231.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 212 ausgegeben am 6. Juli 2021
Gesetz
vom 6. Mai 2021
über die Abänderung des Urheberrechtsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 19. Mai 1999 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG), LGBl. 1999 Nr. 160, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 26c Sachüberschrift und Abs. 5
Verwendung von Werken durch Menschen mit Behinderungen
5) Für die Nutzung von Sprachwerken und grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung finden ausschliesslich Art. 26d bis 26f Anwendung.
Art. 26d
Verwendung von bestimmten Werken durch Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung
1) Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung dürfen veröffentlichte Sprachwerke, die als Text oder im Audioformat vorliegen, sowie grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik zum Eigengebrauch vervielfältigen oder vervielfältigen lassen, um sie in ein barrierefreies Format umzuwandeln. Diese Befugnis umfasst auch Illustrationen jeder Art, die in Sprach- oder Musikwerken enthalten sind. Vervielfältigungsstücke dürfen nur von Werken erstellt werden, zu denen der Mensch mit einer Seh- oder Lesebehinderung rechtmässigen Zugang hat.
2) Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die aufgrund einer körperlichen, seelischen oder geistigen Beeinträchtigung oder aufgrund einer Sinnesbeeinträchtigung auch unter Einsatz einer optischen Sehhilfe nicht in der Lage sind, Sprachwerke genauso leicht zu lesen, wie dies Personen ohne eine solche Beeinträchtigung möglich ist.
3) Die Befugnis nach Abs. 1 kann vertraglich nicht wegbedungen werden.
Art. 26e
Befugte Stellen für Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung
1) Befugte Stellen dürfen veröffentlichte Sprachwerke, die als Text oder im Audioformat vorliegen, sowie grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik vervielfältigen, um sie ausschliesslich für Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung in ein barrierefreies Format umzuwandeln. Art. 26d Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt sinngemäss.
2) Befugte Stellen dürfen nach Abs. 1 hergestellte Vervielfältigungsstücke an Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung oder andere befugte Stellen verleihen, verbreiten sowie für die öffentliche Zugänglichmachung oder die sonstige öffentliche Wiedergabe benutzen.
3) Eine befugte Stelle, die die in Abs. 1 und 2 genannten Nutzungen grenzüberschreitend vornehmen will, legt Verfahren fest, die sicherstellen, dass sie:
a) Vervielfältigungsstücke in einem barrierefreien Format nur an Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung oder andere befugte Stellen verbreitet oder ihnen übermittelt oder zugänglich macht;
b) geeignete Schritte unternimmt, um der unzulässigen Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe oder öffentlichen Zugänglichmachung von Vervielfältigungsstücken in einem barrierefreien Format entgegenzuwirken;
c) Werke und deren Vervielfältigungsstücke in einem barrierefreien Format sorgfältig behandelt und Aufzeichnungen hierüber führt;
d) Informationen darüber, wie sie ihren Pflichten nach Bst. a bis c nachkommt, soweit zweckmässig auf ihrer Internetseite oder in sonstiger Weise veröffentlicht und auf dem neuesten Stand hält.
4) Befugte Stellen haben Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung und anderen befugten Stellen sowie Rechtsinhaberinnen auf Verlangen Auskunft in barrierefreier Form darüber zu erteilen:
a) von welchen Werken sie Vervielfältigungsstücke in einem barrierefreien Format besitzen und um welche Formate es sich dabei handelt;
b) mit welchen anderen befugten Stellen sie Vervielfältigungsstücke in einem barrierefreien Format austauschen.
5) Befugte Stellen im Sinne dieses Artikels sind Einrichtungen, die in gemeinnütziger Weise Bildungsangebote oder barrierefreien Lese- und Informationszugang für Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung zur Verfügung stellen.
6) Für Nutzungen nach Abs. 1 und 2 hat die Urheberin Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Dieser Anspruch kann nur von einer in Liechtenstein zugelassenen Verwertungsgesellschaft nach Art. 50 geltend gemacht werden.
7) Die Befugnis nach Abs. 1 und 2 kann vertraglich nicht wegbedungen werden.
Art. 26f
Aufsicht über befugte Stellen
1) Die Aufsicht über befugte Stellen übt das Amt für Volkswirtschaft aus. Es achtet darauf, dass befugte Stellen den Pflichten nachkommen, die ihnen nach dem Art. 26e Abs. 3 und 4 obliegen.
2) Das Amt für Volkswirtschaft kann alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die befugten Stellen die Pflichten nach Art. 26e Abs. 3 und 4 erfüllen. Es kann insbesondere von den befugten Stellen jederzeit Auskunft sowie die Vorlage von Unterlagen verlangen.
Art. 44a Abs. 4 und 5
4) Soweit die Rechtsinhaberin technische Massnahmen nach Massgabe dieses Gesetzes anwendet, ist sie verpflichtet, den durch Art. 22 Abs. 1, Art. 26c, 26d, 26e und 27 Begünstigten die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Werkverwendung in dem erforderlichen Masse zu ermöglichen. Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam. Die Begünstigten haben einen durchsetzbaren Anspruch auf Verwirklichung der erlaubten Werkverwendung.
5) Abs. 4 gilt mit Ausnahme von Art. 26d und 26e nicht, soweit Werke und andere Schutzobjekte der Öffentlichkeit auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung in einer Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.
Art. 48 Abs. 2
2) Art. 26d und 26e finden sinngemäss Anwendung.
II.
Änderung von Bezeichnungen
In Art. 31a Abs. 2 Bst. c, Art. 31b Abs. 1 bis 3, Art. 36 Abs. 2, Art. 41 Abs. 5, Art. 45 Abs. 3 Bst. b, Art. 46 Abs. 1 und Art. 78 Abs. 2 ist die Wortfolge "Mitgliedstaat des EWR", "Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums" bzw. "Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch die Bezeichnung "EWR-Mitgliedstaat", in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, zu ersetzen.
III.
Umsetzung von EWR-Rechtsvorschriften
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1564 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 242 vom 20.9.2017, S. 6).
IV.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2020 vom 23. Oktober 2020 zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung 79/2020 und 22/2021