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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 217 ausgegeben am 6. Juli 2021
Gesetz
vom 7. Mai 2021
über die Abänderung des Familienzulagengesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 18. Dezember 1985 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz; FZG), LGBl. 1986 Nr. 28, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 25 Abs. 1a
1a) Personen mit Aufenthalt in Liechtenstein aufgrund eines Asylgesuchs haben erst Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz, wenn sie als Flüchtling anerkannt oder vorläufig aufgenommen wurden.
Art. 31 Abs. 1
1) Anspruch auf Geburtszulagen für ihre Nachkommen oder Wahlkinder haben Personen, die im Zeitpunkt der Geburt des Kindes oder im Zeitpunkt der Aufnahme eines nicht mehr als fünfjährigen Wahlkindes zum Zwecke der Adoption im Sinne von § 179 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 25 oder 26 dieses Gesetzes erfüllen. Bei Adoptionen, die Stiefkinder betreffen, werden keine solchen Zulagen ausgerichtet.
Art. 40
Sicherung und Verrechnung von Leistungen
Auf die Sicherung und Verrechnung von Leistungen findet Art. 54 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss Anwendung.
Art. 50bis Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3
Verfügungen der Anstalt und Vergleiche
2) Streitigkeiten über Leistungen können auch durch Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung erledigt werden.
3) Abs. 2 gilt sinngemäss auch im Verfahren bei Erhebung einer Vorstellung.
Art. 52
Strafbestimmungen
1) Vom Landgericht wird, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Vergehen oder Verbrechen des Strafgesetzbuches vorliegt, wegen Vergehens mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer als Arbeitgeber zur Auszahlung der Familienzulage an die Arbeitnehmer verpflichtet ist und dieser Verpflichtung nicht nachkommt.
2) Im Übrigen finden die Art. 98 bis 99bis des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss Anwendung auf Personen, die in einer in diesen Bestimmungen umschriebenen Weise die Vorschriften nach diesem Gesetz verletzen.
Art. 53
Aufgehoben
Art. 54
Aufgehoben
Art. 54a
Aufgehoben
Art. 55a
Sprachliche Gleichbehandlung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
II.
Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich Abs. 2 gleichzeitig mit dem Gesetz vom 7. Mai 2021 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung in Kraft.
2) Art. 25 Abs. 1a tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 127/2020 und 26/2021