.
Art. 58e
Vorläufige Übermittlung von Unterlagen und auf Datenträgern gespeicherten Informationen
1) Unterlagen und auf Datenträgern gespeicherte Informationen können nach erfolgter Beschlagnahme bei einem oder bei Herausgabe durch einen Sorgfaltspflichtigen (§ 96b StPO), gegen den ein Mitteilungsverbot erlassen wurde, schon vor Erlass eines Ausfolgungsbeschlusses übermittelt werden, wenn
1. die ersuchende ausländische Behörde begründet darlegt, dass die vorläufige Einschränkung der Rechte der Betroffenen (Art. 58a Abs. 2 Ziff. 1 bis 4) wegen der Aufklärung einer Geldwäscherei im Sinne des Strafgesetzbuches, einer Vortat zur Geldwäscherei oder einer Tat im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität erforderlich ist,
2. der Sorgfaltspflichtige und die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft gehört wurden und die Voraussetzungen für die Bewilligung der Rechtshilfe vorliegen und
3. die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft der Übermittlung nicht widersprochen hat.
2) Das Mitteilungsverbot ist jedenfalls bei Wegfall der Voraussetzungen seiner Erlassung, längstens nach zwölf Monaten zugleich mit der Verständigung der Berechtigten von der Übermittlung nach Abs. 1 aufzuheben. Über begründetes Ersuchen der ausländischen Behörde kann die Frist zur Aufhebung des Mitteilungsverbotes einmalig für die Dauer von höchstens zwölf Monaten verlängert werden, insbesondere wegen besonderer Schwierigkeiten oder des besonderen Umfangs der Untersuchung.
3) Vor der vorläufigen Übermittlung nach Abs. 1 ist die ersuchende ausländische Behörde auf die Möglichkeit einer Beschwerde gegen den noch zu erlassenden Ausfolgungsbeschluss sowie das Verwertungsverbot hinzuweisen und die Zusicherung einzuholen, dass im Falle der Verweigerung der Rechtshilfe die vorläufig übermittelten Unterlagen und auf Datenträgern gespeicherten Informationen zurückzustellen oder zu vernichten sind und im Verfahren des ersuchenden Staates einem Verwertungsverbot unterliegen. Art. 52 Abs. 4 ist auf die vorläufige Übermittlung anzuwenden.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 7. Mai 2021 über die Abänderung der Strafprozessordnung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 133/2020 und 13/2021