Art. 31

Aufenthalt aufgrund eines Asylgesuchs

Personen mit Aufenthalt in Liechtenstein aufgrund eines Asylgesuchs haben erst Anspruch auf Leistungen, wenn sie als Flüchtling anerkannt oder vorläufig aufgenommen wurden.

Art. 39 Bst. e

Die beruflichen Massnahmen bestehen aus:

e) Ausbildungskurse und andere Ausbildungsmassnahmen.

Art. 44bis

Ausbildungskurse und andere Ausbildungsmassnahmen

1) Die Anstalt kann Personen, die wegen ihrer Behinderung in ihrer Berufswahl oder in der Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit beeinträchtigt sind und offensichtlich keinen Anspruch auf berufliche Ausbildung haben, Ausbildungskurse und andere Ausbildungsmassnahmen finanzieren.

2) Die Ausbildungsmassnahmen nach Abs. 1 müssen geeignet sein, gezielt eine neue Erwerbsmöglichkeit zu eröffnen, welche der früheren Tätigkeit annähernd gleichwertig ist, und eine bestehende Einbusse der Erwerbsfähigkeit wesentlich zu verbessern.

3) Die Regierung kann durch Verordnung die Einzelheiten, insbesondere Art und Höchstdauer der Massnahmen und den Betrag, der pro versicherte Person eingesetzt wird, regeln. Dabei sind Kurskosten, die vor der Anmeldung entstanden sind, ausgeschlossen.

Art. 49 Abs. 2 Bst. b und c

2) Es besteht kein Anspruch auf Taggeld:

b) wenn aufgrund der Eingliederung kein Erwerbsausfall entsteht; oder

c) wenn eine berufliche Massnahme nach Art. 44bis vorliegt.

Art. 52bis Abs. 1a

1a) Bei einer beruflichen Massnahme nach Art. 44bis werden keine Spesen ersetzt.

Art. 54bis

Befristete oder mit Obliegenheiten verbundene Renten

Renten können sowohl bei der erstmaligen Gewährung als auch bei deren Revision zeitlich befristet oder in Verbindung mit bestimmten Obliegenheiten zu Eingliederungsmassnahmen sowie Mitwirkungs- und Schadenminderungspflichten zugesprochen werden.

Art. 71ter

Leistungsfähigkeit zum Führen von Motorfahrzeugen

1) Hat die Anstalt begründete Zweifel, dass die versicherte Person über die körperliche und psychische Leistungsfähigkeit verfügt, die zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen notwendig ist, so kann sie die versicherte Person dem Amt für Strassenverkehr melden.

2) Die Anstalt informiert die versicherte Person über diese Meldung.

3) Auf Anfrage stellt die Anstalt dem Amt für Strassenverkehr die entsprechenden Unterlagen im Einzelfall zu.

Art. 77quater Sachüberschrift sowie Abs. 3 und 4

Verfügungen der Anstalt und Vergleiche

3) Streitigkeiten über Leistungen nach diesem Gesetz können auch durch Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung erledigt werden.

4) Abs. 3 gilt sinngemäss auch im Verfahren bei Erhebung einer Vorstellung.

Art. 79

Strafbestimmungen

Die Art. 98 bis 99bis des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung finden sinngemäss Anwendung auf Personen, die in einer in diesen Bestimmungen umschriebenen Weise die Vorschriften der Invalidenversicherung verletzen.

Art. 87

Sprachliche Gleichbehandlung

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.

1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich Abs. 2 gleichzeitig mit dem Gesetz vom 7. Mai 2021 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung in Kraft.

831.20
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021	Nr. 215	ausgegeben am 6. Juli 2021