170.70
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 223 ausgegeben am 6. Juli 2021
Gesetz
vom 7. Mai 2021
betreffend die Abänderung des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 8. April 2020 über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-VJBG), LGBl. 2020 Nr. 136, wird wie folgt abgeändert:
Art. 8
Massnahmen im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Unterbringung nach dem Sozialhilfegesetz
Für das persönliche Anhörungsrecht nach Art. 18i Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes gilt Art. 5 dieses Gesetzes sinngemäss.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 7. Mai 2021 über die Abänderung des Sozialhilfegesetzes in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 129/2020 und 27/2021